Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!
Regierung und Opposition, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften, Krankenkassen und Patientenvereinigungen, Kirchen und Konfessionsfreie äußern sich stets beide und naturgemäß unterschiedlich zu einem Thema. Die Aufgabe eines tatsächlich neutralen Presseorgans besteht nun darin, beide Auffassungen einander gegenüber zu stellen und es der interessierten Leserschaft zu überlassen, welcher Position sie sich anschließen möchte. Jedes Mehr, sei es Interpretation, Stellungnahme, Gewichtung oder Kommentar, ist nicht Information, sondern Meinungsmache.
Aus diesem Grund stellt Der Merkur die ihm zugehenden Informationen aus Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Weltanschauung übersichtlich, frei von Wertungen und kostenfrei zur Verfügung. Weiterlesen...
Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 1
Thema: Recht & Steuern
/ Rechtspolitik
Nachrichten aus
ganz Deutschland
SPD Niedersachsen:
Lies fordert Einigung über Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik - "Gute Schule ist nationale Aufgabe"
01.10.2010 / 12:46. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat die Parteien in Bund und Ländern dazu aufgefordert, sich zügig über eine Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik zu verstän...
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein:
Elektronik ersetzt Papier: Tschüss, Lohnsteuerkarte!
01.10.2010 / 12:04. Wer auf seine Lohnsteuerkarte für 2011 wartet, tut dies vergebens. "Nach 85 Jahren geht die Ära der Lohnsteuerkarte in Papierform zu Ende. Sie wird durch eine elektronische Datenübermittlung ersetzt",...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
FDP begrüßt Debatte um Integration
01.10.2010 / 11:43. Der Kreisvorstand der FDP Bergstraße begrüßt ausdrücklich die aktuelle Debatte, die im Hinblick auf Integrationspolitik geführt wird. Dies sei ein Thema, das wirklich jeden betreffe und deshalb auch m...
Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin:
Wasserverträge veröffentlichen - Volksbegehren unterstützen!
01.10.2010 / 11:33. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative von Mehr Demokratie e.V., die Berliner Wasserverträge zu veröffentlichen. Rechtsgrundlage dafür ist das auf Vorschlag der Fraktion geänderte B...
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz:
Klöckner sollte sich Beispiel an Heiner Geißler nehmen
01.10.2010 / 11:32. "Frau Klöckner sollte sich gelegentlich ein Beispiel an ihrem Parteifreund und ehemaligen Sozialminister Heiner Geißler nehmen", empfiehlt Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Während Klöckner...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
Verteufelung und Bürokratie sind keine Lösung für eine erfolgreiche Tierhaltung
01.10.2010 / 11:06. Zu den von Landwirtschaftsminister Remmel angekündigten rechtlichen Verschärfungen für die Tierhaltung erklären Josef Hovenjürgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nord...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Flüchtlingsrechte achten
01.10.2010 / 11:02. Anlässlich des internationalen Tag des Flüchtlings, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Luise Amtsberg: Die Grüne Landtagsfraktion gedenkt an diesem Tag den viel...
NVL Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.:
Steuerliche Ungleichbehandlung von Pflicht- und Antragsveranlagung
01.10.2010 / 10:55. Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, kann bis zu sieben Jahren rückwirkend eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Anderes gilt bei freiwillig eingereichten...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
"Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr - Die Zukunft der Lohnsteuerkarte ist elektronisch"
01.10.2010 / 10:55. Das jährliche Warten auf die Lohnsteuerkarte hat ein Ende: ab 2011 stellt die Steuerverwaltung bundesweit auf EDV-basierte Übermittlung um. Bisher erhielten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum ...
Deutscher Tierschutzbund e.V.:
Leitmotto zum Welttierschutztag: "Rettet die Tierheime!" - Video-Podcast veröffentlicht
01.10.2010 / 10:45. Den Welttierschutztag (4. Oktober) hat der Deutsche Tierschutzbund in diesem Jahr unter das Motto "Rettet die Tierheime!" gestellt. Damit steht die teils existenzbedohende Lage der Tierheime im Mittel...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Patienten-Vorkasse bei Arztrechnungen: SPD lehnt Behandlung nach Kassenlage ab
01.10.2010 / 10:31. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich gegen die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, nach dessen Willen Kassenpatienten ihren Arzt häufiger selbst zahlen und erst dann das Geld...
Hanns-Seidel-Stiftung e.V.:
(Mehr) Frauen an die Macht?
01.10.2010 / 10:29. Ob Geschlechtergerechtigkeit leichter mit oder ohne Frauenquoten zu erreichen ist, und ob diese in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik verordnet werden soll, war jüngst Gegenstand einer Expertentagun...
Hessisches Ministerium der Finanzen:
Kein Versand einer neuen Lohnsteuerkarte. Finanzminister Dr. Schäfer: "Papier war gestern".
01.10.2010 / 10:26. In diesem Jahr erfolgt erstmals kein Versand einer Lohnsteuerkarte. Die Lohnsteuerkarte 2010 behält auch für das Jahr 2011 ihre Gültigkeit. Darauf hat in Wiesbaden Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hi...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
"Solide Staatsfinanzen sichern starken Rechtstaat"
01.10.2010 / 10:17. „Eine Verringerung des Haushaltsdefizits ist, gerade mit Blick auf die in Art. 109 GG verankerte „Schuldenbremse“ ab dem Jahr 2020 und den Bemühungen, eine solche „Schuldenbremse“ durch eine Volksabst...
SPD-Bundestagsfraktion:
Gutachten bestaetigt Bedenken gegen Betreuungsgeld
01.10.2010 / 10:16. Anlaesslich der Veroeffentlichung des Rechtsgutachtens der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms zum Betreuungsgeld erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfr...
idw Informationsdienst Wissenschaft:
Rente ohne Grenzen
01.10.2010 / 10:11. Im Arbeitsleben gibt es heute fast keine Grenzen mehr. Deutsche arbeiten in Spanien, Inder in Deutschland. Vor allem in Grenzgebieten, wie dem zwischen Deutschland und Frankreich, sind die Übergänge f...
GfbV Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.:
Kongo: Straflosigkeit endlich beenden!
01.10.2010 / 09:45. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat anlässlich der Veröffentlichung eines Reports der Vereinten Nationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Kongo am heutigen Freitag mehr Initiativ...
DJV Deutscher Journalisten-Verband e.V.:
Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa gegen Journalisten
01.10.2010 / 09:36. Der Deutsche Journalisten-Verband plädiert dafür, die Interessen der Journalistinnen und Journalisten bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umfassend zu berück...
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, LV Hamburg:
Schnellschüsse helfen nicht! - zur Hortreform -
01.10.2010 / 09:34. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die Entscheidung der Bildungs- und der Sozialbehörde, die Hort-Reform bereits 2011 statt wie geplant 2013 durchzuführen: „Es wäre klug gewesen, sich wie verabre...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: