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Regierung und Opposition, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften, Krankenkassen und Patientenvereinigungen, Kirchen und Konfessionsfreie äußern sich stets beide und naturgemäß unterschiedlich zu einem Thema. Die Aufgabe eines tatsächlich neutralen Presseorgans besteht nun darin, beide Auffassungen einander gegenüber zu stellen und es der interessierten Leserschaft zu überlassen, welcher Position sie sich anschließen möchte. Jedes Mehr, sei es Interpretation, Stellungnahme, Gewichtung oder Kommentar, ist nicht Information, sondern Meinungsmache.
Aus diesem Grund stellt Der Merkur die ihm zugehenden Informationen aus Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Weltanschauung übersichtlich, frei von Wertungen und kostenfrei zur Verfügung. Weiterlesen...
Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 24
Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
ganz Deutschland
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Vorratsdatenspeicherung weiter möglich – zügig neue Rechtsgrundlage schaffen
02.03.2010 / 13:55. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Das Bundesverfassungsgeric...
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich
02.03.2010 / 13:30. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und d...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
] Endlich Rechtssicherheit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
02.03.2010 / 13:02. Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung am heutigen Tage erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Vorratsdatenspeicherung nicht per se verfassungswidrig
02.03.2010 / 12:55. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer MdB, erklärt zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen über die Vorratsdatenspeic...
SPD-Bundestagsfraktion:
Bundesverfassungsgericht stellt Weiche fuer das digitale Zeitalter
02.03.2010 / 12:15. Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz: Das Bundesverfassungsgericht misst dem Schutz der Daten u...
BDZV Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V., Haus der Presse:
BDZV begrüßt Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
02.03.2010 / 12:12. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Für die Funktionstüchtigkeit der Presse war dieser Richte...
NAV Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands:
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Jetzt muss alles auf den Prüfstand!
02.03.2010 / 12:00. Der NAV-Virchow-Bund begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als richtungweisend für das hohe Gut der Privatsphäre: „Die Verfassungsrichter haben heute den...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Technischer K.o. für den Big Brother
02.03.2010 / 11:31. "Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Überwachungsträume der Big-Brother-Parteien", erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE ...
dju Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Bundesgeschäftsstelle:
dju begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung
02.03.2010 / 11:06. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di hatte sich in einer Gemeinsamen Erklärung zusammen mit mehr als 40 weiteren Organisationen und Verbänden gegen die verdachtslose Vorr...
DJV Deutscher Journalisten-Verband e.V.:
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist Sieg für Informantenschutz
02.03.2010 / 10:49. Als Sieg für den Informantenschutz und die Pressefreiheit in Deutschland hat der Deutsche Journalisten-Verband das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "De...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
LINKE hofft auf rote Karte für Vorratsdatenspeicherung
01.03.2010 / 12:54. "Ich hoffe, dass Karlsruhe morgen in einem Grundsatzurteil das anlassunabhängige Speichern aller Telekommunikationsdaten als grundgesetzwidrig verwerfen wird und damit dieser exzessiven Form staatlich...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Commerzbank muss 85-jähriger Rentnerin Schadenersatz leisten
01.03.2010 / 10:09. Mit dem Slogan „Die Beraterbank“ warb die Dresdner Bank seinerzeit um das Vertrauen ihrer Kunden. Einer 85-jährige Rentnerin aus Heidelberg kam das Vertrauen teuer zu stehen: Rund 15.000 € Verlust bra...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Bundesverwaltungsgericht erkennt Zeckenbiss bei einer Lehrerin als Dienstunfall an
01.03.2010 / 09:43. Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festge...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
01.03.2010 / 08:50. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.: