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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 1
Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Hamburg
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Kuhlmann akzeptiert Forderungen der Sozialbehörde
24.09.2010 / 13:34. Der Hamburger Vermieter Thorsten Kuhlmann hat sich jetzt als erster gegenüber der Sozialbehörde verpflichtet, alle an ihn gerichteten Forderungen zur Transparenz seiner Mietobjekte, zu Neuvermessungen...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Gerichte Aktuell: Ein Taxifahrer verschätzt sich
21.09.2010 / 09:36. Mit Urteil vom 07.09.2010 (3 K 13/09) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und sic...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Kraftwerk Moorburg: Vattenfall und BSUschließen Vergleich
17.09.2010 / 14:41. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute einen gerichtlichen Vergleich zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und der Vattenfall Europe Generation AG zur wasserrechtlichen...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Volksinitiativen "Unser Hamburg - unser Netz" und "Die Stadt gehört uns"
15.09.2010 / 16:25. Der Senat hat gestern das Zustandekommen der Volksinitiativen "Unser Hamburg - unser Netz" und "Die Stadt gehört uns" festgestellt. In der zugehörigen Pressemitteilung ist die Reaktionszeit der Bürger...
FDP Landesverband Hamburg:
Genugtuung über Gültigkeit des Volksentscheids
14.09.2010 / 15:38. „Die FDP Hamburg begrüßt die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Schulreform-Volksentscheid als unzulässig zu verwerfen. D...
FDP Landesverband Hamburg:
Entscheidung Hamburgisches Verfassungsgericht
14.09.2010 / 15:28. Sylvia Canel, Bildungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion zur aktuellen Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts: Ich begrüße das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, den Antrag au...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid über die Schulreform
14.09.2010 / 11:32. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ist wegen des vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht anhängigen Anfechtungsverfahrens gegen den Volksentscheid über die Schulreform nicht gehindert...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.
14.09.2010 / 10:42. Das Arbeitsgericht Hamburg hat der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell verboten, in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zu streiken. Eine auf das Verbot von Str...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG unwirksam
13.09.2010 / 10:24. Das Arbeitsgericht Hamburg hat der Klage eines Mitarbeiters der Hamburger Hochbahn AG stattgegeben. Der Mitarbeiter hatte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der tar...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg: Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte und bejaht Schadensersatzpflicht der Plattformbetreiberin
03.09.2010 / 17:00. Heute hat das Landgericht Hamburg der "Youtube LLC." als Betreiberin der Internetplattform "Youtube" sowie der "Google Inc." als Alleingesellschafterin der "Youtube LLC." verboten, bestimmte Videos mi...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Gerichte Aktuell: Tod des Kindes Lara Mia R.- Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren vor der Jugendkammer
11.06.2010 / 07:41. In dem Verfahren gegen Jessica R., die Mutter des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara Mia R., und ihren Lebensgefährten Daniel C. hat heute die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 17 (Jugend...
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
Fall Lara aufgeklärt
10.06.2010 / 16:54. Am 9. Juni hat der Familienausschuss der Bürgerschaft die Selbstbefassung mit dem Fall Lara abgeschlossen. „Die Befassung mit den Ursachen, die zum Tod der kleinen Lara geführt haben, hat ein ganz kla...
VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.:
VNW begrüßt BGH-Urteil zur Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten"
01.06.2010 / 14:41. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. Mai 2010 entschieden (Az. VIII ZR 122/09), dass der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen auch durch ein sogenanntes Typengutachten begründen darf. Die formellen ...
Piratenpartei Deutschland:
Landgericht Hamburg stellt sich gegen Kommunikationsfreiheit
17.05.2010 / 16:35. Durch eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider Cyberbunker ist die schwedische Torrent-Suchmaschine [1] "The Pirate Bay" nicht mehr erreichbar. Mehrere namhafte Filmunternehmen...
VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.:
Mietertipp: Einmal Grillen im Monat erlaubt
17.05.2010 / 09:37. Rentnerin Erika K. aus Hamburg freut sich. Die Temperaturen steigen wieder. Der neue Grill steht auf dem Balkon ihrer Mietwohnung. Dem Brutzeln von Bratwürsten und Schnitzeln mit ihren Kin-dern und En...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des "Top 100"-Siegels im Zeitschriftenhandel
28.04.2010 / 15:48. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen. Mit dieser Ver...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Hanseatisches Oberlandesgericht weist Schadensersatzklagen zweier Anleger gegen Hamburger Sparkasse ab
23.04.2010 / 10:59. In den ähnlich gelagerten Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten hat der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts am ...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Schwimmende Konferenzanlage grundsteuerfrei
21.04.2010 / 09:21. Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat gestern in einem bundesweit ersten Musterprozess entschieden, dass eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage auch zu grundsteuerlichen Zwecken ...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
16.04.2010 / 12:04. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 23. Februar 2010 Bescheide der Universität Hamburg über Studiengebühren für das Sommersemester 2007 bis zum Sommersemester 2008 aufgehob...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg: