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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
ganz Deutschland
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Großrazzia der Staatsanwaltschaft München wegen mutmaßlichen Insiderhandels und Marktmanipulation!
26.09.2010 / 12:42. Wegen des Verdachts krimineller Aktiengeschäfte haben Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z.B. Spiegel online vom 24.09.2010) 160 Beamte, 12 Staatsanwälte sowie sieben Mitarbeiter der Aufs...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Bundespräsident muss Farbe bekennen
24.09.2010 / 12:20. "Der Staatsanwalt ermittelt, der Bundestagspräsident prüft, die Öffentlichkeit verlangt Aufklärung – nur der Bundespräsident schweigt beharrlich zu den niedersächsischen Wahlkampf-Äffären. Dabei steht...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Jährlich versickern Milliarden Dollar durch Penny-Stock-Betrug in dunklen Kanälen.
24.09.2010 / 11:06. Ein Markt in dem die Manipulation zur Regel gehört macht die Anleger zu bloßem Kanonenfutter. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft München in einer spektakulären Aktion die Büros und Wohnungen von Dutzend...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Morgan Stanley P2 Value: kein Urteil – aber Vergleich!
23.09.2010 / 16:12. Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hatten für eine Mandantin eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Dabei wurde die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin de...
Verband der privaten Krankenversicherung e.V.:
Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit der PKV-Anzeigen
23.09.2010 / 13:39. Das Landgericht Köln hat heute die Einstweilige Verfügung vom 7.7.2010 gegen zwei Anzeigenmotive aus der laufenden Informationskampagne des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) aufgehoben....
BdV Bund der Versicherten e.V.:
Bei Alkoholfahrt bitten Kfz-Haftpflichtversicherer zur Kasse
23.09.2010 / 11:23. Nicht nur in München findet jetzt ein Oktoberfest statt. Selbst in Norddeutschland treffen sich die Menschen auf solch feuchtfröhlichen Veranstaltungen. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes de...
DJV Deutscher Journalisten-Verband e.V.:
DJV kritisiert Behinderung von Springer-Medien durch Justiz
22.09.2010 / 17:29. Der Deutsche Journalisten-Verband hat das aktuelle Vorgehen des Landgerichts Berlin gegen Medien des Axel-Springer-Verlags kritisiert. Das Landgericht hat dem Verlag jegliche Berichterstattung über mö...
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.:
Müller Milch wollte mit Kopf durch die Wand
22.09.2010 / 14:42. Müller Milch ist erneut vor einem Bundesgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des international tätigen Konzerns gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gar nicht ers...
BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.:
IT-Branche enttäuscht über Aufhebung des BGH-Urteils zu Drucker-Abgaben
22.09.2010 / 11:53. Der BITKOM hat sich über die Aufhebung eines Gerichtsurteils, wonach pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker unrechtmäßig sind, enttäuscht gezeigt. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs (...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Kofler Energies Ingenieurgesellschaft mbH gerät ins straucheln!
22.09.2010 / 11:12. Die Kofler Energies Ingenieurgesellschaft mbH (vormals firmierend unter NEK Ingenieur Gruppe GmbH) hat mit Schreiben vom 22. Juni 2010 überraschend die von ihr ausgegebenen Genussscheine zum 31.12.201...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
10 Urteile die sie interessieren könnten?!
22.09.2010 / 09:59. Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel BGH, Urteil vom 11. März 2010, Az. I ZR 27/08 Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner frü...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
68. Deutschen Juristentages - DAV fordert Ende des Lotteriespiels", "Gesetzliche Gebühren im Interesse der Mandanten"
22.09.2010 / 09:27. Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen An...
SPD Brandenburg:
„Der Springer-Konzern wird die Brandenburger Landesregierung nicht stürzen!“
21.09.2010 / 13:48. „Seit der Entscheidung, in Brandenburg eine rotrote Landesregierung zu bilden, bekämpft der Axel Springer Konzern mit seinen Publikationen die Brandenburger Landesregierung und die sie tragenden Parte...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Schnell und kostengünstig aus Lebensversicherungen aussteigen / Schadenersatzpflicht von Vermittlern
21.09.2010 / 11:00. Zahlreiche Lebensversicherer bieten fondsgebundene Lebensversicherungen, teilweise mit Einmalprämien an. Vielen Anlegern wurden solche Versicherungen als Anlage mit angeblich geringem Risiko als Alter...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:
Gerichte Aktuell: Ein Taxifahrer verschätzt sich
21.09.2010 / 09:36. Mit Urteil vom 07.09.2010 (3 K 13/09) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, der – nach Auffassung des Finanzamts – bei der Steuer geschummelt und sic...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
BAF Berlin Animation Film GmbH & Co. Produktions KG - Rechtshilfe auf Anleger ausgeweitet
21.09.2010 / 09:24. Aufbauend auf die ausgezeichneten Erfahrungen in Medienfonds Verfahren vor inländischen Gerichten weitet die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, ihre Unterstützung für g...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform - DAV sieht Änderungsbedarf beimUnterhaltsrecht
20.09.2010 / 12:31. Das Thema der Unterhaltsrechtsreform hat auch gut zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten nicht an Brisanz verloren. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich des von seiner Arbeitsgem...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.
20.09.2010 / 09:56. Während normale Kinderspielplätze in Wohngebieten ohne Einhaltung bestimmter Lärmwerte zulässig sind, müssen Freizeitanlagen in selber Lage die Freizeitlärm-Richtlinie einhalten. Das berichten die Mie...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Schnell und kostengünstig aus DOBA– Fonds aussteigen. Schadenersatzpflicht von Banken und Vermittlern.
18.09.2010 / 17:00. Die DOBA Grund Beteiligungs GmbH hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds mit einem Volumen von etwa € 2 Milliarden aufgelegt. Häufig wurden die Beteiligungen bei eine...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.: