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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Rheinland-Pfalz
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:
Klöckner sollte sich Beispiel an Heiner Geißler nehmen
01.10.2010 / 11:32. "Frau Klöckner sollte sich gelegentlich ein Beispiel an ihrem Parteifreund und ehemaligen Sozialminister Heiner Geißler nehmen", empfiehlt Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Während Klöckner...
FDP Rheinland-Pfalz:
Vorschriften beim Schlosshotel missachtet - Landesregierung muss noch viele Fragen klären
30.09.2010 / 18:00. „Wenn die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion heute erklärt, der Innenminister habe alle Fragen zum Schlosshotel Bad Bergzabern erschöpfend beantwortet und sie die Verantwortli...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:
Landesregierung darf Neuregelung der Sätze beim Arbeitslosengeld II nicht blockieren
29.09.2010 / 15:37. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat die Landesregierung aufgefordert, der geplanten Neuordnung beim Arbeitslosengeld II nicht im Weg zu stehen. Wer die die Reform im Bund...
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:
PM: Hartz IV - Datengrundlage weiterhin fragwürdig
27.09.2010 / 15:37. Datengrundlage weiterhin fragwürdig "Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Bemessung der Regelsätze vorgelegt, der in vielen Aspekten fragwürdig ist. Vor allem ist völlig unklar, wie d...
FDP Rheinland-Pfalz:
Erfolgsstory Rheinland-Pfalz-Takt fortsetzen
24.09.2010 / 15:50. „Die von liberalen Verkehrsministern einmal auf den Weg gebrachte Erfolgsstory des Rheinland-Pfalz-Taktes im öffentlichen Personennahverkehr muss fortgesetzt werden“, forderten heute der Vorsitzende d...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:
Union verhindert besseren Verbraucherschutz bei Kostenfallen im Internet
24.09.2010 / 14:14. "Ein trauriges Bild in Sachen Verbraucherschutz gaben heute die unionsregierten Länder ab, als sie sich gegen eine Entscheidung für eine klare Regelung im Internet für gegen Kostenfallen aussprachen",...
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:
Unionsgeführte Länder blockieren Kampf gegen Lohndumping
24.09.2010 / 13:21. Unionsgeführte Länder blockieren Kampf gegen Lohndumping Die Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert die rheinland-pfälzische Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, wie Arbei...
FDP Rheinland-Pfalz:
FDP fordert Schlosshotel soll Thema im Innen- und im Rechtsausschuss werden
24.09.2010 / 12:42. Presseberichten zufolge hat Innenminister Bruch bei der Förderung des Sanierungsprojekts „Schlosshotel Bad Bergzabern“ eingeräumt, dass es hierbei „einen absoluten Verstoß gegen die Haushaltsordnung“ ...
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes verbesserungsbedürftig
24.09.2010 / 11:33. Gesundheitsministerin Malu Dreyer sieht beim Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes noch dringenden Änderungsbedarf, wie sie heute anlässlich der Behandlung des Entwurfs der Bundesregier...
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:
Freiwilliger sozialer Dienst - Dreyer: Land wird im Bundesrat aktiv
23.09.2010 / 11:33. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Bundesratsinitiative für einen einheitlichen "Freiwilligen sozialen Dienst" eingebracht, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz erklärte. Der Dienst soll für...
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz:
Terminhinweis an die Medien: Neuer Leitfaden für Gastronomiebetriebe
20.09.2010 / 08:11. Als Schwerpunktthema wurde im Rahmen des Sparkassen-Tourismusbarometers 2009 die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusangebotes in Rheinland-Pfalz untersucht. Dabei wurde bei rheinland-pfälzischen Beherb...
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz:
Kabinett beschloss Änderungen im Vollstreckungsrecht
16.09.2010 / 14:08. Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Änderung von Rechtsvorschriften zum Landesverwaltungsvollstreckungsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf dazu wird nun dem Landtag zur Beratung zugele...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:
Rheinland Pfalz fordert strengere Aufsicht für Ratingagenturen
04.06.2010 / 13:30. Ratingagenturen müssen einer strengeren Überprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterzogen werden. Das fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung. "Die Finanzmarktk...
Johannes-Gutenberg-Universität Mainz:
Einweihung neuer kindgerechter Untersuchungsraum für Opfer häuslicher Gewalt
01.06.2010 / 11:23. Verletzungen bei Opfern von Missbrauch oder Misshandlung dokumentieren und gerichtlich verwertbare Beweise sichern, das ist die Kernaufgabe der Mainzer Forensischen Ambulanz, und der Bedarf ist groß: ...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:
Tariftreuegesetz bleibt überflüssig
30.05.2010 / 11:16. Die Absicht der SPD-Landtagsfraktion, erneut einen Entwurf für ein „Tariftreuegesetz“ in den Landtag einzubringen, ist eine wahltaktische Show-Veranstaltung, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Landtag...
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:
Landeskrankenhausgesetz BaWü wird modernisiert
27.05.2010 / 15:13. Die Landesregierung will das Landeskrankenhausgesetz modernisieren. Gesundheitsministerin Malu Dreyer stellte heute im Landtag den Entwurf für ein entsprechendes Änderungsgesetz vor. Schwerpunkte der ...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:
Nürburgring: Änderung Untersuchungsausschussgesetz
26.05.2010 / 18:36. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Nürburgring GmbH“, Dr. Axel Wilke, kritisiert die Ablehnung des CDU-Entwurfes zur sofortigen Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes ...
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.:
Anhörung zum Landesjagdgesetz: BWV-Präsident Schindler bekräftigt Forderungen des Berufsstandes
25.05.2010 / 15:14. Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landtages Rheinland-Pfalz haben der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Ökonomierat ...
Landessportbund Rheinland-Pfalz:
Das Ende naht: Deutschland ist raus, Spanien ist raus, Argentinien ist raus...
25.05.2010 / 10:44. ...bei der Fußball-WM der JVA Rohrbach in Wöllstein haben sich andere Nationen durchgesetzt. Mit Brasilien und Mexiko sind zwei amerikanische Mannschaften ins Halbfinale vorgestoßen. Auch der afrikani...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz: