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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Berlin
Berliner Senatsverwaltung für Justiz:
Kinderpornografisches Material bei Sicherungsverwahrtem gefunden
24.09.2010 / 16:14. Im Haftraum eines Sicherungsverwahrten haben Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Tegel kinderpornografisches Material gefunden. Die Beamten hatten den Haftraum des Verwahrten gestern ohne Ankündigun...
DJV Deutscher Journalisten-Verband e.V.:
DJV kritisiert Behinderung von Springer-Medien durch Justiz
22.09.2010 / 17:29. Der Deutsche Journalisten-Verband hat das aktuelle Vorgehen des Landgerichts Berlin gegen Medien des Axel-Springer-Verlags kritisiert. Das Landgericht hat dem Verlag jegliche Berichterstattung über mö...
CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:
URTEIL GEGEN GASAG BRINGT ENDLICH KLARHEIT– TRANSPARENZGEBOT BISLANG NICHT ERFÜLLT
15.09.2010 / 12:54. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia SEIBELD, erklärt: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nicht statthaften Preisbindung des Gaspreises an den Ölpreis schaf...
Landessportbund Berlin e.V.:
Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Glücksspielmonopol
08.09.2010 / 16:42. Der Landessportbund Berlin appelliert an die Parlamentarier in Bundestag und Abgeordnetenhaus, der drohenden Gefährdung des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland durch abgestimmte Gesetzesini...
Berliner Mieterverein e.V.:
Rechtsexpertise zum Klimaschutzgesetz: Berliner Mieterverein fordert nun Konsequenzen vom Senat
20.05.2010 / 12:46. Der Berliner Mieterverein e.V. (BMV) begrüßt das Ergebnis der juristischen Prüfung des soge-nannten Stufenmodells, das von BMV und BUND vorgeschlagen und von der IHK unterstützt wird. "Unser Alternati...
Piratenpartei Deutschland:
BGH ist mit Urteil zu Software-Patenten auf dem Holzweg
19.05.2010 / 15:56. Mit Bestürzung nimmt die Piratenpartei ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis, laut dem Software prinzipiell als patentierbar angesehen wird. Siemens hatte gegen e...
DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.:
Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig
26.04.2010 / 13:00. Nach einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Unterhaltszahlungen an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig. Darauf verweist d...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
22.04.2010 / 10:52. Sind im Mietvertrag bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Wohnanlage vereinbart, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Maßnahmen vom Vermieter verlangen. Mit dieser Begründung wies das Kammergerich...
Deutsche Kinderhilfe e.V.:
Unverständlich mildes Urteil des Berliner Landgerichts ist ein handfester Justizskandal
14.04.2010 / 15:17. Das heutige Urteil des Landgerichts Berlin ist ein handfester Justizskandal. Der 61-jährige Täter, der zudem einschlägig vorbestraft ist, hat seine Tochter ab deren siebenten Lebensjahr schwer sexuell...
Berliner Senatsverwaltung für Justiz:
Akteneinsichtsrecht der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin
13.04.2010 / 11:31. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat für Dienstag, den 20. April 2010, 10.00 Uhr, im Verfahren VerfGH 57/08 Termin zur mündlichen Verhandlung im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammer...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
23.03.2010 / 07:40. Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2010 in zwölf anhängigen Verfahren zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin entschieden. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Juragent Prozesskostenfonds KG: erfolgreiche Klagen
05.03.2010 / 14:36. BSZ e.V. Vertrauensanwälte CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteile gegen Juragent KG, Juragent AG und den ehemaligen Vorstand Mirko H. Gericht spricht Anlegern Anspruch auf Zahlung der Garantieausschü...
Berliner Senatsverwaltung für Justiz:
Karlsruhe stärkt Freiheits- und Bürgerrechte
02.03.2010 / 14:05. Justizsenatorin Gisela von der Aue begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: "Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber ins St...
Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin:
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
02.03.2010 / 13:41. Die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklären: Die Fraktion Die Linke begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicher...
Piratenpartei Berlin:
Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
02.03.2010 / 11:06. Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung... Seiten:
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