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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Mecklenburg-Vorpommern
Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr – Steuerverwaltung führt elektronische Lösung ein
01.10.2010 / 08:29. Erstmalig wird es für das kommende Jahr keine herkömmliche Lohnsteuerkarte auf farbigem Karton mehr geben. Darauf wies Finanzministerin Heike Polzin heute hin: „Das jährliche Warten auf die Lohnsteuer...
Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz tritt zum 1. Oktober 2010 in Kraft
01.10.2010 / 07:44. Nach Verabschiedung des Landestages wird nun zum 1. Oktober 2010 die obligatorische vorgerichtliche Streitschlichtung eingeführt. Der Zugang zum Gericht wird in bestimmten zivilrechtlichen Streitfälle...
Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz tritt zum 1. Oktober 2010 in Kraft
01.10.2010 / 07:44. Nach Verabschiedung des Landestages wird nun zum 1. Oktober 2010 die obligatorische vorgerichtliche Streitschlichtung eingeführt. Der Zugang zum Gericht wird in bestimmten zivilrechtlichen Streitfälle...
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Bolognaprozess befördern und Hochschulautonomie stärken - neues Landeshochschulgesetz findet breite Zustimmung im Bildungsausschuss
30.09.2010 / 14:48. "Mit der heutigen breiten Zustimmung zu den Änderungen des neuen Landeshochschulgesetzes im Bildungsausschuss des Landtages sehe ich die Arbeit des Bildungsministeriums für ein praxisnahes und zeitg...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Novelle des Landeshochschulgesetzes kann im Dezember beschlossen werden
30.09.2010 / 13:45. Im Rahmen einer Anhörung hatten heute fast 60 Sachverständige die Gelegenheit, im Bildungsausschuss des Landtages zum Entwurf der Änderung des Landeshochschulgesetzes und zum Gesetz zur Errichtung der...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung bringt Verbesserung - Landesparlamente in Anhörung zur Neuregelung einbeziehen
30.09.2010 / 13:11. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, sieht mit der angestrebten Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für viele Beitragszahler fühlbare ...
IG Metall Industriegewerkschaft Metall Bezirk Küste:
IG Metall Küste fordert "Kurswechsel für ein gutes Leben" - Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung
29.09.2010 / 11:26. Die IG Metall Küste will in den nächsten Wochen mit zahlreichen Aktionen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. "Statt die Lasten einseitig auf die Schultern der Schwache...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Hartz-IV-Reform - Bund hilft Kindern mit verstärkter Förderung
29.09.2010 / 10:13. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat die Bedeutung der neuen Leistungen des Bundes im Rahmen der Hartz-IV-Novelle für Kinder in sozial schwachen Familien bei Bildung und gesamtge...
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern:
"Innenminister Lorenz Caffier: Landkreis Nordwestmecklenburg kann Haushaltsplan auf Basis der Doppik vollziehen"
28.09.2010 / 13:45. Das Innenministerium hat über den Haushalt des Landkreises Nordwestmecklenburg entschieden. Die erforderlichen Genehmigungen konnten erteilt werden. Die vom Kreistag am 20.05.2010 beschlossene Haushal...
Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Bundesweite Fachtagung der Mutter-Kind-Einrichtungen im Strafvollzug in der Jugendanstalt Neustrelitz
28.09.2010 / 12:41. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mutter-Kind-Einrichtungen des deutschen Strafvollzugs treffen sich zum diesjährigen Erfahrungsaustausch in der Jugendanstalt Neustrelitz. Die Jugendanstalt Neustre...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Wettbewerbsfähige Strukturen in der Tierhaltung sichern Arbeitsplätze - Stärkerer Fokus auf Veredlungswirtschaft
28.09.2010 / 11:31. Die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat in der Landwirtschaftspolitik des Landes einen stärkeren Fokus auf die Veredlungswirtschaft eingefordert, da gerade im Berei...
Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern:
Ärzteparlament konstituiert – dreiköpfiger Vorstand gewählt
27.09.2010 / 16:32. Am 25. September 2010 konstituierten sich die 25 neu gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern. Drei Monate nach der Wahl der Vertreter für...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
CDU-Landtagsfraktion diskutiert mit Jürgen Goecke über SGB II - Reformen
27.09.2010 / 16:02. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Goecke, ist am Dienstag Gast der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen der Fraktionssitzung um 15.00 Uhr ...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Anpassungen im Energiekonzept der Bundesregierung helfen Mietern und Eigenheimbesitzern
27.09.2010 / 14:20. "Es ist mehr als vernünftig, wenn die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung zur Energiesanierung bei Altbauten gestrichen wird, wobei das Ziel, den Energiebedarf um etwa 80 Prozent zu senken, bestehe...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Neue Regelsätze sind transparent und nachvollziehbar - Urteil des BVerfG wird richtig umgesetzt
27.09.2010 / 11:35. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Mantei, sieht mit der von der Bundesregierung vorgelegten Neuberechnung der Regelsätze nach dem SGB II die Vorgaben des Bundesverfassun...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Mit Änderungen zum Energiekonzept kehrt Realitätssinn ein
24.09.2010 / 12:25. Der landesentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stein, begrüßt die geplanten Änderungen zum Energiekonzept der Bundesregierung. "Eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Wohnge...
Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Sellering im Bundesrat: Renten-Luecke schliessen!
24.09.2010 / 10:06. Ministerpräsident Erwin Sellering wird am heutigen Freitag im Bundesrat die Lage derjenigen Ehegatten zum Thema machen, die noch bis Ende 1991 nach DDR-Recht geschieden wurden. Sellering will die Bund...
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern:
"Innenminister Caffier: Lagerung und Entsorgung von Atommüll muss unter staatlicher Aufsicht bleiben"
22.09.2010 / 15:30. Innenminister Lorenz Caffier zeigt sich von angeblichen Plänen des Bundesumweltministeriums zur Privatisierung der Einlagerung des deutschen Atommülls überrascht: "Pläne, die Endlagerung von atomar v...
CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
Scheindebatte zu Blaulichtsteuer beenden - Keine Steuer für Polizeieinsätze
22.09.2010 / 13:10. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat gefordert, die Scheindebatte zur Einführung einer Blaulichtsteuer zu beenden. "In Mecklenburg-Vorpommern denkt niemand daran,...
Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern: