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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Niedersachsen
SPD Niedersachsen:
Lies fordert Einigung über Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik - "Gute Schule ist nationale Aufgabe"
01.10.2010 / 12:46. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat die Parteien in Bund und Ländern dazu aufgefordert, sich zügig über eine Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik zu verstän...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
GRÜNE wollen konsequentes staatliches Glücksspielmonopol
30.09.2010 / 12:41. Die Landtagsgrünen setzen sich für ein konsequentes staatliches Monopol bei Glücksspielen ein. Auf diesem Sektor sollte nicht der freie Markt regieren, weil Glücksspiele das Suchtrisiko steigern und e...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
GRÜNE fordern Ombudsstelle für Schülerinnen und Schüler - Konsequenzen aus Fällen von Missbrauch und Diskriminierung ziehen
30.09.2010 / 10:46. Die Landtagsgrünen setzen sich für die Einrichtung einer Ombudsstelle ein, an die sich Schülerinnen und Schüler in Fällen von sexuellem Missbrauch, Übergriffen und Diskriminierung wenden können. "Schü...
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
"Wasserpreisvergleich 2010 gestartet"
29.09.2010 / 16:06. Die niedersächsische Landeskartellbehörde hat diese Woche mit dem Wasserpreisvergleich 2010 begonnen. Mit der Untersuchung wollen sich die Wettbewerbshüter einen Überblick über die Preissituation auf ...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
GRÜNE fordern Aufklärung in Wolfsburger Parteispenden-Affäre - Dringliche Anfrage – Späterer PUA nicht ausgeschlossen
29.09.2010 / 13:32. Die Landtagsgrünen drängen in der Wolfsburger Parteispenden-Affäre weiter auf Aufklärung. "Die Vorwürfe der missbräuchlichen Verwendung von Personal und Ausstattung der Stadtwerke Wolfsburg für CDU-Wa...
Piratenpartei Niedersachsen:
Piraten wollen Versammlungsgesetz kentern sehen
29.09.2010 / 01:08. Obwohl mehrfach von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen eine breite öffentliche Diskussion angemahnt wurde, wird das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz hinter verschlossenen Türen...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
Parlamente und Öffentlichkeit müssen bei Sicherheitsanforderungen für Atommüllendlagerung beteiligt werden
27.09.2010 / 14:06. Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums, die Sicherheitsbestimmungen für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll "aufzuweichen", kommt von den Landtagsgrünen. Offensichtlich wolle ...
Justizministerium des Landes Niedersachsen:
Tag der sozialen Dienste - "Niedersachsen hat modernen, leistungsfähigen Justizsozialdienst"
27.09.2010 / 11:01. "Früher waren Gerichts- und Bewährungshilfe eher ein Anhängsel der vielen Behörden, bei denen sie verwaltet wurden. Mit der Gründung des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen (AJSD) sind sie z...
Piratenpartei Niedersachsen:
Die "Stadtwerkeaffäre" weitet sich immer mehr zu einem handfesten Skandal aus.
27.09.2010 / 00:50. Die niedersächsische CDU steht unter dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die Stadtwerke Wolfsburg. Mittlerweile durchsuchte die Kriminalpolizei im Auftrag der Staatsanwalt Braunsch...
SPD Niedersachsen:
CDU-Wahlkampfaffäre: Wanka in Aufklärungsprozess gefordert
26.09.2010 / 13:36. Die niedersächsische SPD dringt darauf, dass sich die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Johanna Wanka, in die Aufklärung der CDU-Wahlkampfaffäre einschaltet. "Augenscheinlich h...
SPD Niedersachsen:
Von der Leyen blockiert Mindestlohn in der Weiterbildung
24.09.2010 / 16:31. Zum Weiterbildungstag am heutigen Freitag erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller: "Seit über einem Jahr verweigert Bundesarbeitsministerin von der Leyen ihre Unte...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
CDU schachert im Hinterzimmer um Hartz IV-Bezüge - Verfahren nicht transparent
24.09.2010 / 14:59. Die Landtagsgrünen haben die zwischen den CDU-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel getroffene Vereinbarung über die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge um weniger als 20 Euro scharf kritisiert. Der...
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
"Bundesrat spricht sich für begleitetes Fahren ab 17 aus"
24.09.2010 / 13:23. Der Bundesrat hat sich heute dafür ausgesprochen, den so genannten "Führerschein ab 17" dauerhaft und bundesweit einzuführen. Für den niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode ist klar: "Der große ...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
GRÜNE fordern Verschärfung der Tierschutzgesetze in der Geflügelhaltung
23.09.2010 / 12:34. Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer sieht nach den heute (Donnerstag) von Tierschützern veröffentlichten Filmaufnahmen zur Qualhaltung von Puten, den politischen Druck auf ...
Ministerium für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen:
Justizminister und Innenminister verlangen schnelle Neuregelung „Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar zur Kriminalitätsbekämpfung“
23.09.2010 / 12:00. Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, umgehend einen ve...
SPD Niedersachsen:
CDU und FDP behindern Volksbegehren für gute Schulen
22.09.2010 / 15:09. Die niedersächsische SPD hat die Entscheidung des schwarz-gelben Landeskabinetts, das Volksbegehren für gute Schulen nur unter Auflagen für zulässig zu erklären, als "Versuch der Behinderung engagiert...
SPD Niedersachsen:
Deal-Politik von CDU und FDP zu Lasten der Demokratie in niedersächsischen Kommunen
22.09.2010 / 11:43. Die von CDU und FDP vorgelegten Änderungen zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) stoßen auf scharfen Widerspruch von Seiten der SPD. "CDU und FDP betreiben mit ihrer Deal-Politik ei...
Ministerium für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen:
„Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“
22.09.2010 / 09:05. Landeswahlleiter Volker Homuth erläuterte heute das weitere Verfahren nach der Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung zum „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“. Im Einzelnen wi...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
Landesregierung wirft Initiative Schul-Volksbegehren Steine in den Weg
21.09.2010 / 13:09. Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die Einwände der Landesregierung gegen das Volksbegehren für eine gute Schule als "Spitzfindigkeiten" bezeichnet. Statt sich endlich mi...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen: