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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Brandenburg
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg:
Mit Absicht kleingerechnet
29.09.2010 / 14:16. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in dieser Woche die Anpassung und Präzisierung der Hartz-IV-Regelsätze bekannt gegeben. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer, sieht d...
FDP Fraktion im Landtag Brandenburg:
Neuberechnung der Regelsätze ist richtige Umsetzung des BVerfG-Urteils - Arbeitsplätze schaffen, nicht Arbeitslosigkeit finanzieren!
27.09.2010 / 16:37. Der Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner begrüßt die Neuregelung des Zweiten Buch Sozialgesetzbuchs (SGB II) durch die Bundesregierung. „Das Bundesm...
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg:
Hartz-IV-Korrekturen: Reform ist nicht zu Ende gedacht
27.09.2010 / 13:58. Bei der Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher hinkt die Bundesregierung ihrer eigen en Argumentation hinterher, findet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann. Fünf ...
WVEB Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie in Berlin und Brandenburg e.V.:
Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung zu An- und Abflugrouten am BBI
24.09.2010 / 11:33. Die Industrie- und Handelskammern Berlin, Cottbus, Ostbrandenburg und Potsdam sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) fordern eine schnelle Entscheidung zu...
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg:
Schwarzer Tag für das Gesundheitssystem in Deutschland
22.09.2010 / 11:34. Als "sozialpolitische Fehlleistung" und "bürokratisches Monster" kritisiert Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) die von der Bundesregierung beschlossene künftige Finanzierung der gesetzlichen Kra...
Staatskanzlei Brandenburg:
Brandenburgs Bevollmächtigte zum Streit um Atomkraft
18.09.2010 / 11:43. Zu den Bestrebungen der Bundesregierung, die Atomlaufzeiten unter Ausschaltung des Bundesrates zu verlängern und anlässlich der heutigen Großdemonstration in Berlin erklärt die Bevollmächtigte des Lan...
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg:
Markov startet landesweite Informationskampagne der Finanzämter
16.09.2010 / 09:30. Gleich mehrere steuerliche Änderungen brachte das Jahr 2010 mit sich: Abschaffung der Lohnsteuerkarte und Übergang zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen und die Absetzbarkeit der Kranken- un...
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg:
Ob Smiley oder nicht - wichtig ist Transparenz
14.09.2010 / 14:55. Transparenz in der Lebensmittelüberwachung ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Für die Veröffentlichung der Kontrollberichte der amtlichen Lebensmittelüberw...
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg:
6. Verbraucherschutzministerkonferenz
14.09.2010 / 12:52. Unter Vorsitz von Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) findet am 16. und 17 September 2010 die 6. Verbraucherschutzministerkonferenz in Potsdam statt. Im Mittelpunkt der Beratu...
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg:
Polizei bleibt überall im Land präsent
09.09.2010 / 16:48. Der von der CDU in den Landtag eingebrachte Antrag zum Erhalt der Polizeiwachen ist aus Sicht von Britta Stark, der Vorsitzenden des Innenausschusses, völlig zu Recht mit großer Mehrheit abgelehnt wor...
Berliner Senatsverwaltung für Justiz:
Berliner Gefängnischefs fordern Neubau der Justizvollzugsanstalt Heidering
16.06.2010 / 14:58. Die im Verein der Leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengeschlossenen Führungskräfte der Justizvollzugsanstalten fordern - auch bei Anerkennung aller notwendigen Sparzwänge -, am Neubau d...
FDP Fraktion im Landtag Brandenburg:
Neuordnung der Sicherungsverwahrung nötig
13.06.2010 / 14:39. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Linda Teuteberg begrüßt die geplante Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Demnach sollen gefährliche Straftäter aus Brandenburg und Berlin künf...
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg:
Rede des Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP zur Sicherungsverwahrung (Drs. 16/2519)
11.06.2010 / 12:56. Das Thema Sicherungsverwahrung ist in jüngster Zeit verstärkt öffentlich diskutiert worden. Hintergrund sind mehrere aktuelle Fälle, in denen als nach wie vor gefährlich eingestufte Sexual- oder Gewal...
Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg:
Justizminister für Täter-Opfer-Ausgleich
09.06.2010 / 14:25. Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg plädiert dafür, die außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) stärker zu nutzen. Im vergangenen Jahr wurden - zumeist von Staatsa...
Europa-Universität Viadrina:
Vollharmonisierung im Europäischen Verbraucherrecht: Internationale Europarechtler tagen an der Viadrina
03.06.2010 / 12:19. Rund 50 Europarechtler kommen am 4. und 5. Juni an der Europa- Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zu einer internationalen Fachtagung zusammen. Thema ist die „Vollharmonisierung im europäischen Ver...
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg:
Dauernutzung von Wochenendgrundstücken
01.06.2010 / 13:22. In den vergangenen Monaten wurden unterschiedliche Problemlagen und Interessen in zugespitzter Form bei Dauernutzern von Wochenendhäusern deutlich. Die in Landkreisen zum Teil flächendeckend erlassene...
Mehr Demokratie e.V.:
Mit dem neuen Hort-Volksbegehren startet die 22. Initiative in Berlin
31.05.2010 / 11:31. Mit dem Volksbegehren „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ für den Ausbau der Hort-Betreuung ist heute in Berlin die 22. direktdemokratische Initiative auf Landese...
Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg:
Brandenburgs Justizminister fördert Opferschutz für Kinder: Sozial-Therapeutisches Institut Berlin-Brandenburg erhält knapp 41.000 Euro
19.05.2010 / 10:54. Kinder und Jugendliche, die Zeugen sexueller Gewalt und dadurch traumatisiert und selbst zu Opfern geworden sind, verdienen nach Überzeugung von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg besondere Unterst...
Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.:
Bundesweite Umfrage zu Passagier-Rechten im Flugverkehr
18.05.2010 / 14:04. Kunden von Fluglinien haben ab sofort die Möglichkeit, bei einer Online-Umfrage der Verbraucherzentralen über ihre Erfahrungen mit der Inanspruchnahme von Fluggastrechten zu berichten. Betroffene könn...
Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg: