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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Hessen
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) versucht Umwelt- und Naturschutzverbände mundtot machen
28.09.2010 / 13:20. Zu den Forderungen von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) und der Fraport AG gegenüber dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) über mehr als 300.000 Euro für Gutachten, die im Zuge des Verwaltu...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
GRÜNE fordern: Bouffier muss Posch stoppen Naturschutzverbände nicht finanziell erdrosseln
28.09.2010 / 11:21. In den aktuellen Versuchen des Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) gegenüber dem hessischen Landesverband des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) überzogene Kostenerstattungsforder...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre - Erneute Befragung Volker Bouffiers notwendig
24.09.2010 / 11:42. Zum heutigen BILD-Artikel 'Staatsanwalt ermittelt gegen Polizei-Gutachter` und dem Verdacht, dass hessische Polizisten mittels Gefälligkeitsgutachten aus dem Dienst entfernt worden sind, erklärt Herma...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen - Neonazi-Aufmärsche werden auch in Zukunft blockiert!
21.09.2010 / 11:04. Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, dass die Polizei einer von der NPD beantragten Demonstration am 1. August 2009 den Weg hätte frei boxen müssen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Spre...
Steuerberaterkammer Hessen:
Neues Urteil zur Erbschaftssteuer bei homo-sexuellen Lebenspartnern
06.09.2010 / 08:45. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass homo-sexuelle Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer gegenüber Eheleuten nicht benachteiligt werden dürfen. Eine Ungleichbe-handlung von Ehe und eing...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne ziehen vor Verfassungsgericht
07.06.2010 / 12:39. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage wegen der Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses durc...
IHK Giessen-Friedberg:
Sprechtage zum Online-Recht in der IHK
02.06.2010 / 09:55. E-Business kann helfen, Kosten zu sparen, den Absatz zu steigern und neue Märkte zu erschließen. Häufig sind jedoch die rechtlichen Vorschriften und Anforderungen an Websites und Online-Shops nicht im...
IVD Immobilienverband Deutschland Mitte der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständige:
BGH: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Mietvertrages
19.05.2010 / 15:41. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung von Wohnungsmietverhältnissen auch dann wirksam ist, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben Mietrückstände...
Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa:
EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung
11.05.2010 / 17:58. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mitgeteilt, dass ein Ausschuss von fünf Richtern der Großen Kammer den Verweisungsantrag der Bundesregierung nach Art. 43 EMRK am 10. Mai 2010...
Landesverband Hessen des Naturschutzbundes Deutschland:
Strafanzeige gegen Pfungstädter Bürgermeister
06.05.2010 / 17:06. Der NABU-Landesgeschäftsführer Hartmut Mai hat heute Strafanzeige gegen den Bürgermeister der Stadt Pfungstadt, Horst Baier, und weitere Verantwortliche in den Regierungspräsidien wegen Bodenverunrein...
Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa:
Burka-Verbot
05.05.2010 / 13:44. Forderungen nach einem Verbot des Ganzkörperschleiers (Burka) nach dem Vorbild Belgiens wies der hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn heute zurück. "Ein generelles Burka-Verbot ist...
VdK Sozialverband Hessen-Thüringen:
VdK Sozialrechtsschutz erstreitet 15,5 Millionen Euro
04.05.2010 / 11:31. Bei sozialrechtlichen Fragen einen kompetenten Ansprechpartner in der Nähe zu wissen – das ist es, was viele seiner über 210.000 Mitglieder am Sozialverband VdK Hessen-Thüringen besonders schätzen. Ge...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
FDP-Setzpunkt Weiterbau der A44
28.04.2010 / 15:05. "Wir haben uns außerordentlich für die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefreut, dass die A44 nun endlich weitergebaut werden kann. D...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Landgericht Frankfurt am Main weist Klage der Multi Advisor Fund gegen einen Anleger im Urkundsprozess ab
28.04.2010 / 09:55. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR (MAF) gegen einen Anleger im Urkundsprozess abgewiesen, mit der diese den Anleger auf Zahlung rückständiger Beiträge für d...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Schadenersatz und Entschädigung wegen unterbliebener Einstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber
26.04.2010 / 10:31. Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Ei...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Juristischer Erfolg für Atomkraftgegner: Kostenauflage zu Biblis vom VGH Kassel kassiert
23.04.2010 / 16:32. Wie am späten Freitag nachmittag bekannt wurde, sind die Behörden mit dem Versuch gescheitert, die Sanitätskosten der Anti-Atom-Umzingelung des AKW Biblis auf die Veranstalter abzuwälzen und damit ins...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner
19.04.2010 / 09:58. Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeit...
Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa:
Festnahme nach Brandanschlag in Wetzlar
14.04.2010 / 16:31. Nachdem am gestrigen Dienstag wie heute bekannt wurde - fünf Tatverdächtige festgenommen werden konnten, die möglicherweise im Zusammenhang mit dem Brandanschlag in der Nacht zum 05. März 2010 in We...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Ein Sieg der Vernunft
14.04.2010 / 12:06. Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Weiterbau der A44 hat bei den Kasseler Liberalen für große Zustimmung und Erleichterung gesorgt. Dazu die Kreisvorsitzende und Bundestag...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: