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Die beliebtesten Artikel des Tages

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Thema: Recht & Steuern / Rechtspolitik  
Nachrichten aus Bremen    

FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:

Bericht aus der Bürgerschaft: „Auswirkungen der Hartz IV- und Gesundheitsreform“

30.09.2010 / 12:32. In der Debatte zu den Auswirkungen der Hartz IV- Reform stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Möllenstädt klar, dass die Bundesregierung die Regelsätze solide und transparent berechnet hat. ...
IG Metall Industriegewerkschaft Metall Bezirk Küste:

IG Metall Küste fordert "Kurswechsel für ein gutes Leben" - Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung

29.09.2010 / 11:26. Die IG Metall Küste will in den nächsten Wochen mit zahlreichen Aktionen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. "Statt die Lasten einseitig auf die Schultern der Schwache...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Bremen e.V.:

Paritätischer kritisiert die Pläne der Koalition zur Neuregelung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

28.09.2010 / 15:16. Die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 5 Euro auf 364 Euro monatlich kritisiert der Paritätische Bremen als völlig unzureichend. Der Betrag sei nicht ausreichend, um d...
Handwerkskammer Bremen:

Geplante pauschale GEZ-Gebühr benachteiligt kleine Betriebe

16.09.2010 / 13:51. Lange schon entspricht die gerätebezogene GEZ-Gebühr nicht mehr der technischen Entwicklung. Deshalb verursacht sie zahlreiche Ungerechtigkeiten. Doch nach den Planungen zur neuen pauschalen Rundfunka...
Landesjägerschaft Bremen:

Dutzende Krähen beschädigen 34 Rundballen im Blockland

15.09.2010 / 07:31. Krähen verursachen enorme Schäden in der Landwirtschaft. Eine böse Überraschung erlebte jetzt auch Landwirt Hinrich Geerken im Bremer Blockland. Dutzende Rabenkrähen haben 34 frisch eingewickelte Sila...
FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:

Schuldenbremse in bremische Landesverfassung aufnehmen

02.06.2010 / 13:48. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt die Initiative der CDU, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Uwe Woltemath, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, sieht da...
Universität Bremen:

Tagungen an der Uni Bremen im Juni 2010

26.05.2010 / 15:39. Die Bremer Umweltrechtsgespräche dienen als Forum für Wissenschaft und Praxis. Am 2. Juni geht es bei der von Professorin Sabine Schlacke, Direktorin der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht...
Universität Bremen:

6. Bremer Umweltgespräch über die Neuordnung des Bundesnaturschutzrechts

10.05.2010 / 15:07. Die Föderalismusreform I (2006) ermöglichte es dem Bund, den Bereich des Naturschutzrechts vollständig neu zu regeln. Der Bundesgesetzgeber hat dazu das „Gesetz zur Neuregelung des Naturschutzes und d...
Berliner Senatsverwaltung für Justiz:

Managerveranwortung: Justizminister fordern mehr Wirtschaftsverantwortung

06.05.2010 / 16:33. Gestern haben sich die Justizminister und Senatoren von Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen anlässlich eines Treffens in Berlin auf ein rechtspolitisches Programm für eine na...
Thüringer Justizministerium:

SPD-Justizminister: Wir brauchen eine starke europäische Finanzaufsicht

06.05.2010 / 16:19. Die sozialdemokratischen Justizminister und -senatoren von Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich gestern anlässlich eines Treffens in Berlin auf ein rechtspolitische...
FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:

Bremer FDP-Positionspapier zum neuen Heimrecht

04.05.2010 / 12:11. Nachdem die Gesetzgebungskompetenz für Teile des Heimrechts bereits im Jahr 2006 auf die Länder übergegangen ist, hat der rot-grüne Senat vor wenigen Wochen einen Entwurf für ein Bremisches Wohn- un...
FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:

Missachtung des Datenschutzes?

29.04.2010 / 11:26. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hinterfragt mit einer Kleinen Anfrage den Daten- und Verbraucherschutz beim Aufbau des Dachflächenkatasters "Sun-Area Bremerhaven". Die Grundlage bildet...
Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport:

Berlin will besseren Schutz für Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeiter, die bei ihrer Tätigkeit behindert werden

21.04.2010 / 16:05. Am 22. April 2010 wird im Innenausschuss des Bundesrates ein Antrag des Landes Sachsen auf Verschärfung des Strafrahmens des § 113 des Strafgesetzbuches (StGB) diskutiert werden. Die Länder Berlin, Br...
Vereinigung "Ärzte gegen Tierversuche" e.V.:

Affenversuche in Bremen: Gericht entscheidet über Fortführung zweckfreier Hirnforschung

16.04.2010 / 12:49. Am 22. April entscheidet das Bremer Verwaltungsgericht, ob Hirnforscher Kreiter seine Experimente am Hirn von Makaken fortführen darf. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche appelliert a...
Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Bremen:

Bremer Senat beschließt Obduktionspflicht bei ungeklärter Todesursache für Kinder unter sechs Jahren

14.04.2010 / 10:46. Der Senat hat am 13. April 2010 den Entwurf zur "Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen" beschlossen. Danach soll bei Kindern, die vor Vollendung des sechsten Lebensjahres gestorben sind, eine Ob...
FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:

Zwangsobduktionen: Senat ignoriert ethische Vorbehalte

13.04.2010 / 12:40. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die heute (13. April 2010) vom rot-grünen Senat beschlossene Gesetzesinitiative mit dem Ziel einer Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen wei...
Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur des Saarlandes:

Kinderlärm künftig kein Grund mehr zur Klage - Gemeinsame Initiative von Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und dem Saarland erfolgreich im Bundesrat

05.03.2010 / 11:34. Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass Kinderlärm künftig kein Grund mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen sein darf. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg ...
Piratenpartei Bremen:

Ein Sieg der Bürgerrechte! Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig

02.03.2010 / 11:19. Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung...
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