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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Bayern
CSU-Landtagsfraktion Bayern:
Rundfunkfinanzierung: Neuregelung wird fühlbare Verbesserung bringen
30.09.2010 / 16:12. "Die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung wird für die Bürger eine fühlbare Verbesserung bedeuten", erklärt Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Das, w...
CSU-Landtagsfraktion Bayern:
Grundsteuer vereinfachen - Land- und Forstwirtschaft nicht stärker belasten
29.09.2010 / 11:18. "Die Grundsteuer soll vereinfacht werden, dabei darf es keinesfalls zu einer Mehrbelastung für die Land- und Forstwirtschaft kommen", betont Albert Füracker, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung...
CSU-Landtagsfraktion Bayern:
Bei Straftaten Fahndung einstellen, obwohl wir das "Nummernschild" kennen? - Wichtige Daten nutzen
28.09.2010 / 11:52. Dass sich Behörden bei Kinderpornografie und anderen Straftaten absichtlich blind stellen müssen, ist ein unerträglicher Zustand. Zu diesem Schluss kommt Dr. Florian Herrmann, Innenpolitiker der CSU-F...
FVDZ Freier Verband Deutscher Zahnärzte, LV Bayern:
Ausverkauf durch Öffnungsklausel - FVDZ Bayern warnt vor falschen Schritten bei der Novellierung der zahnärztlichen Gebührenordnung
27.09.2010 / 23:33. „Hochwertige Zahnmedizin kann man nicht zu Dumpingpreisen erbringen“, sagt der Landesvorsitzende des FVDZ in Bayern, Dr. Jürgen Welsch aus Hofheim, mit Blick auf die Öffnungsklausel, die bei der anste...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Gutachten zum Länderfinanzausgleich - Der bundesstaatliche Finanzausgleich bedarf einer Neuordnung
27.09.2010 / 11:06. "Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherstellen. Daher müssen wir ihn entsprechend anreizorientiert und gerecht gestalten sowie siche...
Bayerisches Staatsministerium des Innern:
30. Jahrestag des Oktoberfestattentats
26.09.2010 / 10:32. Joachim Herrmann bei der Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des Oktoberfestattentats: " Schwerstes Attentat der Nachkriegsgeschichte - Tiefes Mitgefühl und besondere Solidarität für Opfer und Angeh...
Bayerisches Staatsministerium des Innern:
"Gericht stärkt Haushaltsautonomie der Länder" - Bundesverfassungsgericht erklärt Prüfung der Finanzhilfen des Konjunkturpakets II durch den Bundesrechnungshof teilweise für verfassungswidrig
24.09.2010 / 14:53. Das Bundesverfassungsgericht hat es heute für teilweise verfassungswidrig erklärt, dass der Bundesrechnungshof bei bayerischen Kommunen und in anderen Bundesländern die Verwendung von Geldern aus dem ...
Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Überholverbot für Lkw – Flexible Verkehrsregelungen weiter möglich
23.09.2010 / 17:52. "Wir können auch künftig den Verkehr flexibel und abhängig vom Verkehrsaufkommen oder von den Witterungsbedingungen regeln und steuern. Deshalb begrüße ich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in ...
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Justizministerin Beate Merk weist Kritik der Opposition zurück
23.09.2010 / 15:56. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk MdL weist die heutige Kritik des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion zurück: "Herr Schindler hat immer noch nicht verstanden, worum es in dem ...
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Übles Geschäft mit der Armut - Verbraucherministerin Merk sagt unseriösen Darlehensvermittlern den Kampf an
23.09.2010 / 10:46. In Kleinanzeigen, über Werbeanrufe und im Internet wird immer häufiger die schnelle und unkomplizierte Vermittlung von Darlehen angeboten. Dabei steht das Versprechen im Vordergrund, selbst jenen Ver...
Hanns-Seidel-Stiftung e.V.:
Expertengespräch Die Quote als Allheilmittel? Mehr Frauen in Führungszirkeln von Politik und Wirtschaft
22.09.2010 / 12:09. Hierzu sprechen die Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt; Eleanor Tabi Haller-Jorden, General Manager Catalyst Europe AG; Monika Schulz-Strelow, Präsidentin FidAR e. V. Frauen in die Aufsichtsr...
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
FDP-Landtagsabgeordneter DECHANT erreicht bei Telekom Nachbesserungen im Datenschutz
21.09.2010 / 12:43. München (lp). Die Deutsche Telekom bessert ihr Internetangebot in Sachen Datenschutz nach – dies hat jetzt der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (Regenstauf) erreicht. Auf ihren Webse...
CSU-Landtagsfraktion Bayern:
Neuordnung der Insolvenzgerichte bringt Kompetenzgewinn - Qualität vor Quantität
20.09.2010 / 16:17. "Die Insolvenzgererichte müssen zu Kompetenzzentren zusammengefasst werden", fordert Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsvorbehalt und Verbrauchersc...
FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag:
"Mehr Kooperationen im ländlichen Raum wünschenswert" - Absage an Gemeinschaftsschule à la SPD
20.09.2010 / 14:16. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will (Baldham), hat am Montag in München erneut davor gewarnt, über Strukturen zu debattieren anstatt die Qualität der...
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
"Wir müssen die Kleinsten und Schwächsten nicht nur heute, sondern jeden Tag besonders schützen!"
20.09.2010 / 11:56. Bayerns Justiz- und Verbraucherministerin Dr. Beate Merk anlässlich des Weltkindertages: "Kinder verdienen unsere Aufmerksamkeit mehr denn je. Nicht nur heute sondern jeden Tag müssen wir uns fragen, ...
Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Schulschwänzerinitiative
15.09.2010 / 17:50. "Bayerns Initiative gegen das Schulschwänzen ist ein Erfolgsmodell. Die bayerische Polizei leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Prävention der Kinder- und Jugendkriminalität. Wir werden deshalb d...
Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Schulschwänzerinitiative
15.09.2010 / 09:02. "Bayerns Initiative gegen das Schulschwänzen ist ein Erfolgsmodell. Die bayerische Polizei leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Prävention der Kinder- und Jugendkriminalität. Wir werden deshalb d...
Bayerischer Richterverein e.V.:
Das wirkliche Problem der Amtsgerichte ist die Personalnot
09.09.2010 / 14:15. Mit Erstaunen verfolgen die Bayerischen Amtsrichterinnen und Amtsrichter die Diskussion um die Konzentration der Insolvenzgerichte. Sie sei, so das Justizministerium in der Pressemitteilung vom 02.09....
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit:
Umweltminister Söder: Bayern soll selbst über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bestimmen / Kommunen sind wichtige Partner
09.09.2010 / 13:59. Umweltminister Söder: Bayern soll selbst über Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bestimmen / Kommunen sind wichtige Partner Bayern soll selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen be...
FDP Bayern: