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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Thüringen
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
Thüringen braucht keine Rasseliste
30.09.2010 / 15:55. Bergner: "Eine Rasseliste für gefährliche Hunde kann keine Lösung sein, wenn es die Landesregierung mit dem Schutz von Mensch und Tier ernst meint." "Eine Kurskorrektur der Landesregierung bei dem ...
Thüringer Finanzministerium:
Keine pauschale Bankenabgabe!
30.09.2010 / 15:31. Finanzministerin Marion Walsmann stärkt erneut den Sparkassen, Förderbanken und Genossenschaftsbanken den Rücken. "Eine Bankenabgabe pauschal für alle Geldinstitute zu erheben, ist nicht gerechtfertig...
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
Aufarbeitung ohne Beteiligung der Opferverbände unmöglich
30.09.2010 / 11:02. FDP-Landtagsfraktion fordert erneut Aufarbeitung von Missbrauch in DDR-Kinderheimen unter Einbeziehung der Opfer Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag forderte heute im Sozialausschuss erneut die SED...
VdK Sozialverband Hessen-Thüringen:
VdK-Protestaktion "Stoppt den Sozialabbau"
30.09.2010 / 09:56. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen startet am 1. Oktober 2010 seine Protestaktion „Stoppt den Sozialabbau!“. Die auf mehrere Wochen angelegte Kampagne richtet sich gegen das „Sparpaket“ der Bundes...
Bündnis 90/Die Grünen Thüringen:
Offener Brief zur drohenden Abschiebung der Familie Baruti/Islami
28.09.2010 / 13:11. Sehr geehrter Herr Minister Huber, wie wir aus verschiedenen Presseberichten entnehmen konnten, droht der Familie Baruti/Islami aus Gotha die Abschiebung. Diese Nachricht haben wir mit großem Bestürz...
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
FDP will Betriebsstättenabgabe verhindern - Landtagsfraktion fordert einmalige personenbezogene Rundfunkmedienabgabe
27.09.2010 / 14:39. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich für die Einführung einer personenbezogenen Rundfunkmedienabgabe einzusetzen und die Einführung einer Betriebsstättenabgabe zu verhindern....
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit:
Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um maximal 5 Euro - "Damit kann niemand den Gürtel weiter stellen"
27.09.2010 / 14:21. Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert (SPD), hat die jüngsten Hartz-IV-Beschlüsse der Bundesregierung kritisiert. Heike Taubert sagte: "Noch kennen wir die Detai...
VdK Sozialverband Hessen-Thüringen:
Armutslöhne sind keine Berechnungsgrundlage Sozialverband VdK Hessen-Thüringen fordert vernünftige Mindestlöhne als Grundlage der Hartz-IV-Berechnung
27.09.2010 / 13:09. Mit großer Sorge nimmt der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen die Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze zur Kenntnis. „Es sieht so aus, als ob Armutslöhne und der Niedriglohnsektor die ausschlaggebend...
Thüringer Finanzministerium:
Gutachten bestätigt dringenden Handlungsbedarf
24.09.2010 / 13:41. Ministerin Walsmann: Gutachten bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei den Tatbeständen für die ermäßigte Mehrwertsteuer Finanzministerin Marion Walsmann begrüßt die Vorlage des Gutachtens "Analyse...
BdSt Bund der Steuerzahler Thüringen e.V.:
Bettensteuer untauglich
24.09.2010 / 11:45. Nach dem Sündenfall in Weimar hat nun auch Erfurt seine Einnahmebeschaffungsmöglichkeiten erweitert. Unter dem Deckmantel der Kultur hat die Landeshauptstadt gegen die Aufforderung des BdSt Thüringen ...
Thüringer Justizministerium:
Justizminister lässt Handwerksbetriebe nicht im Stich
23.09.2010 / 08:50. Der Thüringer Justizminister steht bei der Forderung nach dem Erhalt des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFoSiG) fest an der Seite der Handwerksunternehmen. "Mit Thüringen ist eine Verschlecht...
Thüringer Justizministerium:
Justizminister lässt Handwerksbetriebe nicht im Stich - Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)
22.09.2010 / 16:58. Der Thüringer Justizminister steht bei der Forderung nach dem Erhalt des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFoSiG) fest an der Seite der Handwerksunternehmen. "Mit Thüringen ist eine Verschlecht...
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:
Soziale Marktwirtschaft konkret: Landesregierung legt Entwurf für Thüringer Vergabegesetz vor
21.09.2010 / 14:05. Die Thüringer Landesregierung hat heute den Entwurf für ein Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für Unternehmen und Arbeitnehmer", sagte Thüringen...
Thüringer Justizministerium:
Deutscher Weiterbildungstag 2010 - Berufliche Bildung hinter Gittern
21.09.2010 / 12:29. Anlässlich des "Deutschen Weiterbildungstages 2010" führt das in der Justizvollzugsanstalt Tonna (u. a.) tätige Bildungsunternehmen bfw Thüringen zusammen mit der Anstalt eine Präsentationsveranst...
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
FDP lehnt Volkszählung unverändert ab - Bergner bezweifelt Notwendigkeit der Datenerhebung in Thüringen
20.09.2010 / 15:52. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die für 2011 geplante Volkszählung nach wie vor ab. „Fraglich ist vor allem die Notwendigkeit der Erhebung der Daten“, erklärte heute der innenpolitische Sp...
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Thüringen:
Teufelskreis Kinder- und Bildungsarmut durchbrechen – GEW fordert 180 Euro für Bildungs- und Erziehungsleistungen
20.09.2010 / 14:03. Bundesarbeitsministerien Von der Leyen hat zwar einen Gesetzentwurf zur Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder bekannt gegeben, aber die Nennung konkreter Zahlen vermieden. Sie plant u.a. d...
Bündnis 90/Die Grünen Thüringen:
GRÜNE begrüßen Sinneswandel der Ministerpräsidentin zur Abschaffung der Wehrpflicht
14.09.2010 / 16:49. "Es ist durchaus interessant wie schnell unsere Ministerpräsidentin ihre Meinung zur Wehrpflicht geändert hat. Aber natürlich begrüßen wir, dass sie sich im Hinblick auf die Wehrpflicht nunmehr der la...
Thüringer Finanzministerium:
Inventur der Tatbestände für die ermäßigte Mehrwertsteuer muss zügig beginnen
14.09.2010 / 14:43. Die Thüringer Finanzministerin Marion Walsmann erneuerte in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Dringlichkeit bei der Überprüfung der Tatbestände für die ermäßigte Mehrwe...
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
Sarrazin-Phrasen lösen Integrationsprobleme nicht
14.09.2010 / 12:13. "Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklungen und dem Ruf nach Fachkräften in vielen Bereichen der Wirtschaft ist gerade Thüringen auch auf gut ausgebildete Zuwanderer angewiesen", so der soz...
Thüringer Justizministerium: