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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Thüringen
Thüringer Justizministerium:
Gera feiert neues Justizzentrum im Herzen der Stadt
22.04.2010 / 13:52. Dr. Holger Poppenhäger weihte heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts Peter Granderath das Justizzentrum Gera feierlich ein. "Ich bin sicher, dass das neue Justizzentrum das Stadtzentrum ...
Thüringer Justizministerium:
Gefangene spielen Theater - Premiere von "Zeig den Faust" am 23.04.2010 in Hohenleuben
22.04.2010 / 11:14. Morgen wird die Theatergruppe der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben ihr neues Stück "Zeig den Faust" aufführen. 10 Strafgefangene haben sich unter der Leitung der Freizeitbeamten Frau Hartmann in den ...
FDP-Fraktion im Thüringer Landtag:
FDP erneuert Sparappell an alle Landtagsfraktionen
21.04.2010 / 17:34. Anlässlich der für morgen anstehenden Ausschussberatung der Änderungsanträge zum Thüringer Landeshaushalt hat FDP-Fraktionschef Uwe Barth nochmals an alle Landtagsfraktionen appelliert, die vorgelegte...
Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr:
Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot in Thüringen
21.04.2010 / 16:31. Der Thüringer Verkehrsminister Carius empfiehlt den zuständigen unteren Verkehrsbehörden, von Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahrverbot zeitlich beschränkt großzügig Gebrauch zu machen. So könne de...
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:
Keinen Kuhhandel bei Solarförderung zulassen
21.04.2010 / 14:01. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die heute beschlossene Einrichtung eines 100-Millionen-Programms für die Solarforschung durch die Bundesregierung begrüßt. Den Widerstand gegen die ...
FDP Thüringen:
"Sorgen von Bauwirtschaft und Kommunen mehr als berechtigt"
21.04.2010 / 09:43. "Die Sorgen der Bauwirtschaft wie auch der Thüringer Kommunen mit Blick auf den sehr späten Landeshaushalt sind mehr als berechtigt." Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische...
FDP Thüringen:
Telefonüberwachung muss absolute Ausnahme bleiben - Innenpolitischer Sprecher kritisiert nachlässige Informationspolitik
20.04.2010 / 14:45. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner hat den Bericht der Landesregierung zur polizeilichen Telefonüberwachung im Jahre 2009 mit einer gewissen Erleichterung ...
Thüringer Justizministerium:
Arbeitsgerichtsbarkeit in Thüringen ist gut aufgestellt
19.04.2010 / 18:15. Nach dem Abschluss seines Antrittsbesuchs im Thüringer Landesarbeitsgericht, wo der Justizminister vom Präsidenten Karl Kotzian-Marggraf empfangen wurde und auch mit den Direktoren der sechs Arbeitsge...
Thüringer Finanzministerium:
Ministerin Marion Walsmann: Diese Debatte basiert auf heißer Luft
19.04.2010 / 16:08. Finanzministerin Marion Walsmann stellt im Hinblick auf die Presseberichte zu vermeintlichen Vorschlägen der Strukturkommission klar: "Der gute Beginn der Haushaltsstrukturkommission wird gefährdet, w...
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:
Zick-Zack-Kurs macht FDP unglaubwürdig
19.04.2010 / 14:57. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag will die Neuverschuldung im Landeshaushalt 2010 um mehr als die Hälfte senken. Sie stellt Maßnahmen wie das Landesarbeitsmarktprogramm und das Landeserziehungsgel...
Thüringer Justizministerium:
Suizid in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen
19.04.2010 / 14:27. Am Montag, den 19.04.2010, fanden Bedienstete der JSA Ichtershausen um 2.56 Uhr nach Notruf eines Mitgefangenen einen Gefangenen leblos in seinem Haftraum vor. Der Gefangene, der zu zweit in einem Haf...
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:
Europamittel müssen auf hohem Niveau bleiben
19.04.2010 / 12:59. Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig setzt sich dafür ein, dass Thüringen auch nach 2013 Europamittel auf hohem Niveau aus den Europäischen Strukturfonds erhält. Dazu führte er kürzlich ...
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:
Keine Halbierung der Investitionsquote im Landeshaushalt vorgesehen
19.04.2010 / 12:39. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen die Regierungskoalition die Investitionsquote von derzeit gut 19 Prozent in den künftigen Landeshaushalten...
Thüringer Justizministerium:
Staatssekretär Professor Herz: Ehrenamtliche Betreuer sind eine wichtige Säule des Betreuungsrechts
18.04.2010 / 17:01. Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/-innen in Weimar (15. - 17.04.2010) betonte der Staatssekretär im Thüringer Justizministerium Professor Herz die wichtige Rolle der Berufsb...
Thüringer Justizministerium:
Einzelunterbringung gehört zu humanem Vollzug
16.04.2010 / 16:50. Die Einzelunterbringung von Strafgefangenen, wie sie im Strafvollzugsgesetz festgeschrieben ist, gehört zu den Merkmalen eines humanen Strafvollzuges, dem sich auch die Thüringer Justiz verpflichtet s...
Thüringer Justizministerium:
Justizminister Dr. Poppenhäger am 19.04.2010 im Landesarbeitsgericht Erfurt
16.04.2010 / 09:22. Die Arbeitsgerichte sind zuständig in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien. In erster Instanz bes...
FDP Thüringen:
Ankündigungen der Koalition nur Kosmetik, FDP sieht deutlich größeren Spielraum zur Senkung der Neuverschuldung
15.04.2010 / 17:50. Als "Kosmetik" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth die Ankündigung von SPD und CDU, die Neuverschuldung im Haushalt des Landes für 2010 um 60 Millionen Euro sen...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Ein Sieg der Vernunft
14.04.2010 / 12:06. Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Weiterbau der A44 hat bei den Kasseler Liberalen für große Zustimmung und Erleichterung gesorgt. Dazu die Kreisvorsitzende und Bundestag...
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie:
FDP profiliert sich als Partei der Entstaatlichung
14.04.2010 / 11:57. Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig erteilt dem Steuerkonzept der FDP eine deutliche Absage. Zu Zeiten der Krise Steuerentlastungen zu fordern, die dann weitgehend auf Pump finanziert w...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: