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Regierung und Opposition, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften, Krankenkassen und Patientenvereinigungen, Kirchen und Konfessionsfreie äußern sich stets beide und naturgemäß unterschiedlich zu einem Thema. Die Aufgabe eines tatsächlich neutralen Presseorgans besteht nun darin, beide Auffassungen einander gegenüber zu stellen und es der interessierten Leserschaft zu überlassen, welcher Position sie sich anschließen möchte. Jedes Mehr, sei es Interpretation, Stellungnahme, Gewichtung oder Kommentar, ist nicht Information, sondern Meinungsmache.
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Sachsen-Anhalt
"Urteil im Fall Brunner ist ein klares Signal gegen Verrohung und Gewalt"
06.09.2010 / 14:17. "Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat das Urteil im Strafprozess gegen die Mörder von Dominik Brunner als „klares Signal gegen Gewalt“ begrüßt. „Unsere Gesellschaft muss unmissvers...Normenkontrollklage gegen Gentechnikgesetz
17.06.2010 / 15:20. Das Land Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2005 unter der CDU/FDP-Regierung einen Normenkontrollantrag gegen das Gentechnikgesetz beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Dazu erklärt Jürgen Barth, agrarpolit...Einheitliche Kriterien für Bewilligung von Beratungshilfe notwendig
07.05.2010 / 10:10. Auf Initiative von Sachsen-Anhalt hat der Bundesrat am heutigen Freitag, dem 7. Mai 2010, einer Überarbeitung des Beratungshilfegesetzes zugestimmt. Er wurde von Baden-Württemberg, Niedersachsen und S...Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt VO Schulentwicklungsplanung
22.04.2010 / 11:50. Am 21.04.2010 hat der Dritte Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einen Antrag des Burgenlandkreises abgewiesen, die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (SEPl-VO) vom 22. Se...Familienrecht endlich an europäische Standards anpassen
15.03.2010 / 09:48. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des Sorgerechts für nichteheliche Kinder erklärt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: "DIE LINKE begrüß...Fragwürdige Datenspeicherungen endgültig stoppen
02.03.2010 / 13:46. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Bekanntli...