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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Nordrhein-Westfalen
Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen:
Kohlestopp in NRW - Grüne Protestaktion bei RWE-Hauptversammlung
22.04.2010 / 13:24. Mit der Aktion "Kohlestopp in NRW" haben die GRÜNEN NRW heute ein Zeichen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken gesetzt - kurz vor Beginn der RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle mit der GRÜ...
RUB Ruhr-Universität Bochum:
Die 10 Gebote des Verwaltungssponsorings
22.04.2010 / 12:40. Darf der Staat sich selbst zum "Werbeträger" machen? Vier Jahre lang loteten Bochumer Juristen um Prof. Dr. Martin Burgi die Möglichkeiten und Grenzen des Verwaltungssponsorings systematisch und empir...
FDP-Bundestagsfraktion:
LINDNER-Interview für die "Aachener Nachrichten" (22.04.2010)
22.04.2010 / 11:42. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab den "Aachener Nachrichten" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER KOLHOFF: Frage: Muss man das schwarz-gelbe Projekt auf Bundese...
SPD Nordrhein-Westfalen:
Solidaritätsadresse an die streikenden Schülerinnen, Schüler und Studierenden
22.04.2010 / 11:09. Anlässlich der erneuten Protestaktionen für Verbesserungen im Bildungsbereich erklärt die Vorsitzende der SPD in NRW und Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, ihre Un...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Verspätete Mängelanzeige des Pächters
22.04.2010 / 10:56. Mieter oder Pächter sind grundsätzlich verpflichtet, Mängel rechtzeitig anzuzeigen. Verletzen sie diese Pflicht, kann das Recht auf Pacht- bzw. Mietminderung entfallen. Dies aber nur dann, wenn die Mä...
FDP Nordrhein-Westfalen:
Pinkwart-Interview für die "Neue Westfälische"
22.04.2010 / 09:07. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, gab für die „Neue Westfälische“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Janse...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Elite-Stipendien sind der falsche Weg
21.04.2010 / 15:09. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das NRW-Stipendienmodell bundesweit einzführen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Ruth Seidl MdL: "Dieses Stipendienmodell löst keine Problem...
DAV Deutscher AnwaltVerein e.V.:
Erscheinenspflicht: Anwälte lehnen Erscheinens- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei Polizei ab! - Kritik an Bestrebungen von Bundesrat und Bundesregierung
21.04.2010 / 14:09. Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens", indem unter anderem eine Erscheinens- und Aussageverpflic...
FDP Nordrhein-Westfalen:
Studenten können sich freuen
21.04.2010 / 11:05. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein bundesweites Stipendiensystem, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart: "Die Stud...
Verband Wohneigentum Rheinland e.V.:
Wohnungspolitische Positionen - Der VERBAND WOHNEIGENTUM RHEINLAND E.V. informiert!
21.04.2010 / 08:49. Wohnungspolitische Positionen des Verbands Wohneigentum e. V. und des Bundesverbands Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. I. Wohneigentum stärkt die Gesellschaft Wohnen ist ein Grundbedürfnis...
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Nordrhein-Westfalen:
DGB NRW und DMB NRW fordern größere Anstrengungen in der Wohnungspolitik
20.04.2010 / 14:54. Anlässlich einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landtagsfraktionen zu den Perspektiven der Wohnungspolitik in NRW in Düsseldorf fordern der Deutsche Mieterbund NRW und der Deutsche Gewerkschafts...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Haushaltspolitik von CDU und FDP: Loehrmann: Vortaeuschen, ablenken, ausrauben
20.04.2010 / 14:34. Zur Weigerung von Jürgen Rüttgers, einen Rettungsfonds für Kommunen aufzulegen, zur Pressekonferenz von Helmut Linssen und zu den FDP-Steuerplänen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende: "...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
Verschuldungspakt der SPD: Die Zeche zahlen die NRW-Kommunen
20.04.2010 / 14:30. "Jetzt hat es also auch die SPD im Düsseldorfer Landtag begriffen. Die Kommunen haben Probleme, die man grundsätzlich lösen muss. Wenn die SPD im Düsseldorfer Landtag das allerdings so anpackt, wie si...
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Nordrhein-Westfalen:
DGB NRW unterstützt den Protest von Grundschulrektorinnen und Rektoren
20.04.2010 / 13:31. Der DGB NRW hat den 1000 Grundschulrektorinnen und Rektoren seine Unterstützung zugesagt, die heute ihre Unterschriftenkampagne für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder in Düsseldorf vorgestel...
Rechtsanwaltskammer Köln:
Landespräventionstag Nordrhein-Westfalen und Hessen am 20. April 2010 im Maternushaus in Köln
20.04.2010 / 13:02. In Deutschland nimmt die Zahl der älteren Menschen deutlich zu. Zwar ist der Anteil der älteren Menschen, die Opfer einer Straftat werden, gemessen an der Größe der Altersgruppe relativ klein, aber vi...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Erster gemeinsamer Präventionstag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen in Köln
20.04.2010 / 12:28. In Deutschland nimmt die Zahl der älteren Menschen deutlich zu. Zwar ist der Anteil der älteren Menschen, die Opfer einer Straftat werden, gemessen an der Größe der Altersgruppe relativ klein, aber vi...
KPV Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, LV NRW:
Medieninformation
19.04.2010 / 16:51. "Die Sozialdemokraten wollen den Landeshaushalt mit fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten und im Gegenzug bei den betroffenen Kommunen nicht einmal Konsolidierungsverpflichtungen einfordern. Damit ...
CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:
Unabhängige Anlaufstelle für Bergbauschäden ermöglicht Schadensregulierung auf Augenhöhe
16.04.2010 / 16:14. "Heute ist die Grundlage dafür geschaffen worden, dass die Betroffenen die Möglichkeit der Schadensregulierung auf Augenhöhe erhalten. Damit hat unser langes Werben für eine unabhängige Anlau fstelle ...
FDP Nordrhein-Westfalen:
Pinkwart-Interview für die "Ruhr Nachrichten"
16.04.2010 / 11:55. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, gab den „Ruhr Nachrichten“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Peter van Dyk, ...
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Nordrhein-Westfalen: