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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
/ Prozesse & Urteile
Nachrichten aus
Baden-Württemberg
FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:
Glücksspiel-Urteil des EuGH bestätigt Bedenken der FDP
08.09.2010 / 16:14. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, sagte anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glückspiel-Monopol: „Die FDP-Landtagsfra...
Evangelische Landeskirche in Baden:
Ruhestandspfarrer wegen Missbrauchsverdacht angeklagt in 6 Fällen
16.06.2010 / 17:23. Gegen einen Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in Baden hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch erhoben. Sechs Fälle in den Jahren 2007 und 2008 wer...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
Windkraftverhinderungsplanung gescheitert: Gericht bestätigt Untätigkeit der Landesregierung
07.06.2010 / 14:47. Die Grünen im Landtag begrüßten das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen Windkraft: "Das Urteil ist eine glatte Ohrfeige für die Landesregierung. Das Wirtschaftsministerium als oberste L...
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.:
Verbraucherzentrale mahnt Werbung mit Fantasiesiegel erfolgreich ab
02.06.2010 / 11:56. Unternehmen suggerieren Klimaschutz mit Fantasiesiegeln. Diese Siegel stehen für verbotene Werbung mit Selbstverständlichkeiten oder sie versprechen mehr, als sie halten können. Im Fall des Wasch-/Re...
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.:
Klage gegen Contipark Parkgaragen GmbH erfolgreich
31.05.2010 / 10:34. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat erfolgreich gegen mehrere verbraucherfeindliche Klauseln in den Mietverträgen der Contipark Parkgaragen GmbH geklagt - unter anderem gegen eine Vertragsst...
BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg e.V.:
Trotz Gerichtsurteils: Stuttgart 21 hat noch viele Sollbruchstellen
20.05.2010 / 12:34. Heute hat das Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen den Bonatz-Erben Peter Dübbers entschieden. "Wir bedauern dieses Urteil. Erneut hat ein Gericht der Bahn einen nicht gerechtfertigten E...
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.:
Verbraucherfeindliche Klausel in Möbelkaufvertrag gerichtlich untersagt
11.05.2010 / 11:04. Das Möbelhaus Gamerdinger hatte gegenüber Verbrauchern beim Möbelkauf eine rechtswidrige Klausel zum Transport durch einen Stempelaufdruck verwendet. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gin...
IG Metall Industriegewerkschaft Metall Freiburg:
Betriebsrat NG LITEF gibt sich mit Ergebnis nicht zufrieden
03.05.2010 / 09:13. Bereits im Februar versuchte die Geschäftsleitung von NG LITEF zu verhindern, dass der Betriebsrat im Rahmen eines Innovationsprojektes einen Fragebogen an die Beschäftigten verteilt. Dieses Projekt w...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Widerruflicher Vergleich im "Maultaschenfall"
30.03.2010 / 17:22. Im sogenannten Maultaschenfall haben sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30. März 2010 auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichsvorschlag wide...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Klagen der IBM-Betriebsrentner haben vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Erfolg
30.03.2010 / 12:36. In mehreren Urteilen hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 26. März 2010 über verschiedene Klagen der IBM-Betriebsrentner positiv für diese entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter Fac...
BdSt Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.:
Abfindungen steueroptimal gestalten
30.03.2010 / 08:43. In vielen Fällen ist der Verlust des Arbeitsplatzes mit der Zahlung einer Abfindung verbunden. Viele Arbeitnehmer müssen mit diesem Geld jedoch die Zeit bis zum nächsten Job oder den Renteneintritt üb...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Bundesarbeitsgericht zur Zulage für ständige Wechselschichtarbeit
25.03.2010 / 12:37. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 24. März 2010 über die Zahlung von Zulagen für ständige Wechselschichtarbeit nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Kr...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH
24.03.2010 / 10:26. In mehreren gegen die Fa. IBM Deutschland GmbH geführten Klageverfahren streiten die Parteien über die Erhöhung der Betriebsrenten zum 01.07.2008. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbei...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Deltoton und CSA zur Rückabwicklung von Beteiligungen verurteilt
22.03.2010 / 15:45. Mit Urteil vom 24.02.2010 (noch nicht rechtskräftig) gab das Landgericht Tübingen einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenen Anleger recht und verurteilte die Delt...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden
12.03.2010 / 09:28. Die Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrundele...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:
Landgericht Darmstadt bestätigt: BSZ e.V. betreibt keine unerlaubte Rechtsberatung
08.03.2010 / 10:08. Dieburg/Stuttgart, den 08.03.2010 - Mit Urteil vom 09.02.2010 (nicht rechtskräftig) stellte das LG Darmstadt fest, dass die Tätigkeit des Bundes für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (BSZ e.V...
Justizministerium Baden-Württemberg:
Goll begrüßt Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung
02.03.2010 / 11:58. Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Sieg für die Freiheit. "Über dieses Urteil freue ich mich sehr. Es best... Seiten:
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