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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 3
Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
ganz Deutschland
SPD-Bundestagsfraktion:
Laengere Verjaehrungsfristen helfen den Opfern - SPD-Fraktion wird Gruppengesetzentwurf einbringen
29.09.2010 / 14:00. Anlaesslich der morgigen Sitzung des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch" der Bundesregierung erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und Dagmar Zieg...
VIER PFOTEN Stiftung für Tierschutz:
Entscheidung über Tierschutz für Zirkustiere vertagt
29.09.2010 / 13:43. Heute hat der Agrarausschuss des Bundestages einen Antrag für ein Verbot der Haltung von Zirkustieren (Ds 17/2146) vertagt. Nachdem bisher alle Bemühungen an der Blockadehaltung der Regierungsfraktion...
SPD-Bundestagsfraktion:
Mieterhoehungen - Klientelpolitik am eigentlichen Problem vorbei
29.09.2010 / 13:30. Zu der Forderung der Bundeskanzlerin, Vermieter sollten kuenftig mehr auf ihre Mieter umlegen koennen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: Die Forderung ...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Neue Privilegien für den Fiskus durch die Hintertür
29.09.2010 / 12:53. Zum Vorhaben der Bundesregierung, neue Privilegien für den Fiskus in die Insolvenzordnung einzufügen, erklären Christine Scheel, Mittelstandbeauftragte, und Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratie...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Grüner Antrag zum Wildtierverbot in Zirkussen geschoben – Gemeinsame, fraktionsübergreifende Initiative geplant
29.09.2010 / 12:44. Zur Debatte über unseren Antrag "Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin u...
attac Deutschland:
Plagiat: Attac bringt "Financial Crimes" in Umlauf
29.09.2010 / 11:43. Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac verteilen am heutigen Mittwoch - im Rahmen eines dezentralen Bankenaktionstages von Attac - in mehr als 130 Städten rund 120...
DMB Deutscher Mieterbund e.V.:
Bundeskanzlerin fordert höhere Mieten nach energetischer Modernisierung: Mieten nach energetischer Modernisierung
29.09.2010 / 11:40. „Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für uns nicht nachvollziehbar und offensichtlich nicht zu Ende gedacht“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Geo...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Keine Privatarmee zur Bekämpfungder Piraterie
29.09.2010 / 11:39. Anlässlich der Überlegungen britischer Reedereien und Versicherungen eine Privatarmee zur Bekämpfung der Piraterie aufzustellen, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin: Es ist inakzep...
amnesty international Sektion der BRD e.V.:
Abschotten, Abwälzen, Abschieben - Europas Interpretation von Flüchtlingsschutz
29.09.2010 / 11:25. Amnesty International und PRO ASYL haben die Blockade einer weiteren Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union (EU) durch die Bundesregierung kritisiert. Abschotten, abwälzen, abschieben...
BDWi Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft:
Anhörung Jahressteuergesetz
29.09.2010 / 11:21. Steuerliche Gleichbehandlung für soziale Dienstleistungen Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2010, die steuerliche Ungleichbe...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Bundesgerichtshof zumBegriff "Vorführwagen" beim Autokauf
29.09.2010 / 11:12. Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
29.09.2010 / 11:08. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 ...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Union sichert wichtiges Instrument im Agrarhandel - „Früchtepfandrecht“ wird nicht abgeschafft
29.09.2010 / 10:35. Heute wird im Agrarausschuss des Bundestages ein Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht verabschiedet. Die zunächst vorgesehene Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und S...
BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.:
BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer - Gewerbeimmobilien in erbschaftsteuerliche Verschonung einbeziehen
29.09.2010 / 10:25. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2010 weist der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen auf die besondere Problematik des Erbschaftsteuergesetz...
Deutscher Tierschutzbund e.V.:
Bundestag: Beratung zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen
29.09.2010 / 09:46. Heute beraten drei Bundestagsausschüsse über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, welcher die Verwendung von Wildtieren in Zirkusbetrieben grundsätzlich verbieten soll. Das Dokument sieht ...
idw Informationsdienst Wissenschaft:
Zukunftsorientierte Dopingforschung - Sportausschuss des Deutschen Bundestages informiert sich an der DSHS
28.09.2010 / 18:27. Die positive Dopingprobe des deutschen Tischtennisspielers Dimitrij Ovtcharov ist derzeit in aller Munde. Morgen soll die Öffnung seiner B-Probe neue Erkenntnisse liefern. Die Analyse nimmt das Instit...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
NADA als Kompetenzzentrum der Doping-Bekämpfung und Prävention unterstützen
28.09.2010 / 18:20. Am gestrigen Montag hat der Sportausschuss die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) in Bonn und das Biochemische Labor in Köln besucht, um sich vor Ort über neuere Entwicklungen im Kampf gegen Doping ...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Union begrüßt Vorschläge des Weißen Rings zum Opferschutz - Öffentlichkeit muss in einem Strafprozess auch gänzlich ausgeschlossen werden können
28.09.2010 / 18:12. Der Fachbeirat Strafrecht des Weißen Rings hat heute in Berlin über eine Verbesserung des Opferschutzes beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Vo...
Verband Wohneigentum e.V.:
Verband Wohneigentum begrüßt entschärftes Energiekonzept
28.09.2010 / 17:08. Die ursprünglichen Vorgaben des Energiekonzepts zum energetischen Standard von Bestandshäusern sind überarbeitet worden. „Die Nachbesserungen im Energiekonzept zeugen von gewissen Einsichten. Ob die E...
SSW-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: