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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Baden-Württemberg
Justizministerium Baden-Württemberg:
Modellversuch zur elektronischen Fußfessel startet heute
01.10.2010 / 08:35. Modellversuch zur elektronischen Fußfessel startet heute 6 Probanden zum Projektstart dabei - insgesamt 75 Teilnehmer vorgesehen Goll: "Die Fußfessel bedeutet bessere Resozialisierungschancen für die ...
DIE LINKE. Baden-Württemberg:
PM Keine Bankenabgabe an Bundestag und Bundesrat vorbei
30.09.2010 / 16:53. „Der Versuch der Bundesregierung, die Höhe der Bankenabgabe an Bundestag und Bundesrat vorbei durch eine Rechtsverordnung bestimmen zu wollen ist eine Dreistigkeit seinesgleichen“, urteilt Richard Pit...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
Unangebrachte Demonstration der Macht
30.09.2010 / 16:29. Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat den Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht bezeichnet. "Es gibt kein...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Finanzausschuss des Bundesrates fordert zahlreiche Verbesserungen bei geplanter Bankenabgabe
30.09.2010 / 13:00. "Ziel des Restrukturierungsfonds ist es, ein Instrument zu schaffen, mit dem Banken in Krisenzeiten gestützt werden können. Richtig ist, dass die hierfür benötigten Mittel in Zukunft nicht aus den öff...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
Grüne zur Situation in Freiburg in Zusammenhang mit der Entlassung ehemals in Sicherungsverwahrung befindlicher Personen
28.09.2010 / 13:50. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17. Dezember 2009 die bisherige Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Bislang sind aus der Justizvo...
Staatsministerium Baden-Württemberg:
Mappus nennt Hartz-IV-Entscheidung konsequent und sachgerecht
27.09.2010 / 15:56. Ministerpräsident Stefan Mappus bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als konsequent und sachgerecht. "Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung nicht gefordert, weil die Höhe von ...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Steuervereinfachungswettbewerb unter den Finanzämtern
27.09.2010 / 14:19. "Mein Verständnis von Bürgerfreundlichkeit und moderner Verwaltung verlangt ein einfaches Steuerrecht. Häufige Änderungen der Steuergesetze, aber auch der übertriebene Wunsch nach Einzelfallgerechtigk...
Justizministerium Baden-Württemberg:
Diskussionsveranstaltung des Justizministeriums zu aktuellen Problemen des Mietrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt
27.09.2010 / 12:15. "Wer Wohnungen vermietet und diese sanieren möchte, so dass Energie gespart und die Umwelt geschont wird, muss mit unangenehmen Überraschungen rechnen. Möglicherweise mindert der Mieter während der Um...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Gutachten zum Länderfinanzausgleich - Der bundesstaatliche Finanzausgleich bedarf einer Neuordnung
27.09.2010 / 11:06. "Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherstellen. Daher müssen wir ihn entsprechend anreizorientiert und gerecht gestalten sowie siche...
WBO Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V.:
Kein Systemwechsel notwendig – PBefG als Gewerberecht erhalten – Vorrang kommerzieller Verkehre
27.09.2010 / 09:20. Die privaten Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg sind eine wichtige Säule des ÖPNV. Auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung betreiben sie Nahverkehr in kleinen und mittleren Städten und ...
FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Gutachten zum Länderfinanzausgleich - Der bundesstaatliche Finanzausgleich bedarf einer Neuordnung
24.09.2010 / 16:59. FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke, Hacker und Rentsch: Situation nicht länger hinnehmbar „Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherste...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
Europäische Gespräche im Landtag: Die EU-Agrarreform nach 2013 - Agrarförderpolitik muss transparenter werden
24.09.2010 / 15:08. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2014 scheint zwar vom Zeitpunkt her noch lange hin. Die Pflöcke für die anstehende Reform werden aber schon jetzt eingeschlagen. Eine ...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
Rasches Handeln zur Unterstützung der Hebammen dringend erforderlich
24.09.2010 / 14:35. Brigitte Lösch, die Grünen-Sozialpolitikerin und Vorsitzende im Sozialausschuss des Landtages von Baden-Württemberg weist anlässlich der erneuten Hebammenproteste darauf hin, dass ein rasches Handeln ...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Finanzminister begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
24.09.2010 / 13:21. "Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass die Kontrollrechte des Bundes grundsätzlich im Hoheitsbereich der Länder enden. Damit ist die prinzipielle Frage, inwieweit der Bund durch den Bundesrec...
Staatsministerium Baden-Württemberg:
Ministerpräsident Stefan Mappus zum FDP Gutachten - Länderfinanzausgleich
24.09.2010 / 13:07. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus begrüßt die Ergebnisse des heute von den FDP-Landtagsfraktionen Baden-Württemberg, Hessen und Bayern veröffentlichten Gutachtens zum Länderfi...
Finanzministerium Baden-Württemberg:
Bundesrat lehnt geplante Änderungen durch EU-Richtlinie zur Einlagensicherung ab
24.09.2010 / 12:47. "Unbestritten ist, dass stabile Einlagensicherungssysteme für das Vertrauen der Bankkunden fundamental sind. Hier haben sich aber gerade in der Banken- und Finanzmarktkrise die freiwilligen Sicherungs...
HWK Handwerkskammer Mannheim, Rhein - Neckar - Odenwald:
Rundfunkgebühren bittet kleine Betriebe massiv zur Kasse
23.09.2010 / 16:07. Die ersten Ergebnisse aus Vergleichsrechnungen bestätigen die Befürchtungen der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald: Die Reform der Rundfunkgebühr belastet Handwerksbetriebe massiv. Im Schn...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
Grüne fordern sofortige Beseitigung von Vollzugsdefiziten bei den Waffenkontrollen
23.09.2010 / 14:47. Bei der Lörracher Amoktat sieht die grüne Landtagsfraktion erheblichen Klärungsbedarf. "Die Frage muss rasch beantwortet werden, ob die Amoktat objektiv hätte verhindert oder auch erschwert werden kön...
DIE LINKE. Baden-Württemberg:
Lücken im Waffenrecht schließen!
22.09.2010 / 13:17. "In den Regierungsparteien macht man sich nach solch schrecklichen Ereignissen wie dem Amoklauf in Lörrach immer nur Gedanken, wie man die Waffenlobby vor neuen Auflagen schützen kann. Dabei müsste di...
ver.di Baden-Württemberg: