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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Mecklenburg-Vorpommern
"Weitere Hilfe für Stalking-Opfer"
22.09.2010 / 10:00. Damit Profis aus Behörden, Einrichtungen und Organisationen Stalking-Opfern künftig noch wirksamer helfen können, hat der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung eine Broschüre mit vielfältigen Handlung...Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Datei über Gewalttäter beim Sport
09.06.2010 / 17:26. "Ich begrüße dieses Urteil weil damit klargestellt ist, dass Datenschutz nicht vor Täterschutz geht", so Innenminister Caffier. Mit diesem Urteil ist nun höchstrichterlich festgestellt worden, dass au...VNW begrüßt BGH-Urteil zur Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten"
01.06.2010 / 14:41. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. Mai 2010 entschieden (Az. VIII ZR 122/09), dass der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen auch durch ein sogenanntes Typengutachten begründen darf. Die formellen ...Mietertipp: Einmal Grillen im Monat erlaubt
17.05.2010 / 09:37. Rentnerin Erika K. aus Hamburg freut sich. Die Temperaturen steigen wieder. Der neue Grill steht auf dem Balkon ihrer Mietwohnung. Dem Brutzeln von Bratwürsten und Schnitzeln mit ihren Kin-dern und En...Annäherung zum Vergabegesetzfür den ÖPNV vernünftig
27.04.2010 / 13:52. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat die gestern im Koalitionsausschuss verabredete Verständigung für ein Vergabegesetz für den Bereich des ÖPNV in Mecklenbur...Urteil stärkt Rechte der Beschäftigten
07.04.2010 / 15:21. Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hat erneut die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern für Unrecht erklärt. Eine Öffnung der Geschäfte an mehr als 45 Sonntagen im Jahr lasse sich nicht mit der...Bäderregelung bleibt vorerst in Kraft
07.04.2010 / 11:44. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat enttäuscht auf die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Bäderreg...Verfassungsfeste Sonntagsöffnung für alle Bereiche!
07.04.2010 / 11:26. Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum OVG-Urteil zur Bäderregelung: "Die Entscheidung des Oberverwaltungs...ver.di Nord und DGB: Richtiges Signal des OVG in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Sonntagsöffnung
07.04.2010 / 10:53. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilen, wird das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Greifswald nach dem Grundsa...Global Real Estate AG (GRE): Anleger klagen mit Erfolg
23.03.2010 / 11:12. In zwei weiteren Fällen haben Anleger der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte Grund zur Freude: Nachdem die Anleger bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Rostock Recht bekame...Besondere Beachtung des Jugendstrafrechts bei der Gesamtreform der nachträglichen Sicherungsverwahrung
09.03.2010 / 18:57. Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen erklärt der FDP-Landesvorsitzendr, Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprec...