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Die beliebtesten Artikel des Tages


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Thema: Recht & Steuern / Rechtspolitik  
Nachrichten aus ganz Deutschland    

NVL Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.:

Steuerliche Ungleichbehandlung von Pflicht- und Antragsveranlagung

01.10.2010 / 10:55. Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, kann bis zu sieben Jahren rückwirkend eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Anderes gilt bei freiwillig eingereichten...
Deutscher Tierschutzbund e.V.:

Leitmotto zum Welttierschutztag: "Rettet die Tierheime!" - Video-Podcast veröffentlicht

01.10.2010 / 10:45. Den Welttierschutztag (4. Oktober) hat der Deutsche Tierschutzbund in diesem Jahr unter das Motto "Rettet die Tierheime!" gestellt. Damit steht die teils existenzbedohende Lage der Tierheime im Mittel...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:

Patienten-Vorkasse bei Arztrechnungen: SPD lehnt Behandlung nach Kassenlage ab

01.10.2010 / 10:31. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich gegen die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, nach dessen Willen Kassenpatienten ihren Arzt häufiger selbst zahlen und erst dann das Geld...
Hanns-Seidel-Stiftung e.V.:

(Mehr) Frauen an die Macht?

01.10.2010 / 10:29. Ob Geschlechtergerechtigkeit leichter mit oder ohne Frauenquoten zu erreichen ist, und ob diese in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik verordnet werden soll, war jüngst Gegenstand einer Expertentagun...
SPD-Bundestagsfraktion:

Gutachten bestaetigt Bedenken gegen Betreuungsgeld

01.10.2010 / 10:16. Anlaesslich der Veroeffentlichung des Rechtsgutachtens der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms zum Betreuungsgeld erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfr...
idw Informationsdienst Wissenschaft:

Rente ohne Grenzen

01.10.2010 / 10:11. Im Arbeitsleben gibt es heute fast keine Grenzen mehr. Deutsche arbeiten in Spanien, Inder in Deutschland. Vor allem in Grenzgebieten, wie dem zwischen Deutschland und Frankreich, sind die Übergänge f...
GfbV Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.:

Kongo: Straflosigkeit endlich beenden!

01.10.2010 / 09:45. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat anlässlich der Veröffentlichung eines Reports der Vereinten Nationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Kongo am heutigen Freitag mehr Initiativ...
DJV Deutscher Journalisten-Verband e.V.:

Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa gegen Journalisten

01.10.2010 / 09:36. Der Deutsche Journalisten-Verband plädiert dafür, die Interessen der Journalistinnen und Journalisten bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umfassend zu berück...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Luftqualität: Deutschland hält Grenzwerte für Feinstaub-Partikel nicht ein

01.10.2010 / 09:15. Die Bundesregierung bekämpft den übermäßigen Ausstoß von Feinstaubpartikeln bisher nicht wirksam genug. Die Europäische Kommission forderte Deutschland explizit dazu auf, die europäischen Luftqualität...
PHOENIX:

"Systematisch anmutende" Fehler der Behörden / "Wir brauchen keine Reue"

30.09.2010 / 23:23. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, wirft auch nach dem heutigen Prozessauftakt gegen Verena Becker den Ermittlungsbehörden und der Bundesanwalt...
DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Berlin:

"Abrechnungsskandal ist organisierte Kriminalität"

30.09.2010 / 17:23. Bei einer großangelegten Razzia wurden heute 152 verdächtige Orte in Berlin und weiteren Bundesländern durchsucht. Beweise gegen insgesamt 62 Verdächtige wurden sichergestellt. Bodo Pfalzgraf, Landes...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:

Unangebrachte Demonstration der Macht

30.09.2010 / 16:29. Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat den Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht bezeichnet. "Es gibt kein...
SPD-Bundestagsfraktion:

Glueckwunsch an die IG-Metall - Auftrag an die Regierung

30.09.2010 / 16:01. Anlaesslich des Tarifabschlusses in der Stahlindustrie erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Der Tarifabschluss ist eine gute Loesung. Wir be...
SPD-Bundestagsfraktion:

Bundesregierung bringt soziale Einheit Deutschlands zum Stillstand

30.09.2010 / 16:01. Zum Stand der Deutschen Einheit erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Bundesregierung gefaehrdet die Erfolge der Deutschen Einheit. 20 Jahre nach d...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

SGB II-Empfänger mit Behinderung erhalten mehr Leistungen - Hilfsmittel werden zusätzlich gezahlt

30.09.2010 / 15:56. Der Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor. Dazu erklärt die Behind...
DJV Deutscher Journalisten-Verband e.V.:

Rundfunkfinanzierung: Sachdiskussion statt Populismus

30.09.2010 / 15:53. Der Deutsche Journalisten-Verband hat deutlich gemacht, dass sich die Höhe der Rundfunkgebühren nach den Vorschlägen der KEF und nicht einzelner Staatskanzleien richtet. Am heutigen Donnerstag hatte R...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten

30.09.2010 / 15:47. „Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, erklärt Ulrich Maurer n...
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa:

Justizminister Dr. Martens wirbt im Landtag für gesetzliches Sorgerecht lediger Väter

30.09.2010 / 15:41. Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens unterstützt die Forderung der sächsischen Regierungsfraktionen nach einer Stärkung der Rechte lediger Väter. Im Sächsischen Landtag sprach er sich heut...
SPD-Bundestagsfraktion:

Erfolge des Elektro-Altgeraetegesetzes fortsetzen!

30.09.2010 / 15:15. Anlaesslich einer Podiumsdiskussion ueber die Novelle der europaeischen Elektro-Altgeraete-Richtlinie (WEEE) auf der 1. Berlin-Konferenz der Stiftung Elektro-Altgeraete Register (EAR) erklaert der zus...
Bundesministerium der Justiz:

Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch berät Ergebnisse der Arbeitsgruppen

30.09.2010 / 15:08. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan fand heute im Bunde...
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