Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!
Regierung und Opposition, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften, Krankenkassen und Patientenvereinigungen, Kirchen und Konfessionsfreie äußern sich stets beide und naturgemäß unterschiedlich zu einem Thema. Die Aufgabe eines tatsächlich neutralen Presseorgans besteht nun darin, beide Auffassungen einander gegenüber zu stellen und es der interessierten Leserschaft zu überlassen, welcher Position sie sich anschließen möchte. Jedes Mehr, sei es Interpretation, Stellungnahme, Gewichtung oder Kommentar, ist nicht Information, sondern Meinungsmache.
Aus diesem Grund stellt Der Merkur die ihm zugehenden Informationen aus Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Weltanschauung übersichtlich, frei von Wertungen und kostenfrei zur Verfügung. Weiterlesen...
Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 1
Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Sachsen-Anhalt
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Hartz IV-Pläne der Bundesregierung müssen überprüft werden - Kinderarmut darf sich nicht verschärfen
29.09.2010 / 11:27. Der Arbeitsmarkt,- und Sozialexperte der sachsen-anhaltischen Landes-SPD Andreas Steppuhn hat sich für eine neutrale Überprüfung der Hartz IV-Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Er...
FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Wolpert begrüßt Änderungen bei HARTZ-IV-Regelsätzen
27.09.2010 / 15:38. Zur geplanten Änderung der HARTZ-IV-Regelsätze erklärt Veit Wolpert, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wörtlich: "Die geplanten Änderungen bei den HARTZ-IV-Regelsätzen sind...
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Regelsätze Hartz IV Scharf mahnt Versachlichung der Diskussion an
27.09.2010 / 15:25. Angesichts der sozialpolitischen Kraftmeierei von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt mahnt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, eine Versachlichu...
FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Es bleiben die Zweifel am Körperscanner
27.09.2010 / 14:40. In Hamburg wurden heute die ersten beiden Körperscanner an Flughäfen in den Testbetrieb genommen. Es soll festgestellt werden, inwieweit diese Geräte die Sicherheit an Flughäfen erhöhen können. Weiter...
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
Sozialpolitik der Eiseskälte
26.09.2010 / 16:38. Fünf Euro mehr Hartz-IV – eine Erhöhung von 359 auf 364 Euro -- und keine Erhöhung für Kinder, darauf einigte sich die schwarz-gelbe Koalition, laut einer Agenturmeldung. Dazu die Landesvorsitzende v...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Merkel und Westerwelle verachten offen gesellschaftliche Solidarität - Soziale Leistungen müssen als Sprungbrett inselbstbestimmtes Leben wirken
26.09.2010 / 13:43. Die Bundesregierung hat heute VORGESCHLAGEN beschlossen, die Regelsätze für AlG II-Empfänger um fünf Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder unverändert zu lassen. Dazu erklärt die sachsen-anha...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Altgeschiedene können nach Bundesratsentscheidung wieder Hoffnung schöpfen
24.09.2010 / 14:21. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Anträge der Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - Sachsen-Anhalt unterstützt die Anträge - beschlossen, nach denen die Rentenansprüche von zu...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
SPD-Europasprecher fordern bessere Einbindung der Landtage bei EU-Vorhaben und eine europäische Bürgerinitiative
22.09.2010 / 13:11. Am 21. und 22. September fand in Magdeburg die Konferenz der europapolitischen Sprecher aller SPD-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften, des Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestages sowie ei...
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Bundeseinheitliche Regelung für Hygienestandards endlich umsetzen
21.09.2010 / 15:46. Zur Debatte um Lebensmittelkontrollen und eine Restaurantbewertung erklärt die verbraucherpol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: "Nachdem in Dänemark gute Erfahrungen mit dem Smiley-System für...
FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Restaurantbewertung grundsätzlich positiv / Geordnetes Verfahren nötig
21.09.2010 / 15:16. Als "grundsätzlich positiv" bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die Bestrebungen ein deutschlandweit einheitliches System zur Restaurantbewertung ei...
Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt:
Hövelmann zur Eröffnung der Interkulturellen Woche: "Wer die Fähigkeiten von Migranten brachliegen lässt, schneidet sich ins eigene Fleisch"
21.09.2010 / 09:20. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat dafür plädiert, die Fähigkeiten zugewanderter Arbeitnehmer besser zu nutzen und ihre im Herkunftsland erworbenen Abschlüsse anzuerkennen. Beim ...
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
Endlich gerechte Rentenregelung für die DDR-Geschiedene treffen
16.09.2010 / 14:15. "Die Chancen für die Verbesserung der finanziellen Situation von in der DDR Geschiedenen ist jetzt so gut wie nie", so die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Dalbert. Sie fordert die...
Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt:
"Gestalten statt Schmieren"
15.09.2010 / 10:58. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und der stellvertretende Direktor des Landeskriminalamtes, Jochen Hollmann, haben heute gemeinsam das Graffiti-Präventionsprojekt "Gestalten statt Schmieren" beim...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Beißvorfall im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung
13.09.2010 / 15:07. Am Wochenende hatte ein aggressiver Rottweiler in Zörmighall einen kleinen Jungen angegriffen und dabei getötet. Dazu erklärt Bernward Rothe, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Zunä...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Sachsen-Anhalt braucht eigenes Erneuerbares-Energien-Wärme-Gesetz!
13.09.2010 / 14:27. Der Fachausschuss Energie der SPD in Sachsen-Anhalt hat auf Einladung des Präsidenten des Landesverbandes Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt e.V. Dirk Tempke eine der größten BioErdgasRaffinerien Deut...
FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
FDP kritisiert Maßregelvollzugsgesetz
09.09.2010 / 15:37. Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat vor einer willkürlichen Beschneidung von Patienten- und Mitarbeiterrechten durch das neue Maßregelvollzugsgesetz gewarnt. "Mit dem Ziel Kosten zu spa...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Staatliches Glücksspielmonopol muss zur Eindämmung der Spielsucht erhalten bleiben
09.09.2010 / 14:55. Der Europäische Gerichtshof hat gestern eine Entscheidung zum staatlichen Glücksspielmonopol in der Bundesrepublik getroffen. Danach verstößt die geltende Regelung gegen europäisches Recht. Dazu erkl...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Mindestlöhne und Verbesserung des Bildungssystems als Schlüssel im Kampf gegen Armut
09.09.2010 / 14:49. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in einer aktuellen Debatte über Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt diskutiert. Nach dem Mirkozensus 2009 ist die Armutsgefährdung in Sachsen-Anhalt die zweithöchs...
Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt:
Hövelmann bringt Entwurf zur Aufhebung des Stadt-Umland-Gesetzes in den Landtag ein
09.09.2010 / 14:46. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bringt in der heutigen Landtagssitzung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsä...
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: