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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Hamburg
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
"Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr - Die Zukunft der Lohnsteuerkarte ist elektronisch"
01.10.2010 / 10:55. Das jährliche Warten auf die Lohnsteuerkarte hat ein Ende: ab 2011 stellt die Steuerverwaltung bundesweit auf EDV-basierte Übermittlung um. Bisher erhielten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum ...
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, LV Hamburg:
Schnellschüsse helfen nicht! - zur Hortreform -
01.10.2010 / 09:34. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die Entscheidung der Bildungs- und der Sozialbehörde, die Hort-Reform bereits 2011 statt wie geplant 2013 durchzuführen: „Es wäre klug gewesen, sich wie verabre...
GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
"Fünf Euro sind ein schlechter Witz"
30.09.2010 / 15:49. Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz um lediglich fünf Euro erhöhen. Die GAL-Fraktion hält diesen Aufschlag für nicht ausreichend und künstlich klein gerechnet. Sie hat außerdem Zweifel an ...
GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
"Lücke im Ausländerrecht schließen!"
30.09.2010 / 14:11. Heute entscheidet die Härtefallkommission über den Aufenthalt für der Ghanaerin Kate Amayo. Der Fall hat eine breite Diskussion über das Bleiberecht für junge Migranten ausgelöst. Die GAL-Bürgerschaft...
Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg:
Anpassung des Maßregelvollzugsgesetzes - Rechtssicherheit und Kompetenz sollen weiter gewährleistet sein
29.09.2010 / 11:58. Der Senat hat jetzt den Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, den Maßregelvollzug in organisatorischer Einheit mit der Asklepios Klinik Nord und im fa...
IG Metall Industriegewerkschaft Metall Bezirk Küste:
IG Metall Küste fordert "Kurswechsel für ein gutes Leben" - Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung
29.09.2010 / 11:26. Die IG Metall Küste will in den nächsten Wochen mit zahlreichen Aktionen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. "Statt die Lasten einseitig auf die Schultern der Schwache...
FDP Landesverband Hamburg:
Martina Kaesbach-Hartz IV-Regelsätze - Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben!
27.09.2010 / 13:20. Zur Entscheidung der Berliner schwarz-gelben Koalition über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach: "Die Entscheidung der Berliner Koalition ...
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg:
Recycling-Offensive der Umweltbehörde-BSU zieht weiterhin verbindliche Einführung von blauer und grüner Tonne in Betracht
24.09.2010 / 15:32. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zieht im Rahmen der laufenden Recyclingoffensive eine verbindliche Einführung von Altpapiertonne (blau) und Biotonne (grün) weiterhin in Betracht. In den Me...
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg:
Hamburg setzt sich erfolgreich für E-Mobilität ein-Bundesrat beschließt mehr Rechtssicherheit für Ladesäulen
24.09.2010 / 15:21. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine wichtige Richtungsentscheidung zur rechtlichen Unterstützung der Einführung von Elektromobilität getroffen. Hierbei erhielt eine Initiative Hamburgs z...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Wir handeln im Sinne der schleswig-holsteinischen SchülerInnen und deren Eltern!
23.09.2010 / 17:57. Auf die heutige Pressemitteilung der Abgeordneten Heike Franzen erklärt, die für das Gastschulabkommen zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Wir hande...
Behörde für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg:
Denkmalschutz und EU-Wasserrahmenrichtlinie in Einklang bringen
23.09.2010 / 17:15. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Vereins zur Erhaltung der Wind- und Wassermühlen in Schleswig-Holstein und Hamburg e.V. am 18. September 2010 in Hamburg sprach sich Senatorin Dr. Herlind Gund...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Gastschulabkommen - Bildungsministerium pokert weiter auf Kosten der Landeskinder!
23.09.2010 / 17:09. Zu dem heutigen Bildungsausschuss erklärt, die für das Gastschulabkommen zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Wieder einmal hatten die Grünen das Them...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Hamburg muss endlich Zahlen nennen!
23.09.2010 / 16:59. Zu den im Bildungsausschuss besprochenen Verhandlungen über das Gastschulabkommen mit der Freien und Hansestadt Hamburg sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelie Conra...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Hamburg unterstützt Forderung nach Entlastungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt zu Gunsten der Länder und Kommunen und anderes
23.09.2010 / 16:48. Der Bundesrat berät über den Gesetzentwurf des Bundeshaushaltes 2011 und zum Bundesfinanzplan 2010 bis 2014. Der Etatentwurf 2011 sieht insbesondere eine Verringerung der Ausgaben des Bundes um 12,1 M...
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, LV Hamburg:
"Wer ist hier unverantwortlich!?" - GEW zur Kritik des Bürgermeisters an der Volksinitiative gegen Kita-Gebühren
22.09.2010 / 15:52. „Die Angst vor dem Volk ist offenbar groß - wie anders ist die Schimpftirade des Bürgermeisters zu erklären!?“, fragt der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Klaus Bullan, anlässl...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Moderner Datenschutz im Internet - ein erster Schritt
22.09.2010 / 11:18. An dem vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizičre, initiierten Spitzengespräch zum Thema "Digitalisierung von Stadt und Land" am 20. September 2010 haben der Landesbeauftragte für Datenschu...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Gerichte Aktuell: Ein Taxifahrer verschätzt sich
21.09.2010 / 09:36. Mit Urteil vom 07.09.2010 (3 K 13/09) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und sic...
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
Rücksichtslose Forderungen auch zu Lasten der kommenden Generationen
20.09.2010 / 13:28. Anmeldung der Kita-Volksinitiative: Rücksichtslose Forderungen auch zu Lasten der kommenden Generationen. Heute hat der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) die Volksinitiative „Kita-HH“ e...
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung:
Freie und Hansestadt Hamburg und BLE bauen Zusammenarbeit aus
20.09.2010 / 09:18. Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vereinbarten am 17. September 2010, sich gegenseitig bei der Einfuhrkontrolle von Lebensmitteln zu unterst...
Die Linke. Hamburg: