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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 9
Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
ganz Deutschland
BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.:
IT-Branche enttäuscht über Aufhebung des BGH-Urteils zu Drucker-Abgaben
22.09.2010 / 11:53. Der BITKOM hat sich über die Aufhebung eines Gerichtsurteils, wonach pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker unrechtmäßig sind, enttäuscht gezeigt. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs (...
LSVD Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V.:
Gleichstellung der Lebenspartner im Beamtenbesoldungs- und Beamtenversorgungsrecht in Bayern
22.09.2010 / 11:32. Das „Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern (Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XDLGVB1015.pdf )“ vom 05.08.2010 ist am 12.08.2010 im Bayerischen Gesetz- und Verordnu...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Schwarz-Gelb ist blind für gesunde Alternativen
22.09.2010 / 11:28. „Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolit...
iGZ Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.:
Diskussion mit Olaf Scholz zur Zeitarbeit - „Mindestlohn in der Zeitarbeit notwendig“
22.09.2010 / 11:24. „Miteinander statt übereinander reden“ – unter diesem Motto lud der iGZ-Landesbeauftragte für Hamburg, Angelo Wehrli, am Dienstag die Mitglieder des iGZ zum Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Vors...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
"Stammtischpolemik statt Lösungsansätze - Sänger: SPD bleibt in der Integrationspolitik unglaubwürdig"
22.09.2010 / 11:21. Die jüngsten Einlassungen des SPD-Bundesvorsitzenden und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (Wahlkreis Kassel) zur aktuellen Integrationsdebatte lehnt der nordhessische FDP-Bundestagsab...
VAF Verband Angestellter Führungskräfte e.V.:
Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE fordert einheitliche Corporate Governance für ganz Europa
22.09.2010 / 11:18. Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE (DFK) begrüßt ausdrücklich die Pläne der EU, Coporate Governance-Richtlinien in den Finanzinstituten zu stärken und die Vergütungspolitik europaeinheitlich zu rege...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Moderner Datenschutz im Internet - ein erster Schritt
22.09.2010 / 11:18. An dem vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizičre, initiierten Spitzengespräch zum Thema "Digitalisierung von Stadt und Land" am 20. September 2010 haben der Landesbeauftragte für Datenschu...
Piratenpartei Deutschland:
Censilia Action Days – Piratenpartei lehnt europäische Netzsperren ab
22.09.2010 / 10:25. Die EU-Parlamentarier haben es in der Hand, Netzsperren und Zensur in Europa zu stoppen. Sie entscheiden in den kommenden Wochen über eine Direktive zur Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern...
Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.:
Fremdnützige Forschung an Kindern mit geistiger Behinderung verstößt gegen deutsches Recht
22.09.2010 / 10:01. Enttäuscht ist die Bundesvereinigung Lebenshilfe über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Forschung an Kindern mit sogenannter geistiger Behi...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
68. Deutschen Juristentages - DAV fordert Ende des Lotteriespiels", "Gesetzliche Gebühren im Interesse der Mandanten"
22.09.2010 / 09:27. Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen An...
AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.:
Referentenentwurf zu den Regelleistungen genügt nicht den Vorgaben aus Karlsruhe
21.09.2010 / 16:28. Angesichts des gestern vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen erneuert der AWO Bundesverband seine Forderung an die Bundesregierung...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem
21.09.2010 / 16:13. Zum Anschlag auf die Bürogemeinschaft der Linken in Flensburg erklären für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Sprecherin gegen Rechtsextremismus, Luise Amtsberg: "Den nächtlichen Anschlag auf d...
SPD-Bundestagsfraktion:
Von der Leyen ueberfordert
21.09.2010 / 15:45. Zu dem Referentenentwurf zur Bemessung der Regelsaetze erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: M...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Gesundheitsreform ist unsolidarisch und kommt Versicherte teuer zu stehen
21.09.2010 / 15:28. Zum Kabinettsentwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik: Das vorliegende Gesetz ist der Einstieg in sozial ungerechte Kopfpauschalen. Bei dieser Ung...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Kein großer Wurf – Versäumnisse und diskriminierende Bestimmungen bei Hartz IV bleiben
21.09.2010 / 15:05. Zur geplanten Novellierung der Hartz IV-Gesetze durch die Bundesregierung erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik: Der Bundesarbeitsministerin gelingt mit dem von ihr vorgelegten Entwurf zur...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Datenschutzrechtlicher Gau - GEZ
21.09.2010 / 14:54. „Die neue Rundfunkabgabe, die nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder bereits 2013 in Kraft treten soll, entwickelt sich nun auch zu einem datenschutzrechtlichen Gau“, erklärt Kathrin Senge...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Koalition muss Lücken im Waffenrechtschließen
21.09.2010 / 14:51. "In den Regierungsparteien macht man sich nach solch schrecklichen Ereignissen wie dem Amoklauf in Lörrach immer nur Gedanken, wie man die Waffenlobby vor neuen Auflagen schützen kann. Dabei müsste di...
SPD-Bundestagsfraktion:
Versaeumt Bundesregierung die gesetzliche Regelung der Ueberschuldungsstatistik?
21.09.2010 / 14:30. Zur Frage der Fortfuehrung der Ueberschuldungsstatistik erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Bunde...
SPD-Bundestagsfraktion:
Existenzminimum darf nicht auf einem politischen Basar ausgehandelt werden
21.09.2010 / 14:00. Anlaesslich der Plaene der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsaetzen im SGB II erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertu...
Deutscher Städtetag: