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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
Berlin
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Wasserverträge veröffentlichen - Volksbegehren unterstützen!
01.10.2010 / 11:33. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative von Mehr Demokratie e.V., die Berliner Wasserverträge zu veröffentlichen. Rechtsgrundlage dafür ist das auf Vorschlag der Fraktion geänderte B...
DPolG Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Berlin:
"Abrechnungsskandal ist organisierte Kriminalität"
30.09.2010 / 17:23. Bei einer großangelegten Razzia wurden heute 152 verdächtige Orte in Berlin und weiteren Bundesländern durchsucht. Beweise gegen insgesamt 62 Verdächtige wurden sichergestellt. Bodo Pfalzgraf, Landes...
Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin:
Schicksale ehemaliger Heimkinder sollen aufgeklärt werden
30.09.2010 / 16:43. Der Abgeordnete der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Margrit Barth, erklären: Der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Senat zieht keine wirklichen Schlussfolgerungen aus der Maserati-Affäre
30.09.2010 / 14:58. Zur heute im Sozialausschuss geführten Debatte über Schlussfolgerungen aus der Maserati - Affäre vom Frühjahr dieses Jahres erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor HOFFMANN: "D...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Modernisierungskosten nicht zusätzlich den MieterInnen aufbürden
30.09.2010 / 12:10. Die Bundesregierung will offenbar die Umlagemöglichkeiten auf die MieterInnen im Rahmen energetischer Sanierungsmaßnahmen vergrößern. Das ist einseitig gedacht. Denn es muss der Grundsatz gelten, dass...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Rot-Rot würgt Anhörung zu Polizeigewalt ab
30.09.2010 / 11:55. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Montag: Die rot-rote Koalition will eine Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss am k...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Schönfärberei des Senats bei der UN-Menschenrechtskonvention
29.09.2010 / 15:23. Beim Thema Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen versucht der Senat, Sand in die Augen der Berlinerinnen und Berliner zu streuen. Wenn er behauptet, er würde die UN...
Berliner Senatsverwaltung für Justiz:
Podiumsdisussion - Muss für Arbeitnehmerinnen ein besonderer Datenschutz gelten?
28.09.2010 / 07:23. Immer neue Skandale der Bespitzelung und der Überwachung von Berufstätigen werden aufgedeckt. Angesichts einer rasanten fortschreitenden technischen Entwicklung scheinen bestehende Datenschutzgesetze ...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Schwarz-Gelb begibt sich ins sozialpolitische Abseits
27.09.2010 / 14:04. Ramona Pop, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, sagt zum Beschluss der Bundesregierung, die Regelsätze um fünf Euro anzuheben: Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
SPD darf Spielhallen nicht durch Vergnügungssteuerdiskussion gefährden
27.09.2010 / 14:00. "Wir fordern die Berliner SPD und den Senat auf, sich zu erklären, ob für sie die Eindämmung der Spielhallen, die Bekämpfung der Spielsucht und der Jugendschutz im Vordergrund steht, oder nur mit der ...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
Kinderpornoskandal JVA Tegel
24.09.2010 / 18:47. „Berliner Haftanstalten erweisen sich zunehmend als rechtsfreie Räume. Mit blankem Entsetzen hat die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Wiesbaden zur Kenntnis genommen, dass es in Berliner Haftan...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Ablehnung der Eheöffnung für Lesben und Schwule widerspricht gelebter Realität
24.09.2010 / 15:02. Anja Kofbinger und Thomas Birk, SprecherInnen für Lesben- und Schwulenpolitik, sagen zur heutigen Bundesratsentscheidung: Die heutige Ablehnung der Berliner Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe f...
Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz:
Weg frei für Berlinweiten Smiley ab 1. Juli 2011
24.09.2010 / 15:01. Die Berliner Bezirksstadträtinnen und -stadträte haben heute in ihrer gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz durchgeführten Sitzung beschlossen, zum 1. Juli 20...
WVEB Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie in Berlin und Brandenburg e.V.:
Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung zu An- und Abflugrouten am BBI
24.09.2010 / 11:33. Die Industrie- und Handelskammern Berlin, Cottbus, Ostbrandenburg und Potsdam sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) fordern eine schnelle Entscheidung zu...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Grüne Vorreiterrolle bei Smiley bestätigt: Senat und Bund ziehen nach
24.09.2010 / 11:10. Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherpolitik, sagt zum Smiley-Modell: Das Pankower Smiley-Modell, eingeführt vom grünen Stadtrat Jens-Holger Kirchner, wird zum Vorbild für eine bundesweite Ini...
Bezirksamt Spandau:
„Post handelt wider besseren Wissens!“
24.09.2010 / 07:52. Am heutigen Donnerstag musste durch die bezirkliche Bauaufsicht die neue Teilnutzung durch die Post in einem Partnergeschäft in der Adamstraße 47 untersagt werden. Entgegen dem eindeutigen Hinweis de...
Berliner Senatsverwaltung für Justiz:
Freie Träger von Sozialeinrichtungen beteiligen sich an der Betreuung entlassener Sicherungsverwahrter
23.09.2010 / 13:07. In die Betreuung von Personen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, sind auch freie Träger von Sozialeinrichtungen einzubeziehen. Das ist das Ergebnis eines Arbeitsgesprächs mit Vertret...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Mehr direkte Demokratie mit Online-Petitionen und öffentlichen Sitzungen
23.09.2010 / 11:25. Anja Kofbinger und Stefan Ziller, MdA und Mitglieder im Petitionsausschuss, sagen zum Antrag der CDU-Fraktion "Online-Petition ermöglichen": Wir begrüßen den Antrag der der CDU-Fraktion "Online-Petit...
Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz:
Schwarz-Gelb will solidarische Krankenversicherung endgültig abschaffen
22.09.2010 / 12:59. Heute hat die Bundesregierung ihre Gesundheitsreform beschlossen. Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher erklärt dazu: „Mit der Gesundheitsreform der Bundesregierung soll der endgültige A...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin: