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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Niedersachsen
SPD Niedersachsen:
CDU-Wahlkampfaffäre: Wanka in Aufklärungsprozess gefordert
26.09.2010 / 13:36. Die niedersächsische SPD dringt darauf, dass sich die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Johanna Wanka, in die Aufklärung der CDU-Wahlkampfaffäre einschaltet. "Augenscheinlich h...
SPD Niedersachsen:
McAllister und Glaeseker müssen mit ermittelnden Behörden kooperieren
23.09.2010 / 17:40. "Es reicht nicht mehr, wenn sich allein CDU-Generalsekretär Thiele zur CDU-Wahlkampfaffäre äußert. Es ist überfällig, dass nun Thieles Vorgänger David McAllister und Ex-Pressesprecher Olaf Glaeseker d...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
GRÜNE begrüßen Ermittlungsverfahren gegen Ministerin Grotelüschen
17.09.2010 / 15:17. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen Agrarministerin Grotelüschen in der Putenmastaffäre begrüßt. Es sei ...
SPD Niedersachsen:
Gesellschaftspolitische Funktion des Glücksspielstaatsvertrages sichern
08.09.2010 / 16:44. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in der bestehenden Form aufzuheben, erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf...
IVD Immobilienverband Deutschland Nord-West e.V.:
Vorsicht Falle! Schwierige Klauseln in Gewerbemietverträgen
06.09.2010 / 10:25. Immobilienverband Deutschland – IVD Verband der Immobilienberater, Makler Verwalter und Sachverständigen Region Nord-West e.V. Hannover, den 06.09.2010 Das passende Büro oder Ladengeschäft zu ...
DHV Deutscher Hochschulverband:
Doktortitel trotz Bestechung?
18.06.2010 / 09:58. Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Klagen von acht promovierten Juristen stattgegeben, die sich gegen die Rücknahme der Verleihung ihres Doktorgrades durch die Juristische Fakultät der Universitä...
VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.:
VNW begrüßt BGH-Urteil zur Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten"
01.06.2010 / 14:41. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. Mai 2010 entschieden (Az. VIII ZR 122/09), dass der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen auch durch ein sogenanntes Typengutachten begründen darf. Die formellen ...
IHK Lüneburg-Wolfsburg:
IHK schließt vor dem OLG Celle Vergleich mit früherem Hauptgeschäftsführer
26.05.2010 / 16:45. Der zweijährige Kündigungsstreit zwischen der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg und ihrem früheren Hauptgeschäftsführer Wolfram Klein endete jetzt mit einem Vergleich. Auf Empfehlung des...
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
7 Apotheker aus Duderstadt müssen Bußgeld wegen illegaler Absprachen zahlen
26.05.2010 / 12:02. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Celle hat mit seinem Urteil vom 17.05.2010 sieben Apothekern aus dem Raum Duderstadt Bußgelder zwischen 13.000 € und 16.000 € wegen eines Verstoßes gegen das K...
IVD Immobilienverband Deutschland Nord-West e.V.:
BGH: Galeriegeschoss darf in Wohnfläche einberechnet werden
20.05.2010 / 08:46. Obwohl nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften die Räume von Galeriegeschossen nicht als Aufenthaltsräume gelten, hat der BGH entschieden, dass bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnu...
VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.:
Mietertipp: Einmal Grillen im Monat erlaubt
17.05.2010 / 09:37. Rentnerin Erika K. aus Hamburg freut sich. Die Temperaturen steigen wieder. Der neue Grill steht auf dem Balkon ihrer Mietwohnung. Dem Brutzeln von Bratwürsten und Schnitzeln mit ihren Kin-dern und En...
IVD Immobilienverband Deutschland Nord-West e.V.:
Ist ein auflösend bedingtes Pachtverhältnis mit gesetzlicher Frist kündbar?
17.05.2010 / 08:29. Ist ein auflösend bedingtes Pachtverhältnis mit gesetzlicher Frist kündbar oder – ähnlich einem befristeten Mietverhältnis – bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung unkündbar? Der Bundesgerichtshof...
Justizministerium des Landes Niedersachsen:
Justizminister Niedersachsens hält an Sicherungsverwahrung fest: "Der Staat muss seine Bürger schützen"
12.05.2010 / 15:05. "In Niedersachsen soll niemand freigelassen werden, der von Gutachtern bestätigt als weiterhin gefährlich gelten muss. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen." Das hat der Niedersächsis...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Niedersächsisches Finanzgericht veröffentlicht Beschluss zur Vorlage des Solidaritätszuschlaggesetzes an das Bundesverfassungsgericht
26.04.2010 / 09:35. Am 25.11.2009 hatte das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) entschieden, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft
20.04.2010 / 08:51. Das Niedersächsische Finanzgericht hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaf...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Land haftet für unzureichend abgesicherten Erdwall - Autofahrer trägt bei Unfall Mitschuld
15.04.2010 / 15:23. Kommt es im Baustellenbereich einer neuen Fahrbahnstrecke zu einem Unfall, weil sich mitten auf der Fahrbahn ein unzureichend abgesicherter Erdwall befindet, so haftet das betreffende Bundesland. Alle...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Das Abholzen von Bäumen auf einem gemieteten Grundstück kann teuer werden
29.03.2010 / 09:05. Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück f...
DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.:
Streiten Eltern über die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, darf ein Gericht in der Sachfrage keine Entscheidung treffen
18.03.2010 / 12:04. Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, ...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Anleger des DGI 30 obsiegt vor dem OLG Celle.
18.03.2010 / 12:03. Erneut hatte das OLG Celle über Schadensersatzansprüche eines Anlegers des DGI 30 zu entscheiden. Nachdem das Landgericht Bückeburg die Schadensersatzklage gestützt auf eine ältere Entscheidung des ...
Justizministerium des Landes Niedersachsen: