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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Thüringen
FDP-Fraktion verlangt "rückhaltlose Aufklärung"
11.09.2010 / 16:00. "Diesem Vorwurf muss umfassend nachgegangen werden." Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP - Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, auf einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfun..."Weg frei für das von der FDP favorisierte Konzessionsmodell"
08.09.2010 / 17:15. "Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Glückspielmonopol", erklärte heute der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner. Das Gericht in Luxembu...Schuljahr neigt sich auch hinter Gittern dem Ende zu
20.06.2010 / 11:03. Am 21. Juni 2010, um 09:30 Uhr, findet in der Justizvollzugsanstalt die feierliche Zeugnisübergabe an die Teilnehmer des 8. Hauptschulkurses statt. Damit neigt sich für 13 Gefangene ein Schuljahr sein...BGH: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Mietvertrages
19.05.2010 / 15:41. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung von Wohnungsmietverhältnissen auch dann wirksam ist, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben Mietrückstände...Schwitzen statt Sitzen - Mit gemeinnütziger Arbeit wurden 155 Jahre Haft vermieden
14.05.2010 / 12:36. 155 Jahre Haft bzw. 56.625 Hafttage konnten im Jahr 2009 vermieden werden, weil Verurteilte die drohende Ersatzfreiheitsstrafe durch die Verrichtung von gemeinnütziger Arbeit abgewendet haben. Das war...VdK Sozialrechtsschutz erstreitet 15,5 Millionen Euro
04.05.2010 / 11:31. Bei sozialrechtlichen Fragen einen kompetenten Ansprechpartner in der Nähe zu wissen – das ist es, was viele seiner über 210.000 Mitglieder am Sozialverband VdK Hessen-Thüringen besonders schätzen. Ge...Arbeitsgerichtsbarkeit in Thüringen ist gut aufgestellt
19.04.2010 / 18:15. Nach dem Abschluss seines Antrittsbesuchs im Thüringer Landesarbeitsgericht, wo der Justizminister vom Präsidenten Karl Kotzian-Marggraf empfangen wurde und auch mit den Direktoren der sechs Arbeitsge...Einzelunterbringung gehört zu humanem Vollzug
16.04.2010 / 16:50. Die Einzelunterbringung von Strafgefangenen, wie sie im Strafvollzugsgesetz festgeschrieben ist, gehört zu den Merkmalen eines humanen Strafvollzuges, dem sich auch die Thüringer Justiz verpflichtet s...Ein Sieg der Vernunft
14.04.2010 / 12:06. Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Weiterbau der A44 hat bei den Kasseler Liberalen für große Zustimmung und Erleichterung gesorgt. Dazu die Kreisvorsitzende und Bundestag...Urteil zur A 44: Entscheidung stärkt den Standort Nordhessen
14.04.2010 / 10:39. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Ausbau der A 44 nicht zu stoppen. Sänger, der auch stellvertret...Thüringer Justizminister weiht Sozialgericht Nordhausen ein und äußert sich kritisch zur auf Bundesebene diskutierten Streichung der Prozeßkostenhilfe
12.04.2010 / 16:36. In seiner Rede anlässlich der heutigen Einweihung des neuen Sozialgerichts Nordhausen betonte der Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, dass er Initiativen des Bundesgesetzgebers oder im Bu...Unverständnis über Urteil in Sonneberg
30.03.2010 / 14:28. In der Nacht vom 13. zum 14. November 2009 wurde das grüne Kreistagsmitglied Filip Heinlein in Sonneberg mit seinem Bruder von mehren Personen überfallen. Gegen die Täter, die während des Überfalls d...PM 24-10 Unverständnis über Urteil in Sonneberg
30.03.2010 / 14:28. In der Nacht vom 13. zum 14. November 2009 wurde das grüne Kreistagsmitglied Filip Heinlein in Sonneberg mit seinem Bruder von mehren Personen überfallen. Gegen die Täter, die während des Überfalls ...Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung
02.03.2010 / 16:15. Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger begrüßt die heute vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung zur Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung und erklärt: "Die Entsche...
