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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 1
Thema: Recht & Steuern
/ Verbraucherschutz
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Mär vom sicheren Atomkraftwerk widerlegt
01.10.2010 / 11:39. Im September 2010 sind erst 26 der 49 sicherheitserhöhenden technischen Auflagen für das Atomkraftwerk Biblis erfüllt, die der damalige Umweltminister Weimar (CDU) im Jahr 1991 erlassen hatte. Im Bere...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Polizeiübergriffe in Stuttgart unverzüglich aufklären
01.10.2010 / 10:47. "Trotz ihrer schwerwiegenden Verantwortung trägt die Bundesregierung nichts zu einer unverzüglichen Aufklärung bei. Bundespolizisten waren an einem der gewalttätigsten Polizeieinsätze der letzten Jahr...
Die Linke. Sachsen:
Gebhardt zu den Stuttgart 21-Protesten
01.10.2010 / 10:45. Zur Esalation der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärt der Vorsitzende der sächssichen LINKEN Rico Gebhardt: "Ich bin über den völlig überzogenen Einsatz der Polizei gegen friedliche D...
SPD-Bundestagsfraktion:
Wider besseren Wissens - Regierungskoalition blockiert Tierschutz
01.10.2010 / 10:30. Zur Debatte im Deutschen Bundestag zur Einfuehrung eines obligatorischen Pruef- und Zertifizierungssystems fuer Tierhaltungssysteme sowie zur Verbesserung der Haltungsbedingungen fuer Zucht- und Mastk...
SPD-Bundestagsfraktion:
Stuttgart 21 braucht Transparenz und keine Eskalation
01.10.2010 / 10:16. Zu der aktuellen Entwicklung bei den Auseinandersetzungen um das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Hohe Hürden für eine Kreditkündigung durch eine Bank
01.10.2010 / 09:52. In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine seitens der Bank erfolgte Kündigung eines Darlehensvertrags ohne wichtigen Grund unwirksam...
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.:
1. Inkonsequenzen zwischen Atomverlängerung und Solarkürzung
01.10.2010 / 09:31. Die Empörung über das Energiekonzept der Bundesregierung ist groß, obwohl noch lange nicht alle Inkonsequenzen und energiepolitischen Fehler bedacht wurden. Die Bundesregierung hat eine Verlängerung ...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses
30.09.2010 / 18:29. „Die Meldungen über den massiven Polizeieinsatz am heutigen Tage in Stuttgart gegen tausende Demonstranten und die hohe Zahl von verletzten Personen haben die Fraktion DIE LINKE dazu veranlasst, für d...
GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
"Da läuft nichts länger!"
30.09.2010 / 17:10. Die Bürgerschaft debattiert heute über die Atomgesetznovelle der Bundesregierung und darüber, dass der Bundesrat bei dieser Entscheidung übergangen wird. Auch die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält eine B...
Piratenpartei Deutschland:
PIRATEN entsetzt über Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
30.09.2010 / 17:04. Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großauf...
FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Özdemir ist ein Heuchler…
30.09.2010 / 16:44. Rülke: Özdemir ist ein Heuchler… und manchmal benutzt er auch gerne den Hubschrauber Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Äußerung des Grünen-Vorsitzend...
SPD-Bundestagsfraktion:
Selbst beim Umfallen tut sich Schwarz-Gelb schwer
30.09.2010 / 16:30. Anlaesslich der heutigen ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 im Deutschen Bundestag erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die zu Recht geaeu...
SPD-Bundestagsfraktion:
CDU-Zeuge: "Gorleben ist ungeeignet"
30.09.2010 / 16:15. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der E-Mailadresse aboservice@spdfraktion.de nur um eine Absenderadresse unserer Mailinglisten handelt. E-Mails an diese Adresse werden nicht gelesen. Den fuer Sie ...
BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg e.V.:
BUND-PM: Wasserwerfer statt Argumente - BUND wirft Mappus Machtdemonstration vor
30.09.2010 / 15:50. Entsetzt reagiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf den heutigen Polizeigroßeinsatz im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem die Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reiz...
IG BAU Bundesvorstand:
Wiesehügel kritisiert Energiekonzept der Bundesregierung: Klimaschutz auf "Sparmodus": Zu geringe Priorität für energetische Gebäudesanierung
30.09.2010 / 15:45. Als energie- und umweltpolitisch unzureichend hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt die Ankündigung der Bundesregierung bezeichnet, die Fördermittel für energetische Gebäudesanierung im kom...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
In Gorleben wird seit vielen Jahren mit Feuer gespielt
30.09.2010 / 15:40. „Ich halte es für grob fahrlässig, dass bis heute nicht nach möglichen Gasvorkommen unterhalb des Salzstocks Gorleben geforscht wurde. Hier wird seit vielen Jahren mit Feuer gespielt. Eine Fortsetzung...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Verschwörungstheorien über Gorleben widerlegt
30.09.2010 / 15:17. Bei der Standortbewertung spielten Fragen der Sicherheit und der Endlagergeologie die maßgebliche Rolle Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obman...
wohnen im eigentum. die wohneigentümer e.V.:
Energiekonzept vergisst Wohnungseigentümer
30.09.2010 / 14:41. Bei der Diskussion über die im Energiekonzept der Bundesregierung angestrebten Gebäudesanierungen werden die Besitzer der rund 5,2 Millionen Eigentumswohnungen wieder einmal übersehen oder übergangen....
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Zweifel an Gorleben gewachsen: CDU-Zeuge hält Salzstock für ungeeignet
30.09.2010 / 14:34. Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Ulrich Kleemann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Atompolitik: Die wis...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: