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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Saarland
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Patienten-Vorkasse bei Arztrechnungen: SPD lehnt Behandlung nach Kassenlage ab
01.10.2010 / 10:31. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich gegen die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, nach dessen Willen Kassenpatienten ihren Arzt häufiger selbst zahlen und erst dann das Geld...
SPD Saar:
"Rauber missbraucht im Fall Melcher Kulturstiftung"
30.09.2010 / 15:23. Als einen Skandal bezeichnet das Kulturforum Saar die "Reinwaschung" des mit seinen Dienstreisen und Spesenabrechnungen in die Kritik des Rechnungshofes geratenen Vorstandes der Stiftung saarländische...
SPD Saar:
"CDU Saar mit feudalistischem Staatsverständnis"
30.09.2010 / 12:19. Mit Unverständnis und Kopfschütteln hat die Saar-SPD auf die CDU-interne Kritik am CDA-Vorsitzenden Egbert-Ulrich reagiert, nachdem dieser die Politik der Bundes-CDU bei den Hartz-IV-Sätzen kritisiert...
ver.di Saar:
Denkverbot in der CDU Saar?
30.09.2010 / 11:57. Der CDU-Mittelstandsvorsitzende Bernd Wegner, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Markus Uhl, wollen wohl eine feudalistisch strukturierte CDU-Einheitspartei, so interpretiert ver.di-Land...
SPD Saar:
"Bundesregierung muss für Beibehaltung der Kohlebeihilfen kämpfen"
29.09.2010 / 11:41. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der EU für die Beibehaltung der Kohlebeihilfen bis 2018 zu kämpfen. Das von der EU ins Auge gefasste vorzeitige Aus...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Gutachten zum Gondwana-Projekt sollten politisch vorgegebenes Ergebnis irgendwie rechtfertigen
28.09.2010 / 14:30. Nach den Zeugenaussagen der Gutachter, die für die Landesregierung vor Jahren die wirtschaftlichen Chancen des Gondwana-Projektes sowie die Angemessenheit der Miethöhe für das ehemalige Verwaltungsgeb...
ver.di Saar:
ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt bezeichnet Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro als einen Hohn
27.09.2010 / 12:19. Eine derart niedrige Anhebung ist nicht nur unsozial, sondern unchristlich. Für ihn wäre die Anhebung des derzeitigen Eckregelsatzes von 359 Euro auf 435 Euro angemessen und angebracht. Dies würde nic...
SPD Saar:
"Schwarz-Gelb missachtet bei Hartz-IV-Sätzen die Vorgaben des Verfassungsgerichtes"
26.09.2010 / 17:07. Auf heftige Kritik der SPD Saar stößt die von der schwarz-gelben Bundesregierung heute angekündigte Veränderung der Regelsätze um lediglich 5 Euro. Am Rande des SPD-Parteitages in Berlin erklärten der...
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes:
Grüne fordern die Bundesregierung zu einer echten Hartz IV-Reform auf
26.09.2010 / 16:01. Die Grünen im saarländischen Landtag im Saarland halten die Pläne, die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II von 359 auf 364 Euro zu erhöhen, für völlig unzureichend. Sie fordern die Bundesregierung auf...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Re-Importe von Arzneimitteln: Müller und Weisweiler müssen Berliner Parteifreunde auf richtigen Kurs bringen
24.09.2010 / 16:50. Die SPD-Landtagsabgeordnete Anke Rehlinger begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, Änderungen am geplanten Arzneimittelpaket insofern zu fordern, als das die Regelungen für Herstellerrabatte...
Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur des Saarlandes:
"Bundesverfassungsgericht klärt verfassungsrechtliche Grundlagen der Finanzkontrolle"
24.09.2010 / 16:36. Die saarländische Landesregierung hat in einem Normenkrontrollverfahren gegen § 6a Zukunftsinvestitionsgesetz im Geleitzug mit fünf weiteren Ländern einen Teilerfolg von grundsätzlicher Bedeutung vor ...
FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland:
Klare Regelungen für das Zahlen mit EC-Karte - Erstellung von Risikoprofilen datenschutzrechtlich überprüfen
24.09.2010 / 15:31. Der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Karl-Josef Jochem, fordert die Landesdatenschutzbeauftragten als auch das sogenannte ELV-Forum auf, klare Regelungen für ...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
"Saarländische Kinder sind keine Versuchskaninchen"
22.09.2010 / 12:11. „Das Saarland wird bei der Einführung von Produktinnovationen gerne als Testmarkt genutzt. Wenn es aber um das Wohl unserer Kinder geht, sollte man sich gegen gefährliche Feldversuche zur Wehr setzen“...
FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland:
FDP-Fraktion: Gesetzlichen Regelungsbedarf für Geodienste klären
21.09.2010 / 13:31. Nach dem Geodaten-Gipfel in Berlin spricht sich der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Horst Hinschberger, für eine Klärung aus, in wie weit ein gesetzlicher Regelun...
FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland:
Rüdiger Linsler, unterstützt die Überlegungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser zur Änderung des Wahlverfahrens bei den Bürgermeister- und Landratswahlen
21.09.2010 / 13:01. Der Generalsekretär der FDP-Saar Rüdiger Linsler unterstützt den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Klaus Meiser, über eine Aenderung des saarländischen Kommunalwahlgesetz nachzudenken, was das Wahlverfa...
Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz des Saarlandes:
"Verbraucher in ihren Rechten stärken, nicht aber bevormunden"
17.09.2010 / 17:13. Anlässlich der 6. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK), die heute in Potsdam stattgefunden hat, äußert sich Verbraucherschutzminister Georg Weisweiler zu der notwendigen Stärkung der Verbraucher:...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Landesregierung scheitert erneut an eigenen Ansprüchen bei der Frauenpolitik
17.09.2010 / 15:17. „Erneut entpuppt sich das Ziel der Landesregierung, den Frauenanteil in Führungspositionen bis 2020 auf 40 Prozent anzuheben als ‚heiße Luft’. Jüngstes Beispiel hierfür ist die geplante Besetzung der ...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Elektronische Fußfessel: Rehlinger sieht weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich eines Einsatzes im Saarland
17.09.2010 / 12:22. Nach dem Besuch des Justizausschusses in Hessen zum Thema „Praktische Erfahrung im Einsatz mit Fußfesseln“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin Anke Rehlinger: „Trotz der euphorischen Berichte in H...
FDP/DPS-Landtagsfraktion Saarland:
Elektronische Fußfessel: CDU und FDP regen Kooperation des Saarlandes mit Hessen an
17.09.2010 / 09:31. Saarbrücken, 17.09.2010 - Die justizpolitischen Sprecher der Landtags-Fraktionen aus CDU und FDP, Dagmar Heib und Horst Hinschberger, regen eine Kooperation des Saarlandes mit Hessen beim Einsatz der ...
SPD-Landtagsfraktion Saarland: