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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Sachsen
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen:
Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr – Die Steuerverwaltung stellt um auf Elektronik
01.10.2010 / 09:05. „Nach mehr als 85 Jahren geht die Ära der Kartonlohnsteuerkarte nun zu Ende. Ab 2011 stellt die Steuerverwaltung auf ein elektronisches Verfahren um“, teilte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland heut...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:
CDU und FDP verständigen sich auf Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes
30.09.2010 / 23:05. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich auf eine Neuregelung der Ladenöffnungszeiten und Änderungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes verständigt. Mit den geplanten Änderungen können Videoth...
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa:
Justizminister Dr. Martens wirbt im Landtag für gesetzliches Sorgerecht lediger Väter
30.09.2010 / 15:41. Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens unterstützt die Forderung der sächsischen Regierungsfraktionen nach einer Stärkung der Rechte lediger Väter. Im Sächsischen Landtag sprach er sich heut...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:
CDU und FDP wollen gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern
30.09.2010 / 15:29. Nach geltendem Recht haben ledige Väter nach einer Trennung keinen Anspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht, wenn es die Kindesmutter nicht will. Dies wollen CDU und FDP nun ändern. Einem entsprechende...
Die Linke. Sachsen:
EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her.
30.09.2010 / 09:57. "Ein wichtiges EU-Mitglied verstößt seit Monaten gegen europäisches Recht. Dennoch zögert die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als "Hüterin der Verträge" nachzukommen und ein Vertragsverletzungsverfahren ...
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V.:
Kommunales Spitzentreffen in Sachsen – Städte und Gemeinden setzen ihre Zukunftsthemen
29.09.2010 / 17:13. Die sächsischen Städte und Gemeinden haben sich in zentralen Fragen über ihren künftigen Kurs verständigt. Mit der Beschlussfassung eines Thesenpapiers wurde heute der zweitägige Gemeindekongress des ...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
GRÜNE: Politik darf nicht ins öffentlich-rechtliche Programm eingreifen
28.09.2010 / 16:33. "Staatsminister Johannes Beermann spricht jetzt offen davon, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu und abzubauen. Seine Argumente missachten jedoch den verfassungsrechtlich festgelegten...
Die Linke. Sachsen:
LINKE Sachsen ruft zur zahlreichenTeilnahme an morgiger Kundgebung auf
28.09.2010 / 16:07. Zur morgen ab 17 Uhr geplanten Großkundgebung des DGB Sachsen vor dem Sächsischen Landtag und den dezentral stattfindenden Demonstrationen erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Sachs...
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Sachsen darf der Neuregelung von Hartz IV nicht zustimmen
28.09.2010 / 15:46. Dagmar Neukirch, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Die Bundesregierung ignoriert in weiten Teilen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsä...
Sächsisches Staatsministerium des Innern:
Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen sollen ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen
28.09.2010 / 13:02. Wer eine Solaranlage bauen möchte, soll dafür in Zukunft keine Baugenehmigung mehr benötigen – und zwar auch dann, wenn er die erzeugte Energie ins öffentliche Netz einspeisen will. Gleiches soll für ...
Sächsisches Staatsministerium des Innern:
Sachsen: Sicher und weltoffen - Innere Sicherheit und Fachkräftemangel Schwerpunkte der Landespolitik
27.09.2010 / 16:28. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat heute unter dem Titel „Sachsen: sicher und weltoffen – eine zukunftsfähige Politik für den Freistaat“ auf der Vollversammlung der IHK Chemnitz über Schwerpunkte...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:
Flath verteidigt moderate Erhöhung des Arbeitslosengeldes II
27.09.2010 / 15:30. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hat die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro gegenüber Kritik verteidigt. "Die Koalitionsspitzen in Berlin haben eine sehr sachgerechte und ausgewoge...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
GRÜNE machen Glücksspielstaatsvertrag zum Thema in der Landtagssitzung
27.09.2010 / 10:48. "Die Staatsregierung muss schnell ihre Hausaufgaben machen. Der Landtag sollte die Mittel für die ohnehin unterfinanzierte Suchtprävention und Suchtberatung sichern", fordert Elke Herrmann, sozialpoli...
Sächsische Staatskanzlei:
BVG stärkt Kompetenz der Länder
24.09.2010 / 14:37. Die Sächsische Staatsregierung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu eingeschränkten Prüfrechten des Bundes beim Zukunftsinvestitionsgesetz begrüßt. Demnach ist eine Regelung verfassun...
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz:
Staatsministerin Christine Clauß zufrieden mit Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz
17.09.2010 / 14:55. Sachsens Verbraucherschutzministerin Christine Clauß hat die Ergebnisse der heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz als wegweisend bezeichnet. So haben die von Sachsen mit ins Leben gerufenen Antr...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Reform der Personalvertretung braucht mehr Mitbestimmung
16.09.2010 / 16:42. "Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes hat erheblichen Nachbesserungsbedarf offenbart", resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische...
Sächsische Staatskanzlei:
„Bei Anruf Vertrag“ soll gekippt werden – Ministerin Clauß will bessere Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
16.09.2010 / 13:56. Das Gesetz zur Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung funktioniert nicht, stellt Sachsens Verbraucherschutzministerin Christine Clauß fest. Verbrauchern würden immer noch nach solchen Telefonaten Vertr...
Sächsische Staatskanzlei:
„Prävention im Team“ – Polizei bleibt wichtiger Partner
16.09.2010 / 13:46. Die Stadt Leipzig hat einen eigenen Präventionsatlas erarbeitet. Die Polizei ist dabei ein wesentlicher Partner. Zur Vorstellung des Projekts hielt heute Landespolizeipräsident Bernd Merbitz ein Grußw...
Die Linke. Sachsen:
Strafverletzungsverfahren der EU gegen Frankreich
15.09.2010 / 14:29. "Noch während der letzten Plenartagung des Europaparlaments hatte die zuständige Kommissarin Reding das Vorgehen der französischen Regierung verteidigt. Nun endlich reagiert die Kommission auf die uns...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen: