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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Mecklenburg-Vorpommern
Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr – Steuerverwaltung führt elektronische Lösung ein
01.10.2010 / 08:29. Erstmalig wird es für das kommende Jahr keine herkömmliche Lohnsteuerkarte auf farbigem Karton mehr geben. Darauf wies Finanzministerin Heike Polzin heute hin: „Das jährliche Warten auf die Lohnsteuer...
Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz tritt zum 1. Oktober 2010 in Kraft
01.10.2010 / 07:44. Nach Verabschiedung des Landestages wird nun zum 1. Oktober 2010 die obligatorische vorgerichtliche Streitschlichtung eingeführt. Der Zugang zum Gericht wird in bestimmten zivilrechtlichen Streitfälle...
Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz tritt zum 1. Oktober 2010 in Kraft
01.10.2010 / 07:44. Nach Verabschiedung des Landestages wird nun zum 1. Oktober 2010 die obligatorische vorgerichtliche Streitschlichtung eingeführt. Der Zugang zum Gericht wird in bestimmten zivilrechtlichen Streitfälle...
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Bolognaprozess befördern und Hochschulautonomie stärken - neues Landeshochschulgesetz findet breite Zustimmung im Bildungsausschuss
30.09.2010 / 14:48. "Mit der heutigen breiten Zustimmung zu den Änderungen des neuen Landeshochschulgesetzes im Bildungsausschuss des Landtages sehe ich die Arbeit des Bildungsministeriums für ein praxisnahes und zeitg...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Novelle des Landeshochschulgesetzes kann im Dezember beschlossen werden
30.09.2010 / 13:45. Im Rahmen einer Anhörung hatten heute fast 60 Sachverständige die Gelegenheit, im Bildungsausschuss des Landtages zum Entwurf der Änderung des Landeshochschulgesetzes und zum Gesetz zur Errichtung der...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung bringt Verbesserung - Landesparlamente in Anhörung zur Neuregelung einbeziehen
30.09.2010 / 13:11. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, sieht mit der angestrebten Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für viele Beitragszahler fühlbare ...
IG Metall Industriegewerkschaft Metall Bezirk Küste:
IG Metall Küste fordert "Kurswechsel für ein gutes Leben" - Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung
29.09.2010 / 11:26. Die IG Metall Küste will in den nächsten Wochen mit zahlreichen Aktionen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. "Statt die Lasten einseitig auf die Schultern der Schwache...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Hartz-IV-Reform - Bund hilft Kindern mit verstärkter Förderung
29.09.2010 / 10:13. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat die Bedeutung der neuen Leistungen des Bundes im Rahmen der Hartz-IV-Novelle für Kinder in sozial schwachen Familien bei Bildung und gesamtge...
Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Bundesweite Fachtagung der Mutter-Kind-Einrichtungen im Strafvollzug in der Jugendanstalt Neustrelitz
28.09.2010 / 12:41. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mutter-Kind-Einrichtungen des deutschen Strafvollzugs treffen sich zum diesjährigen Erfahrungsaustausch in der Jugendanstalt Neustrelitz. Die Jugendanstalt Neustre...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
CDU-Landtagsfraktion diskutiert mit Jürgen Goecke über SGB II - Reformen
27.09.2010 / 16:02. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Goecke, ist am Dienstag Gast der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen der Fraktionssitzung um 15.00 Uhr ...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Anpassungen im Energiekonzept der Bundesregierung helfen Mietern und Eigenheimbesitzern
27.09.2010 / 14:20. "Es ist mehr als vernünftig, wenn die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung zur Energiesanierung bei Altbauten gestrichen wird, wobei das Ziel, den Energiebedarf um etwa 80 Prozent zu senken, bestehe...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Neue Regelsätze sind transparent und nachvollziehbar - Urteil des BVerfG wird richtig umgesetzt
27.09.2010 / 11:35. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Mantei, sieht mit der von der Bundesregierung vorgelegten Neuberechnung der Regelsätze nach dem SGB II die Vorgaben des Bundesverfassun...
Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Sellering im Bundesrat: Renten-Luecke schliessen!
24.09.2010 / 10:06. Ministerpräsident Erwin Sellering wird am heutigen Freitag im Bundesrat die Lage derjenigen Ehegatten zum Thema machen, die noch bis Ende 1991 nach DDR-Recht geschieden wurden. Sellering will die Bund...
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern:
"Weitere Hilfe für Stalking-Opfer"
22.09.2010 / 10:00. Damit Profis aus Behörden, Einrichtungen und Organisationen Stalking-Opfern künftig noch wirksamer helfen können, hat der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung eine Broschüre mit vielfältigen Handlung...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Hartz-IV-Regelsätze werden neu berechnet - Verbesserung der Bildungschancen in den Mittelpunkt rücken
21.09.2010 / 15:03. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Mantei, hat die ersten heute bekannt gewordenen Eckpunkte aus dem Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als zielführend beze...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Hartz-IV-Regelsätze werden neu berechnet - Verbesserung der Bildungschancen in den Mittelpunkt rücken
20.09.2010 / 13:34. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Mantei, hat die ersten heute bekannt gewordenen Eckpunkte aus dem Gesetz zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als zielführend beze...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Erstmals erläuternde Hintergrundinformation zu rechtsextremistischer Schulhof-CD für alle Lehrerinnen und Lehrer
20.09.2010 / 11:48. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die auf Initiative der Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Innen und Sport ergangene Handreichung der L...
Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Sellering fuer Umstellung auf geraeteunabhaengige Rundfunkgebuehr
17.09.2010 / 11:48. Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich heute für die Einführung einer geräteunabhängigen Rundfunkgebühr ausgesprochen. "An einer Neuordnung der Rundfunkgebühren führt aus Sicht der Landesregierung...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Angriffe gegen die Justizministerin sind unberechtigt!
16.09.2010 / 17:34. "Jeder Rückfall eines Sexualstraftäters ist eine menschliche Katastrophe. Deshalb muss alles Erdenkliche dafür getan werden, solche Rückfälle zu vermeiden. Bei aller Anstrengung wird es jedoch absolut...
Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern: