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Die beliebtesten Artikel des Tages


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Thema: Recht & Steuern / Rechtspolitik  
Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen    

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

Verteufelung und Bürokratie sind keine Lösung für eine erfolgreiche Tierhaltung

01.10.2010 / 11:06. Zu den von Landwirtschaftsminister Remmel angekündigten rechtlichen Verschärfungen für die Tierhaltung erklären Josef Hovenjürgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nord...
FDP Nordrhein-Westfalen:

Bedingungsloses Grundeinkommen verspottet Geringverdiener!

30.09.2010 / 14:50. Zur Forderung des Sprechers der Grünen NRW nach einen bedingungslosen Grundeinkommen in Höhe von 850 Euro erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp, heute in Düsseldorf: „Wer Geringverdi...
FDP Nordrhein-Westfalen:

„Rot-Grün bedeutet bislang weniger und nicht mehr Demokratie!“

28.09.2010 / 15:56. Anlässlich der Vorstellung des Ländervergleichs für Bürgerbeteiligung durch den Verein „Mehr Demokratie“ und die Ankündigung der SPD, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen, erklärt der Generalsekretär der...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

Loveparde: Kripo will Razzia, Staatsanwaltschaft nicht - CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss

28.09.2010 / 15:21. Die Berichterstattungen des Nachrichtenmagazins Focus und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, WAZ , von Anfang dieser Woche zu den Ermittlungen zur Loveparade sollen im In nenausschuss des Landtage...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

Hartz-IV-Sätze: Kotau vor dem Finanzminister

27.09.2010 / 12:40. Zu der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze erklärt Andrea Asch, MdL sozial- und familienpolitische Sprecherin: "Frau von der Leyen vollzieht einen Kotau vor den Finanzpolitikern der Koalition. Das E...
Bioland Landesverband Nordrhein-Westfalen:

EU-Bürokratie gefährdet Schaf- und Ziegenhaltung - Bioland unterstützt Klage gegen elektronische Einzeltierkennzeichnung

24.09.2010 / 12:45. Bioland lehnt die elektronische Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ab und unterstützt Schafhalter, die gerichtlich dagegen klagen. Die Einzeltierkennzeichnung und die ab 1. Januar 2010 ver...
FDP Nordrhein-Westfalen:

Bildungskonferenz: Rot-Grüne Alibi-Veranstaltung

23.09.2010 / 17:27. Zum Ausgang der heutigen Bildungskonferenz im Landtag erklärt der Generalsekretär der FDP -NRW, Joachim Stamp: „Diese Bildungskonferenz war offenbar eine reine Alibiveranstaltung. Frau Löhrmann sucht...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

Wir wollen keine Einheitsschule. Vielfalt ist Trumpf.

23.09.2010 / 17:02. „Das Gesprächsangebot von Frau Löhrmann haben wir gerne angenommen. Wir bleiben gesprächsbereit. Do ch unsere Befürchtungen, die wir aufgrund der Unklarheiten über die w ahren schulpolitischen Ziele ...
IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid:

Bergische IHK lässt neun Tonnen gefälschte Waren vernichten

23.09.2010 / 11:09. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid hat mit Hilfe des Zolls in Hamburg eine große Lieferung von gefälschten Schneidwaren beschlagnahmen und vernichten lassen. Es handel...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

Rot-grün schafft Wahlmöglichkeiten!

22.09.2010 / 17:02. Zu den Reaktionen der Opposition auf die Pläne des Schulministeriums bezüglich der G8- und G9-Bildungsgängen erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin: "Offenbar haben FDP und CDU Angst v...
FDP Nordrhein-Westfalen:

Konsens im Landtag suchen statt Schulkrieg in NRW

21.09.2010 / 13:47. Zur aktuellen schulpolitischen Diskussion erklärt der Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart: Der Modellversuch der rot-grünen Minderheitsregierung ist eine schulpolitische Weichenstellung m...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

Sammelklagen im Kartell- und Verbraucherrecht. Entscheidung der EU-Kommissarin schwerer Rückschlag

20.09.2010 / 15:44. Zum Stopp der EU-Gesetzesinitiative für Sammelklagen im Kartell- und Verbraucherrecht durch die konservative EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärt Hans-Christian Markert MdL, Sprecher für Verbra...
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen:

GEW begrüßt weiteren Schritt zum längeren gemeinsamen Lernen

20.09.2010 / 14:18. Die GEW NRW begrüßt, dass mit dem Startschuss für die NRW-Gemeinschaftsschule ein weiterer Schritt zum längeren gemeinsamen Lernen getan wird. „Die heute vorgelegten Eckpunkte zeigen, dass die Landesr...
Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Eine verhüllte Wahrheit?

20.09.2010 / 02:36. Mit einer außergewöhnlichen Aktion hat die Piratenpartei am Sonntag in Düsseldorf auf die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) aufmerksam gemacht. Die NRW-Piraten haben die Probl...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

Gut für den Verbraucher: Bundesweit einheitliches Bewertungssystem für Hygiene in Restaurants und Lebensmittelbetrieben

17.09.2010 / 15:55. „Wir begrüßen das einstimmige Votum der Verbraucherschutzministerkonferenz in Potsdam für die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Bewertungssystems für die Hygiene in deutschen Restaurants und Le...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

Die Integration marschiert bei der neuen Landesregierung schnurstracks zurück in die 60-er Jahre

17.09.2010 / 15:53. Von: Michael Solf "Die Integration marschiert bei der neuen Landesregierung schnurstracks zurück in die 60-er Jahre „Das Thema Integration ist der grün-roten Minderheitsregierung in ihrem 89 Seiten um...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

Die Integration marschiert bei der neuen Landesregierung schnurstracks zurück in die 60-er Jahre

17.09.2010 / 12:46. Die Integration marsch iert bei der neuen Landesregierung schnurstracks zurück in die 60-er Jahre „Das Thema Integration ist der grün-roten Minderheitsregierung in ihrem 89 Seiten umfassenden Koalitio...
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW:

Minister Remmel fordert: „Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen“

14.09.2010 / 15:02. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen. Das Kabinett hat auf Vorschlag von Verbraucherschutzminister Johannes Remmel einem Gesetzes...
RUB Ruhr-Universität Bochum:

Mehr Selbstbestimmung für Erblasser: Bochumer Erbrechtssymposium an der RUB

06.09.2010 / 09:35. Am 1. Januar 2010 ist die Reform des Erbrechts in Kraft getreten. Änderungen betreffen zum Beispiel den Pflichtteil für Angehörige. Mit den neuen Regelungen beschäftigt sich das "Bochumer Erbrechtssym...
LWL Landschaftsverband Westfalen-Lippe Hauptfürsorgestelle:

Tagung "Gemeinsam für die Sicherheit"

22.06.2010 / 09:00. Die Wiedereingliederung entlassener Maßregelvollzugs-Patienten in ein Leben ohne Straftaten - das haben die 18 Nachsorgeambulanzen im Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Träger von...
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