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Die beliebtesten Artikel des Tages
Seite 11
Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
ganz Deutschland
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Reiseroulette: Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar
25.05.2010 / 09:09. uch bei einer Roulette-Reise sind bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Je...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Kein Wettlauf in die Kreuzung: rechts vor links geht vor
25.05.2010 / 09:05. (Kiel) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung befasste sich das Landgericht Coburg mit der Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts beim Einfahre...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
21.05.2010 / 11:09. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der erg...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
21.05.2010 / 10:22. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes ...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Betriebliche Altersversorgung: Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
21.05.2010 / 09:04. Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entspreche...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Sturz auf glattem Radweg hat Konsequenzen für verantwortliche Gemeinde
21.05.2010 / 07:54. Der letzte strenge Winter mit häufigem Glatteis hat zu zahlreichen Unfällen auf ungestreuten Wegen geführt. Das hat häufig auch Konsequenzen auch für die verantwortlichen Städte und Gemeinden. Das ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
21.05.2010 / 07:40. Der Bundesgerichtshof hat am 20. Mai 2010 über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
21.05.2010 / 07:28. Der Bundesgerichtshof hat am 20.05.2010 entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigenguta...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
20.05.2010 / 15:48. Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im bet...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
wahl + partner GmbH: Anlageberater vom Oberlandesgericht zum Schadensersatz verurteilt
20.05.2010 / 15:01. Für viele Anleger, die der Firma wahl + partner GmbH so genannte „Mezzanine-Darlehen“ zur Verfügung gestellt haben, gibt es jetzt neue Hoffnung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte über einen Fall z...
DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.:
Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer
20.05.2010 / 14:08. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abg...
DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.:
Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind
20.05.2010 / 12:41. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebilde...
DMB Deutscher Mieterbund e.V.:
BGH zur Mieterhöhungs-Begründung mit Typengutachten
19.05.2010 / 12:17. "Formal mag es für eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ausreichen, wenn ein Vermieter sich auf ein so genanntes Typengutachten eines Sachverständigen beruft. Eine ganz andere Frage i...
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.:
GdW begrüßt BGH-Urteil zur Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
19.05.2010 / 12:02. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden (Az.: VIII ZR 122/09), dass der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auch durch ein sogenanntes Typengutachten begründen darf. "Mit dieser Entschei...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Deutsche Gerichte sind auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf ausländischen Websites zuständig, wenn Bezug zu Deutschland gegeben ist
18.05.2010 / 11:35. Veröffentlicht eine ausländische Zeitung in ihrem Online-Angebot einen Artikel, so kann eine hierdurch erfolgte Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vor einem deutschen Gericht geltend gemacht we...
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn:
Philosophische Fakultät in Bonn entzieht Promotionsvermittler den Doktorgrad
18.05.2010 / 10:01. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat jetzt beschlossen, einem 2008 wegen Bestechung in 61 Fällen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Promotionsvermittler aus Bergisch-Gl...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei
18.05.2010 / 07:34. Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. ...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz-IV-Regelsätze sachgerecht umsetzen
17.05.2010 / 17:45. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber wesentliche Vorgaben für eine Neubemessung bis Ende des Jahres gemacht. DIE LINKE setzt sich...
DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.:
Kindergeldanspruch während der Ausbildung zur Flugbegleiterin
17.05.2010 / 17:12. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne ist auch die mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anw...
Piratenpartei Deutschland: