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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
ganz Deutschland
NVL Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.:
Steuerliche Ungleichbehandlung von Pflicht- und Antragsveranlagung
01.10.2010 / 10:55. Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, kann bis zu sieben Jahren rückwirkend eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Anderes gilt bei freiwillig eingereichten...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will
01.10.2010 / 10:06. Viele Anleger, die in der Finanzkrise mit den von ihrer Bank empfohlenen Wertpapieren massive Verluste erlitten haben, haben in der Folgezeit ihre Bank verklagt. Als ein geeigneter Ansatzpunkt erwies ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Hohe Hürden für eine Kreditkündigung durch eine Bank
01.10.2010 / 09:52. In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine seitens der Bank erfolgte Kündigung eines Darlehensvertrags ohne wichtigen Grund unwirksam...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Domainregistrierung nicht ausreichend für Schutz eines Unternehmensnamens
01.10.2010 / 09:40. Der Schutz eines Unternehmensnamens als Kennzeichen im Sinne von § 5 Markengesetz kann zwar durch die Benutzung einer gleichlautenden Internetdomain erlangt werden, die bloße Domainregistrierung ohne ...
PHOENIX:
"Systematisch anmutende" Fehler der Behörden / "Wir brauchen keine Reue"
30.09.2010 / 23:23. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, wirft auch nach dem heutigen Prozessauftakt gegen Verena Becker den Ermittlungsbehörden und der Bundesanwalt...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Aufklärungspflichtverletzung: auch bei rentablem Investment möglich.
30.09.2010 / 11:12. Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will. Viele Anleger, die in der Finanzkrise mit den von ihrer Bank empfoh...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Betroffene schließen sich dem BSZ e.V. wegen möglicher Marktmanipulation an.
30.09.2010 / 10:12. Großrazzia der Staatsanwaltschaft München wegen mutmaßlichen Insiderhandels und Marktmanipulation! Mutmaßliche Millionengewinne der Betrüger! Betroffene Anleger schließen sich dem BSZ e.V. an. In de...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Angefahrenes Reh sorgt für Unmut
30.09.2010 / 10:08. Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von Folgeunfällen, wenn sie gegen das Sichtfahrtgebot v...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Blüten in der Barkasse - fristlose Kündigung
30.09.2010 / 10:02. Ein Arbeitnehmer, der Geld in der von ihm verwalteten Gebührenkasse durch Falschgeld ersetzt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, gegen die auch der Gang zum Gericht nichts mehr nützt. Die au...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Erstattungspflicht von Abmahnkosten auch ohne beigefügte Originalvollmacht
30.09.2010 / 09:36. Wird neben der anwaltlichen Abmahnung auch das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages abgegeben und nimmt der Abgemahnte dieses an, so ist die Abmahnung nicht schon deshalb unwi...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Bundesgerichtshof zumBegriff "Vorführwagen" beim Autokauf
29.09.2010 / 11:12. Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
29.09.2010 / 11:08. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Bundesfinanzhof zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
29.09.2010 / 11:01. Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Ei...
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Union begrüßt Vorschläge des Weißen Rings zum Opferschutz - Öffentlichkeit muss in einem Strafprozess auch gänzlich ausgeschlossen werden können
28.09.2010 / 18:12. Der Fachbeirat Strafrecht des Weißen Rings hat heute in Berlin über eine Verbesserung des Opferschutzes beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Vo...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Allianz schließt Dachfonds wegen Immobilienfondskrise
28.09.2010 / 11:54. Die Fondsgesellschaft Allianz Global Investors hat einen Immobiliendachfonds auf unbestimmte Zeit geschlossen. Betroffen ist der Fonds „Premium Management Immobilien-Anlagen-P-EUR“. Grund sei mangelnd...
BVMed Bundesverband Medizintechnologie e.V.:
BVMed-Stellungnahme zum AMNOG: Sozialgerichte haben sich beim Vergaberecht im Hilfsmittelbereich bewährt
27.09.2010 / 12:31. Bei vergaberechtlichen Streitigkeiten in der Hilfsmittelversorgung sollten die Sozialgerichte wie bisher zuständig bleiben. Das ist eine der Forderungen des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) ...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Niedergelassene Vertragsärzte können gerichtlich gegen ambulant behandelnde Krankenhäuser vorgehen
27.09.2010 / 10:48. Nach Ansicht des Sächsischen Landessozialgerichts können Vertragsärzte gegen die ambulante Behandlung von Patienten in Krankenhäusern vorgehen. Als erstes Landessozialgericht hat das sächsische Gerich...
Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg:
Mediation in familiengerichtlichen Verfahren
27.09.2010 / 10:41. Zum 01.09.2009 wurde § 135 in das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) eingefügt. Hiernach kann das Gericht in Scheidungsverfahren anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit will gut überlegt sein - Folgen für die Praxis sind sorgfältig abzuschätzen
27.09.2010 / 10:08. Nach dem Wegfall des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die BAG-Entscheidung vom 7. Juli 2010 (AZ: 4 AZR 549/08) streitet die juristische Fachwelt über die "richtige" Reaktion des Gesetzgebers. Ist ei...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.: