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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 9
Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
ganz Deutschland
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.:
Verbraucherzentrale mahnt Werbung mit Fantasiesiegel erfolgreich ab
02.06.2010 / 11:56. Unternehmen suggerieren Klimaschutz mit Fantasiesiegeln. Diese Siegel stehen für verbotene Werbung mit Selbstverständlichkeiten oder sie versprechen mehr, als sie halten können. Im Fall des Wasch-/Re...
DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.:
Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch Erben unterliegt Umsatzsteuer
02.06.2010 / 11:05. Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt. Darauf verweist der Nürnberger Fa...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Website-Betreiber haften für rechtswidrige Inhalte eingebundener RSS-Feeds
02.06.2010 / 11:04. Werden auf einer Internetseite Inhalte Dritter im Rahmen von RSS-Feeds eingebunden, so haftet der Betreiber dieser Seite auf Unterlassung, wenn diese Inhalte rechtswidrig sind. Hierauf verweist der ...
wohnen im eigentum. die wohneigentümer e.V.:
Eigentümergemeinschaft muss Treppenlift zustimmen
02.06.2010 / 11:01. Ältere und behinderte Mieter und Wohnungseigentümer haben Anspruch auf ein Wohnen ohne Barrieren. In Miet- und Eigentumswohnungen muss die Eigentümergemeinschaft entsprechende Umbaumaßnahmen dulden. D...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise
02.06.2010 / 10:59. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträg...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
02.06.2010 / 10:57. Der Bundesfinanzhof hat soeben in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen au...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Brunnenwasser darf zum Wäsche waschen genutzt werden
02.06.2010 / 10:49. Die Trinkwasserverordnung verbietet es nicht, Brunnenwasser zum Wäsche waschen im Haushalt zu benutzen. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht am 31. März 2010 (AZ: 8 C 16.08) einer Klage sächsischer ...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Kantinensturz: Verkehrssicherungspflichten nicht übertreiben
02.06.2010 / 10:49. Es gibt keinen Schutz vor allen allgemeinen Lebensgefahren. So kann von einem Kantinenbetreiber keine absolute Gefahrlosigkeit verlangt werden. Kantinenbesuchern ist es durchaus zumutbar, auf die eige...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Kein Wettbüro im ehemaligen Ladengeschäft
02.06.2010 / 10:48. Ein Wettbüro ist kein normaler Laden. Daher können Gemeinden die Nutzung eines ehemaligen Geschäfts als Wettbüro mit sofortiger Wirkung untersagen. Auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neust...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Ratenweise Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens
01.06.2010 / 14:52. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vize...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Kein Einsatz der Bundeswehr in Deutschland!
01.06.2010 / 12:53. Zu dem heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Einsatz der Bundeswehr rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit: Wir b...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Schadensersatz für DOBA Anleger erstritten
31.05.2010 / 11:33. Das Landgericht München I hat aktuell in mehreren von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren (Urteile vom 20.04.2010) die BBL Bau und Bauland GmbH sowie die DOBA Grund Beteiligungs...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Verwertbarkeit von Blitzerfotos: (Trend)wende in der Rechtsprechung?
31.05.2010 / 10:40. Mit der überraschenden und mittlerweile allseits bekannten "Blitzer"- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09, nach der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur aufgrund eine...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Azubi-Kündigung während Probezeit trotz Zustimmungsverweigerung des Personalrats
31.05.2010 / 10:14. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 25. Mai 2010 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts die Klage einer Auszubildenden beim Bezirksamt abgewiesen, die s...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Landgericht München I verurteilt zwei Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds zum Schadensersatz
31.05.2010 / 09:58. Das Landgericht München I hat zwei der Gründungsgesellschafterinnen eines geschlossenen Immobilienfonds mit Fondsobjekten in Bayern und Berlin in insgesamt vier Fällen zum Schadensersatz verurteilt. ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung vom 30.01.2009 zurückgewiesen
31.05.2010 / 09:55. Die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat am 28.05.2010 die Anfechtungsklage der Aktionärinnen Protagon Capital GmbH und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (Vzfk) gegen...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
31.05.2010 / 08:20. Der Bundesgerichtshof hat in einem am 28. Mai 2010 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nur bei gleichzeitiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit in Betracht kom...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Globale Anwaltsallianz erzielt Entschädigungserfolge in Milliardenhöhe
29.05.2010 / 16:40. Die „Globale Anwaltsallianz im Fall Madoff“ kann erste große Erfolge verzeichnen. Einer Meldung des Präsidenten der „Globalen Anwaltsallianz im Fall Madoff“, Dr. Javier Cremades von der spanischen Anw...
SPD-Bundestagsfraktion:
Privileg der strafbefreienden Selbstanzeige abschaffen
29.05.2010 / 11:15. Anlaesslich des Urteils des BGH zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Das Urteil des BGH zur st...
Vereinigung "Ärzte gegen Tierversuche" e.V.: