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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Nordrhein-Westfalen
Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen:
Europäischer Gerichtshof holt Kirche auf den Boden der weltlichen Tatsachen zurück
23.09.2010 / 13:36. "Wir freuen uns, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die katholische Kirche auf den Boden der weltlichen Tatsachen zurückholt", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zu...
idw Informationsdienst Wissenschaft:
Forschungsprojekt fragt: Gibt es das „rundum gute Gutachten“?
16.06.2010 / 15:51. Das Sozialgericht Düsseldorf führt unter der Leitung des Psychologen Prof. Dr. Wilfried Echterhoff ein Forschungsprojekt zur Optimierung medizinischer Sachverständigengutachten durch. Es soll Anhaltsp...
VDK Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Nordrhein-Westfalen e.V.:
ZLW verklagt VW Leasing
16.06.2010 / 10:13. Die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung des lauteren Wettbewerbs (ZLW) hat gegen die Volkswagen-Tochter VW Leasing GmbH Klage beim Landgericht Braunschweig erhoben. Ziel der Klag...
UVRN Unternehmerverband Ruhr-Niederrhein e.V.:
Pressemitteilung: Unternehmerverband - Neue Arbeitsrichterin berufen
07.06.2010 / 10:33. Auf Vorschlag des Unternehmerverbandes Ruhr-Niederrhein ist Dorit Schindler zur ehrenamtlichen Richterin am Arbeitsgericht Oberhausen berufen worden. Sie ist Global Human Resources Director bei der Se...
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn:
Philosophische Fakultät in Bonn entzieht Promotionsvermittler den Doktorgrad
18.05.2010 / 10:01. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat jetzt beschlossen, einem 2008 wegen Bestechung in 61 Fällen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Promotionsvermittler aus Bergisch-Gl...
Piratenpartei Deutschland:
Stellenwert der freien Information
12.05.2010 / 10:55. Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen steht Hartz-IV-Empfängern kein Geld für die Anschaffung eines Computers zu [1]. Die Begründung lautet, dass ein solches Gerät nicht für ...
UVG UnternehmerverbandsGruppe e.V.:
Berufung zum ehrenamtlichen Richter am Landesarbeitsgericht
10.05.2010 / 17:08. Auf Vorschlag des Unternehmerverbandes Ruhr-Niederrhein mit Sitz in Duisburg ist Markus Mülleneisen zum ehrenamtlichen Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf berufen worden. Mülleneisen, der Perso...
UVG UnternehmerverbandsGruppe e.V.:
Unternehmerverband: Neue Arbeitsrichterin berufen
04.05.2010 / 13:56. Auf Vorschlag des Unternehmerverbandes Ruhr-Niederrhein ist Kerstin Grütering zur ehrenamtlichen Richterin beim Arbeitsgericht Oberhausen berufen worden. Sie ist Personalleiterin der WISAG Gebäude- un...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in EU-Mitgliedstaaten generell erst abdem Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar
04.05.2010 / 07:29. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8 b Abs. 3 KStG auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist unabhängig von der Höhe der Be...
VDK Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Nordrhein-Westfalen e.V.:
40 Jahre Kfz-Schiedsstellen: Vertragen statt klagen
29.04.2010 / 16:37. Als Musterbeispiele des praktizierten Verbraucherschutzes gelten die bundesweit 130 Kfz-Schiedsstellen. Damit leistet das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe einen wirksamen Beitrag zur außergerichtlichen B...
IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid:
Europäisches Markenamt stärkt die Marke 'Solingen'
29.04.2010 / 14:28. Am 27. April hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante eine für die Solinger Schneidwarenindustrie wichtige Entscheidung getroffen: Das Amt hat einen sogenannten Nichtigkeitsantrag, d...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Verspätete Mängelanzeige des Pächters
22.04.2010 / 10:56. Mieter oder Pächter sind grundsätzlich verpflichtet, Mängel rechtzeitig anzuzeigen. Verletzen sie diese Pflicht, kann das Recht auf Pacht- bzw. Mietminderung entfallen. Dies aber nur dann, wenn die Mä...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Landesarbeitsgericht Hamm verpflichtet Schlecker XL GmbH zur Auskunftserteilung für Be
31.03.2010 / 09:44. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 30.03.2010 die Schlecker XL GmbH zur Auskunftserteilung für eine Betriebsratswahl verpflichtet. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarman...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Arbeitsgericht Köln: Kündigung in der Probezeit wegen Schweißgeruchs wirksam
26.03.2010 / 12:04. Das Arbeitsgericht Köln hat am 25.03.2010 eine Kündigungsschutzklage eines 50-jährigen Architekten, dem von seinem Arbeitgeber, der Stadt Köln, wegen Schweißgeruchs gekündigt worden war, abgewiesen. D...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Delta Korona: Landgericht Köln verurteilt Verantwortliche und Anlageberater zu Schadensersatz!
26.03.2010 / 11:21. Das Landgericht Köln hat in einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 11.02.2010 die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und zwei Anlageberat...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Verbraucherrechte im Gasmarkt weiter stärken
24.03.2010 / 12:50. Zu dem heute verkündeten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Ölpreisbindung erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz: Durch das Urteil des BGH werden die Re...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Unfall bei der Anlieferung von Holz - Wer kommt für die Schäden auf?
23.03.2010 / 10:09. Mit einer ungewöhnlichen Konstellation hatte sich am 17.03.2010 das Sozialgericht Aachen zu befassen, nachdem bei der Anlieferung von Holz zu einem Unfall gekommen. Darauf verweist der Kieler Fachanwa...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen zweiter Eheschließung gekündigt
19.03.2010 / 12:21. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich am 18.03.2010 in zweiter Instanz mit der Frage zu befassen, ob die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner zweiten Ehesch...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Entscheidung gegen Kohle begrüßenswert
16.03.2010 / 16:03. "Der Bau des Kraftwerks Datteln muss nun umgehend gestoppt und rückgängig gemacht werden. Die politischen Akteure von CDU und FDP sollten sich darauf konzentrieren, sinnvolle Klimaschutzprogramme zu e...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: