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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Schleswig-Holstein
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Die Ehe für alle löst Diskriminierungs-Problem
22.09.2010 / 16:19. Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig im Verfahren gegen das berufsständische Versorgungswerk für Rechtsanwälte erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: ...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Offener Brief an das berufsständische Versorgungswerk für Rechtsanwälte
22.09.2010 / 13:10. Aus Anlass des aktuellen Verwaltungsgerichts-Urteils richten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und die Abgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt (beide sind als Rechtsanwälte Mitgli...
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.:
Inkasso und die fehlende Aufsicht
20.09.2010 / 13:26. Inkassounternehmen sind Dienstleister, die Gläubigern dazu verhelfen, das ihnen geschuldete Geld einzutreiben. Den letzten Zahlen zufolge gibt es in Deutschland ca. 750 zugelassene Inkassounternehmen....
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein:
"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt"
15.09.2010 / 14:49. Finanzminister Rainer Wiegard hat die Arbeit der Steuerfahndungsstellen im Land gelobt. Bei einem Besuch des Finanzamtes Elmshorn sprach er mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Schwerpunktteams U...
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein:
Atomaufsicht zu weiterer Klage auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Krümmel
14.09.2010 / 13:43. Die Atomaufsichtsbehörde hat heute (14. September) bestätigt, dass die Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehrere Anwohner aus der Umgebung des Kernkraftwerks Krümmel beim Oberverwaltungsgericht ...
Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein:
Fakten zur Unterbringung psychisch Kranker
14.09.2010 / 13:16. Zu Anfragen anlässlich des heutigen (14.9.) Prozessauftaktes vor dem Landgericht Lübeck gegen einen Mann, der eine Pflegerin in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit seelischer Be...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Kritik am Urteil des LVG
06.09.2010 / 13:41. Zur rechtlichen Einordnung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes durch den Prozessbevollmächtigten des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter: ...
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.:
Beweiswert der Software "Filesharing Monitor"
22.06.2010 / 10:37. Jüngst hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. im Rahmen eines Urheberrechtsprozesses darüber entschieden, ob die Software, mit der die IP-Adressen der Urheberrechtsverletzer ermittelt werden, überhaupt be...
Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein:
Schlag gegen Steuerhinterzieher: 50 Objekte in Deutschland und im Ausland durchsucht
17.06.2010 / 15:35. Mehr als 150 Steuerfahnder, Polizeibeamte und Staatsanwälte sind gestern und heute (16./17. Juni) bei einer groß angelegten Aktion gegen Steuerbetrüger im Einsatz gewesen. Nach den bisherigen Ermittlu...
CDA-Landesverband Schleswig-Holstein:
Rechtmäßigkeit der "Verdachtskündigung wegen 1,30 Euro nicht mehr verständlich
15.06.2010 / 11:05. Die erneute Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Kündigung einer 50 Jahre alten Mitarbeiterin einer Supermarktkette durch ein Berliner Gericht ist nach den Worten des stellvertretenden CDA-Landesvorsitz...
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.:
BGH: Flugticket bleibt gültig, auch wenn Reisende eine Teilstrecke nicht antreten
11.06.2010 / 14:26. Eine Fluggesellschaft darf Reisende grundsätzlich nicht vom Rück- und Weiterflug ausschließen, wenn sie den Hinflug oder eine Teilstrecke nicht antreten. Nach den AGB der Fluglinien Deutsche Lufthansa...
KPV Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, LV Schleswig-Holstein:
Bundesarbeitsgerichtsurteil - Sieg der Vernunft
11.06.2010 / 09:49. Als „Sieg der Vernunft“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes im sog. „Emmely“-Prozess bezeichnet Es stelle klar, dass die Sanktion...
BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein e.V.:
BUND und DUH klagen gegen Bebauungsplan für Kohlekraftwerk in Brunsbüttel
07.05.2010 / 11:08. Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben als Klagegemeinschaft heute ...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
S-H-Innenminister Schlie handelt richtig
29.04.2010 / 14:22. Zum Verbot der "Hells Angels Flensburg" und "Bandidos Neumünster" sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch: "Verbote kündigt man nicht an. Verbote spricht ...
GdP Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Schleswig-Holstein:
Rockerveerbot - Entscheidung des Innenministers richtig
29.04.2010 / 14:11. Innenminister Klaus Schlie hat heute eine richtige Entscheidung getroffen: Das Vereinsverbot der Bandidos in Neumünster und der Hells Angels in Flensburg. „Zu oft wurde der Rechtsstaat strapaziert und...
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Urlauber wollen den Einkaufsbummel auch am Wochenende
07.04.2010 / 16:37. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald (Bäderregelung) sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes i...
SPD Landesverband Schleswig-Holstein:
Vorwürfe gegen Ralf Stegner vollständig ausgeräumt
01.04.2010 / 15:45. Zum Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Ralf Stegner erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, Bettina Hagedorn (MdB) und Andreas Breitner: "Wir fre...
SPD Landesverband Schleswig-Holstein:
Ralf Stegner zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel
01.04.2010 / 15:45. Zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner: Die Staatsanwaltschaft Kiel hat nach ein...
Landesverband Schleswig-Holstein des Naturschutzbundes Deutschland:
Urteil für den Schutz unserer Knicks
01.04.2010 / 09:15. Von der Schlägelmaschine massakriert, bis zum Wallfuß schmal wie eine Gartenhecke zurückgestutzt – dieses traurige Erscheinungsbild ist in schleswig-holsteinischen Ackerlandschaften mittlerweile gang ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.: