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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Rheinland-Pfalz
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:
Wie steht die SPD Rheinland-Pfalz zum Sarrazin-Rauswurf?
16.09.2010 / 11:06. Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Josef Rosenbauer, hat in der Kontroverse um den angestrebten Parteiausschluss von Thilo Sarrazin Kritik an der Landes-SPD geübt. Die Sozialdemokraten...
DHV Deutscher Hochschulverband:
Kein Prüfungsausstieg durch Exmatrikulation
18.06.2010 / 09:59. Studierende, die sich an einer Universität zu einer Prüfung angemeldet haben, können sich der Prüfungspflicht nicht über eine Exmatrikulation entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschied...
Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU):
"Emmely"-Fall: Offizielle Einladung zum Diebstahl
10.06.2010 / 17:55. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im sogenannten "Emmely"-Fall die Kündigung aufzuheben, bezeichnet der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (L...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen
23.04.2010 / 08:17. Deutsche Behörden sind nicht berechtigt, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seine...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Lkw-Fahrer muss Bußgeld über 8.500 Euro wegen Lenkzeitüberschreitung aus eigener Tasche zahlen
22.04.2010 / 10:10. Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubten Arbeits- und Lenkzeiten am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld aus eigener Tasche zahlen, auch wenn dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht. Darauf verweist ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
20.04.2010 / 09:00. Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahre...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig
19.04.2010 / 09:50. Mit einem am 13.04.2010 veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Schulgeldzahlungen f...
Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.:
Mitgliederversammlung des VGR in Haßloch gut besucht. Vors. Horst Trieflinger: Kenntnis der Zivilprozessordnung wichtig, um den Prozess erfolgreich führen zu können
09.04.2010 / 14:19. Die Mitgliederversammlung des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e. V. fand vergangenen Mittwoch wieder große Resonanz. Weitere Interessierte traten dem Frankfurter Verein bei, der mittlerweile auch eine ...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:
Rechtsgutachten bestätigt die Rechtmäßigkeit der Abgaben für die Gebietsweinwerbung
01.04.2010 / 15:58. Die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung die Ergebnisse des Rechtsgutachtens zur Finanzierung der Weinwerbung, das in diesen Tagen Prof. Dr. Hanno Kube im Au...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks schulischer Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg
30.03.2010 / 11:53. Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, ...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Revision zum Nachtflugverbot - Warum verschweigt Landesregierung Begründung?
25.03.2010 / 14:27. Die tatsächlichen Gründe der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Plenardebatte...
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz:
BGH-Entscheidung zu Gas: "Guter Tag für Gaskunden und Verbraucherschutz"
24.03.2010 / 15:40. "Als guten Tag für den Verbraucherschutz und für die Gaskundinnen und -kunden", bezeichnet die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (B...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Verwaltungsgericht Koblenz zum Lärm im Bäckereibetrieb
08.03.2010 / 09:12. Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Dies, so der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für B...
Hartmannbund, Verband der Ärzte Deutschlands e.V LV Rheinland-Pfalz:
BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Hartmannbund sieht "2. Chance" für Berufsgeheimnisträger
02.03.2010 / 11:25. Im Zuge der nunmehr notwendig gewordenen Überarbeitung des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung fordert der Hartmannbund den Gesetzgeber erneut auf, die Sonderstellung von Ärzten als Beru...
Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz:
Koblenzer Urteil zur Weinwerbeabgabe
08.02.2010 / 13:24. Die weinbaupolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Landwirtschaft und Weinbau, Christine Schneider, erklärt, die Urteilsbegründung des Verwaltungsger... Seiten:
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