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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Niedersachsen
SPD Niedersachsen:
Lies fordert Einigung über Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik - "Gute Schule ist nationale Aufgabe"
01.10.2010 / 12:46. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat die Parteien in Bund und Ländern dazu aufgefordert, sich zügig über eine Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik zu verstän...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
Stuttgart 21 - Landtagsgrüne unterstützen Proteste
01.10.2010 / 11:50. "Wir erklären unsere Solidarität mit den Gegnern des Bahnprojektes Stuttgart 21, die mit massiven Polizeieinsätzen überzogen werden. Die Bilder aus Stuttgart zeigen eine Machtdemonstration, die buchst...
Piratenpartei Niedersachsen:
PIRATEN entsetzt über Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
30.09.2010 / 23:50. Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großauf...
SPD Niedersachsen:
Keine einseitigen Belastungen von Mietern durch Gebäudesanierung
30.09.2010 / 15:28. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) in Niedersachsen Robert Nicholls hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, Kosten von Wärmedämmungsmaßnahmen über die ...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
GRÜNE wollen konsequentes staatliches Glücksspielmonopol
30.09.2010 / 12:41. Die Landtagsgrünen setzen sich für ein konsequentes staatliches Monopol bei Glücksspielen ein. Auf diesem Sektor sollte nicht der freie Markt regieren, weil Glücksspiele das Suchtrisiko steigern und e...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
GRÜNE fordern Ombudsstelle für Schülerinnen und Schüler - Konsequenzen aus Fällen von Missbrauch und Diskriminierung ziehen
30.09.2010 / 10:46. Die Landtagsgrünen setzen sich für die Einrichtung einer Ombudsstelle ein, an die sich Schülerinnen und Schüler in Fällen von sexuellem Missbrauch, Übergriffen und Diskriminierung wenden können. "Schü...
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
"Wasserpreisvergleich 2010 gestartet"
29.09.2010 / 16:06. Die niedersächsische Landeskartellbehörde hat diese Woche mit dem Wasserpreisvergleich 2010 begonnen. Mit der Untersuchung wollen sich die Wettbewerbshüter einen Überblick über die Preissituation auf ...
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Niedersachsen:
Pension mit 67 ist Gift für Beschäftigte und Bildung!
29.09.2010 / 15:53. Die GEW Niedersachsen wendet sich gemeinsam mit dem DGB entschieden gegen die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung zur Pensionierung von Beamten erst mit 67. Auch in Anbetracht der heftigen Diskussionen...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
Tiggemanns Gorleben-Studie: Legende des wissenschaftlichen Auswahlverfahrens widerlegt
29.09.2010 / 14:34. Die Landtagsgrünen sehen nach der heute (Mittwoch) vorgestellten Greenpeace-Analyse zur Gorleben-Studie des Historikers Tiggemann den Verdacht bestärkt, dass Minister Sander als Auftraggeber maßgeblic...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
Sondersitzung der Bundestagsfraktion mit Stefan Wenzel - Grüne beraten mit Bürgerinitiativen über Anti-Atom-Widerstand
29.09.2010 / 13:52. Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommen am Montag, 4. Oktober, zu einer Sondersitzung im Wendland zusammen. Dort soll mit örtlichen Bürgerinitiativen und Kommuna...
Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen:
Schwarz-Gelb hebt Rechte des Bundestages aus
29.09.2010 / 13:38. Zum heutigen Beschluss des Umweltausschusses, eine gemeinsame Anhörung mit dem Haushaltsausschuss zu den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung durchzuführen, erklärt D...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
GRÜNE fordern Aufklärung in Wolfsburger Parteispenden-Affäre - Dringliche Anfrage – Späterer PUA nicht ausgeschlossen
29.09.2010 / 13:32. Die Landtagsgrünen drängen in der Wolfsburger Parteispenden-Affäre weiter auf Aufklärung. "Die Vorwürfe der missbräuchlichen Verwendung von Personal und Ausstattung der Stadtwerke Wolfsburg für CDU-Wa...
Piratenpartei Niedersachsen:
Piraten wollen Versammlungsgesetz kentern sehen
29.09.2010 / 01:08. Obwohl mehrfach von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen eine breite öffentliche Diskussion angemahnt wurde, wird das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz hinter verschlossenen Türen...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
Parlamente und Öffentlichkeit müssen bei Sicherheitsanforderungen für Atommüllendlagerung beteiligt werden
27.09.2010 / 14:06. Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums, die Sicherheitsbestimmungen für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll "aufzuweichen", kommt von den Landtagsgrünen. Offensichtlich wolle ...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen:
PM 352 GRÜNE kritisieren geplante CO2-Speicher in Salzkavernen
27.09.2010 / 12:47. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für neue Versuchslager mit CO2-Abscheidungen in niedersächsischen Salzkavernen al...
Justizministerium des Landes Niedersachsen:
Tag der sozialen Dienste - "Niedersachsen hat modernen, leistungsfähigen Justizsozialdienst"
27.09.2010 / 11:01. "Früher waren Gerichts- und Bewährungshilfe eher ein Anhängsel der vielen Behörden, bei denen sie verwaltet wurden. Mit der Gründung des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen (AJSD) sind sie z...
Piratenpartei Niedersachsen:
Die "Stadtwerkeaffäre" weitet sich immer mehr zu einem handfesten Skandal aus.
27.09.2010 / 00:50. Die niedersächsische CDU steht unter dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die Stadtwerke Wolfsburg. Mittlerweile durchsuchte die Kriminalpolizei im Auftrag der Staatsanwalt Braunsch...
SPD Niedersachsen:
CDU-Wahlkampfaffäre: Wanka in Aufklärungsprozess gefordert
26.09.2010 / 13:36. Die niedersächsische SPD dringt darauf, dass sich die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Johanna Wanka, in die Aufklärung der CDU-Wahlkampfaffäre einschaltet. "Augenscheinlich h...
SPD Niedersachsen:
Von der Leyen blockiert Mindestlohn in der Weiterbildung
24.09.2010 / 16:31. Zum Weiterbildungstag am heutigen Freitag erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller: "Seit über einem Jahr verweigert Bundesarbeitsministerin von der Leyen ihre Unte...
Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen: