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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 1
Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Schleswig-Holstein
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein:
Elektronik ersetzt Papier: Tschüss, Lohnsteuerkarte!
01.10.2010 / 12:04. Wer auf seine Lohnsteuerkarte für 2011 wartet, tut dies vergebens. "Nach 85 Jahren geht die Ära der Lohnsteuerkarte in Papierform zu Ende. Sie wird durch eine elektronische Datenübermittlung ersetzt",...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Flüchtlingsrechte achten
01.10.2010 / 11:02. Anlässlich des internationalen Tag des Flüchtlings, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Luise Amtsberg: Die Grüne Landtagsfraktion gedenkt an diesem Tag den viel...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
GEW arbeitet gegen die Verbeamtung von Lehrkräften
30.09.2010 / 17:19. Zur Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte aufzuheben, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conra...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Einverstanden, Herr von Boetticher!
30.09.2010 / 16:17. Zu den Aussagen des medienpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktio...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
FDP: Wir lehnen weiterhin eine Kennzeichnungspflicht ab
29.09.2010 / 16:53. Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch: "Einmal mehr belegen d...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
CDU und FDP würgen Debatte über bürgerfreundliche Polizeikennzeichnung ab
29.09.2010 / 14:55. Zur Ablehnung einer mündlichen Anhörung zur bürgerfreundlichen Kennzeichnung bei der Polizei durch die Fraktionen von CDU und FDP erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Gesundheitsversorgung von Menschen"ohne Papiere"
29.09.2010 / 14:10. Aus Anlass der heutigen Eröffnung des Medi-Büros in Kiel haben der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer, und die integrationspolitische Sprecherin Serpil Midyatli eine Klei...
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein:
Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard beendet Verhandlungen zum Kauf einer "Steuer-CD"
29.09.2010 / 13:07. Finanzminister Rainer Wiegard hat die Verhandlungen zum Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder beendet. "Auch nach mehreren Monaten hat der Anbieter die von uns geforderte hinreichende Zahl...
IG Metall Industriegewerkschaft Metall Bezirk Küste:
IG Metall Küste fordert "Kurswechsel für ein gutes Leben" - Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung
29.09.2010 / 11:26. Die IG Metall Küste will in den nächsten Wochen mit zahlreichen Aktionen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. "Statt die Lasten einseitig auf die Schultern der Schwache...
SSW-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Zukunftsprogramm Arbeit/Hartz IV: Deutschland muss endlich von der Rutschbahn herunter kommen
28.09.2010 / 17:02. Zur heute von Arbeitsminister Garg vorgestellten Zwischenbilanz für das Zukunftsprogramm Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: Es ist erschreckend, da...
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein:
Gesetz über Sicherungsunterbringung schnell in Kraft setzen - Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen
27.09.2010 / 17:11. Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer (Nord-IMK) haben auf ihrer diesjährigen Tagung unter Vorsitz Schleswig-Holsteins am Montag (27. September) in Kiel an die Bundesregierun...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Ismail Abdi muss zurück nach Schleswig-Holstein!
27.09.2010 / 16:20. Zu dem Verschwinden des Kieler Menschenrechtsaktivisten Ismail Abdi und der heutigen Kundgebung vor der syrischen Botschaft in Berlin, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin Fraktion Bündnis ...
Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein:
Bildungspaket rasch umsetzen
27.09.2010 / 14:39. Anlässlich der von der Bundesregierung vorgestellten Pläne zur Erhöhung und Ausweitung der Hilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II betonte Sozialminister Dr. Heiner Garg: "Kinder müssen in erst...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Bittere Enttäuschung für Hartz IV-Bezieher
27.09.2010 / 14:29. Zu den neuen Hartz IV-Sätzen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für Hartz IV-Le...
SSW-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Hartz IV-Sätze: Von der Leyen lebt in ein anderen Welt
27.09.2010 / 13:04. Zu den neuen Hartz IV-Sätzen erklärt der SSW-Landesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer: Die Bundesregierung sollte sich schämen, derart unverfroren um j...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Hartz IV-Reform - Sachgerecht und nachvollziehbar
27.09.2010 / 11:16. Zur geplanten Hartz IV-Reform sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Die Bundesregierung orientiert sich bei der Anhebung des Regelsatzes zum 1. Janua...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Einknicken vor der Agrarlobby
27.09.2010 / 11:01. Zur neuen Grundwasserverordnung des Bundes, die vergangenen Freitag im Bundesrat verabschiedet wurde, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlis Fritzen: Der Rege...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Für eine Enthaltung gab es gute Gründe - Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
24.09.2010 / 15:45. Zur heutigen Bundesratsentscheidung über eine Resolution zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften sagte die FDP-Landtagsabgeordnete Kirstin Funke: "Die Erklärung der Grünen ist w...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Gleichstellung - Längst fällig!
24.09.2010 / 14:24. Zur heutigen Ablehnung der Initiative Öffnung der Ehe im Bundesrat, erklärt der Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Wir sind enttäuscht über den Bundesrats-Beschluss zur ...
ver.di Nord - Schleswig-Holstein: