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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Sachsen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Transparenz der Mittelverwendung und Stärkung der Suchtprävention
09.09.2010 / 14:04. Nach dem Sportwetten-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von der Staatsregierung eine Stärkung der Suchtprävention. "Wer nun ...
VdSRA Verband deutscher StrafrechtsAnwälte e. V.:
BGH bestätigt Urteil wegen Ermordung einer Ägypterin im Landgericht Dresden
18.06.2010 / 12:42. Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen, der wegen der wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden zu eine...
VdSRA Verband deutscher StrafrechtsAnwälte e. V.:
Landgericht Bautzen: Sechs Jahre Haft für Vergewaltigung in zwei Fällen
07.06.2010 / 09:12. Die I. Jugendkammer des Landgerichts Bautzen hat am 03.06.2010 einen 47-jährigen, gebürtigen Hessen wegen Vergewaltigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahre...
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa:
Neuer Präsident am Amtsgericht Chemnitz
05.05.2010 / 12:30. Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute Rainer Huber die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgericht Chemnitz (I) überreicht; sein Amt tritt er zum 1. Juli 2010 an. Justizminister Dr. Jürge...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Urteil zur Leppersdorfer Molkereiblockade - Müllermilch melkt die Bauern zum zweiten Mal
03.05.2010 / 13:22. Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag empört sich über das Urteil des Landgerichtes Bautzen, zweieinhalb Jahre nach der Blockade der Lep...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
OLG Dresden entscheidet Streit über Bildnis von nackter Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz
19.04.2010 / 10:02. Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf E...
Sächsische Staatskanzlei:
Staatsminister Morlok (FDP) zum BGH-Urteil: "Gaspreis braucht mehr Wettbewerb"
24.03.2010 / 16:55. "Das Urteil ist ein klares Signal für mehr Wettbewerb: Die formelhafte Bindung an den Ölpreis kann nicht länger Grundlage einer Preisanpassung sein. Kurzfristige Auswirkungen auf den Gaspreis in Sachs...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
BGH-Urteil zu Gaspreisen - GRÜNE fordern mehr Transparenz von sächsischen Stadtwerken
24.03.2010 / 13:24. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die reine Bindung der Gaspreise an den Ölpreis untersagt und erklärte am Mittwoch die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel (extra leichtes Heizöl) in Erd...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Wichtiger Sieg für Bürgerrechte
02.03.2010 / 13:49. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiger Sieg für die Bürgerrechte", freut sich Johannes Lichdi, einer der fast 35.000 Kläger im Verfahren gegen die Vorr...
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa:
Justizminister Martens zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung
02.03.2010 / 13:23. Der sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens: ?Heute ist ein guter Tag für die Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Datenstaubsauger den Stecker gezogen. Die Date...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Neues Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern
11.02.2010 / 18:31. Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) zur Nazi-Demo am 13.Februar in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsi... Seiten:
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