Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!
Regierung und Opposition, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften, Krankenkassen und Patientenvereinigungen, Kirchen und Konfessionsfreie äußern sich stets beide und naturgemäß unterschiedlich zu einem Thema. Die Aufgabe eines tatsächlich neutralen Presseorgans besteht nun darin, beide Auffassungen einander gegenüber zu stellen und es der interessierten Leserschaft zu überlassen, welcher Position sie sich anschließen möchte. Jedes Mehr, sei es Interpretation, Stellungnahme, Gewichtung oder Kommentar, ist nicht Information, sondern Meinungsmache.
Aus diesem Grund stellt Der Merkur die ihm zugehenden Informationen aus Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Weltanschauung übersichtlich, frei von Wertungen und kostenfrei zur Verfügung. Weiterlesen...
Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 11
Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Volksabstimmungen endlich freischalten
20.09.2010 / 12:45. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel plädiert für einen Volksentscheid über die AKW-Laufzeiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Den Nachweis,...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform - DAV sieht Änderungsbedarf beimUnterhaltsrecht
20.09.2010 / 12:31. Das Thema der Unterhaltsrechtsreform hat auch gut zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten nicht an Brisanz verloren. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des von seiner Arbeitsgem...
djb Deutscher Juristinnenbund e.V.:
Minijobs wirken der gleichstellungspolitisch notwendigen eigenständigen Existenzsicherung von Frauen entgegen
20.09.2010 / 11:46. Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin wird sich in diesem Jahr unter anderem mit der Frage befassen, ob die geringfügige Beschäftigung und deren Abgabenprivilegierung auszubauen oder einzuschränken i...
attac Deutschland:
UN-Millenniumsgipfel: Endlich ernst machen mit der Armutsbekämpfung
20.09.2010 / 11:00. Millenniumsgipfel: Mittel gegen Hunger und extreme Armut sind vorhanden Attac fordert Schuldenerlass, Reichen- und Finanztransaktionssteuer Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat zum heute b...
Mehr Demokratie e.V.:
Aufruf an Innenausschuss: Bürgerentscheide verbindlich machen!
20.09.2010 / 10:42. Mehr Demokratie übergibt Unterschriften für verbindliche Mitbestimmung in Berliner Bezirken Anlässlich der heutigen Sitzung des Berliner Innenausschusses, bei dem die Bezirks- und Verwaltungsreform s...
BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.:
Bilderdienste im Web nicht vorschnell reglementieren
20.09.2010 / 10:29. Der Hightech-Verband BITKOM fordert die Bundesregierung auf, digitale Straßenansichten und Landschaftsbilder nicht vorschnell zu reglementieren. Heute diskutiert Bundesinnenminister Thomas de Maizičre...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
"Länderkommission gegen Folter"
20.09.2010 / 09:23. Der Staatsvertrag zur Einrichtung der Länderkommission gegen Folter wurde von allen Ländern ratifiziert und trat zum 1. September 2010 in Kraft. Die vier Mitglieder der Kommission sind durch die Konfe...
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung:
Freie und Hansestadt Hamburg und BLE bauen Zusammenarbeit aus
20.09.2010 / 09:18. Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vereinbarten am 17. September 2010, sich gegenseitig bei der Einfuhrkontrolle von Lebensmitteln zu unterst...
Staatskanzlei Brandenburg:
Brandenburgs Bevollmächtigte zum Streit um Atomkraft
18.09.2010 / 11:43. Zu den Bestrebungen der Bundesregierung, die Atomlaufzeiten unter Ausschaltung des Bundesrates zu verlängern und anlässlich der heutigen Großdemonstration in Berlin erklärt die Bevollmächtigte des Lan...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Rechtsradikalismus: Bundesprogramme an den Realitäten ausrichten!
18.09.2010 / 10:58. Zum geplanten Programm gegen alle "Extremismusformen", das nach dem Willen der Bundesregierung ab 2011 die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ersetzen soll, erklären Sven-Christian Ki...
idw Informationsdienst Wissenschaft:
Konferenz der Freien Universität am 25. September zu Missbrauch in pädagogischen Einrichtungen
17.09.2010 / 16:58. Die Freie Universität Berlin veranstaltet am 25. September 2010 ein öffentliches Kolloquium über das Thema Missbrauch in pädagogischen Einrichtungen. Im Mittelpunkt stehen die Bedeutung der Körperlich...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Ein guter Tag für Deutschlands Frauen - Vorschlag aus der EU-Kommission für Frauenquote
17.09.2010 / 15:50. Die EU-Kommissarin Viviane Reding will eine Frauenquote für Unternehmen einführen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski erklärt dazu: "Es ist ein guter Tag für die Frauen in Deutschla...
DB Deutsche Bahn AG:
DB AG begrüßt weitere europäische Vereinheitlichung des Eisenbahnrechts
17.09.2010 / 13:44. DB AG begrüßt weitere europäische Vereinheitlichung des Eisenbahnrechts Dr. Grube: „Wir brauchen harmonisierte europäische Rahmenbedingungen“ (Berlin, 17. September 2010) Die Europäische Kommission h...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Mehr Schutz und Transparenz für Verbraucher
17.09.2010 / 13:36. Wichtige Richtungsentscheidungen der Verbraucherschutzminister zu Smiley, Telefonverträgen und gegen überhöhte Zinsen in der Finanzwirtschaft Die heute in Potsdam zu Ende gegangene 6. Verbraucherschu...
SPD-Bundestagsfraktion:
Wir muessen Kinder weltweit vor Ausbeutung schuetzen
17.09.2010 / 13:30. Anlaesslich des Weltkindertages am 20. September 2010 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Kinder sind haeufig schutzlos unterschiedlichen Ausbeutungsfor...
SPD-Bundestagsfraktion:
Rechtspolitik a la Leutheusser-Schnarrenberger heisst nur "in Baelde, in Kuerze, demnaechst"
17.09.2010 / 13:30. Anlaesslich der rechtspolitischen Haushaltsdebatte erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Gleich, um welche rechtspolitische Initiative es geht: die ...
SPD-Bundestagsfraktion:
Von der Leyen beschneidet Parlamentsrechte bei Regelsatzgesetz
17.09.2010 / 13:15. Zur aeusserst engen Zeitplanung von der Leyens bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsaetzen erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfrakt...
GfbV Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.:
Ecuador: Niebel lässt bedrohte Indianer im Stich
17.09.2010 / 13:09. Schwere Vorwürfe hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, erhoben. "Mit seiner brüsken Ablehnung, zum Erhalt ...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Schwarz-gelbe Verarmungspolitik mit rentenpolitischen Mitteln
17.09.2010 / 12:26. "Die Rente erst ab 67 ist Verarmungspolitik mit rentenpolitischen Mitteln. Sie gehört in den Giftschrank sozialpolitischer Irrtümer und Grausamkeiten", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer ...
attac Deutschland: