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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Hamburg
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht:
Europäisches Erbrecht: Institutsstellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission
30.03.2010 / 15:05. Das Max-Planck-Institut für Privatrecht legt eine umfassende Stellungnahme und Vorschläge für die einheitliche Regelung grenzüberschreitender Erbfälle in der Europäischen Union vor. Die Ferienwohnun...
FDP Landesverband Hamburg:
FDP Hamburg fordert ordnungspolitische Disziplin bei der Haushaltsfinanzierung
26.03.2010 / 12:38. Die vom Hamburger Sozialsenator angekündigte Neustrukturierung des KITA-Gebührensystems ruft die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg, Martina Kaesbach, auf den Plan. "Die Erhöhung der Bemessu...
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
PUA HSH Nordbank erneut vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich
25.03.2010 / 14:42. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in seiner nun bekannt gegebenen Entscheidung zum wiederholten Male die Rechtsansicht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) "HSH Nordbank" bes...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Gysi gewinnt endgültig den Rechtsstreit mit dem ZDF
24.03.2010 / 14:38. Zum Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Hamburg im Rechtsstreit zwischen Gregor Gysi und dem ZDF vom 23. März erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LIN...
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
Steuermehreinnahmen durch Selbstanzeigen
23.03.2010 / 17:04. Nachdem die Freie und Hansestadt Hamburg nun im Besitz der von Nordrhein-Westfalen gekauften Bankdaten ist, äußert sich Thies Goldberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie...
BdSt Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:
SteuerzahlerFORUM "Misstöne aus der Elbphilharmonie?"
23.03.2010 / 11:02. Aus aktuellem Anlass findet am kommenden Donnerstag, den 25. März 2010 um 18:00 Uhr ein SteuerzahlerFORUM zum Thema Elbphilharmonie statt, bei dem Fragen rund um die Errichtung des Konzerthauses auf d...
SPD Hamburg:
"Griechenland vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch?"
22.03.2010 / 13:34. Griechenland vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch? Wie weit geht die europäische Solidarität? Der Hamburger Europaabgeordnete Knut Fleckenstein lädt zu einer Podiumsdiskussion über Griechenlands W...
BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV Hamburg e.V.:
Kraftwerk Moorburg: Drohender Vergleich zwischen Vattenfall und Bundesrepublik Deutschland?
22.03.2010 / 11:26. Nach Informationen des BUND Hamburg ist das Schiedsgerichtsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das der Energiekonzern Vattenfall gegen die B...
BdSt Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:
BdSt fordert Offensive zur Straßenerneuerung
19.03.2010 / 14:43. Hamburgs Straßen bieten zurzeit ein erschreckendes Spiegelbild der Haushaltslage der Freien und Hansestadt Hamburg. Dieses Bild schadet nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler dem Ansehen Hamburgs...
VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.:
Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Hamburg keine Beschäftige der Bundesrepublik
18.03.2010 / 12:43. In einer ersten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Hamburg am 4. März 2010 die Klage eines Luftsicherheitsassistenten abgewiesen, der durch das Arbeitsgericht Hamburg feststellen lassen wollte, dass ...
FDP Landesverband Hamburg:
HSH Nordbank spiegelt nur positive Entwicklungen an den Finanzmärkten wider
17.03.2010 / 15:17. Hamburgs FDP warnt davor, die jüngsten, positiven Entwicklungen bei der HSH Nordbank über zu bewerten. “Herr Nonnenmacher ist bis jetzt den Beweis schuldig geblieben, dass sich die HSH Nordbank struk...
BdSt Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:
BdSt zur Elbphilharmonie: Generalplaner-Vertrag offenlegen!
15.03.2010 / 17:28. Der Bund der Steuerzahler fordert die Offenlegung des Generalplaner-Vertrages und damit Einblick in die rechtliche Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hamburg und dem Architektenbüro Herz...
BDK Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. Landesverband Hamburg:
Trügerische stabile Sicherheitslage
04.03.2010 / 15:02. „Der BDK begrüßt den weiterhin vorherrschenden Trend niedriger Fallzahlen, der maßgeblich auf das hohe Engagement der Beschäftigten zurückzuführen ist“, so der BDK-Landesvorsitzende André Schulz. „Bei...
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
Handeln des Bezirksamtes Mitte zum Fall Lara-Mia fragwürdig
04.03.2010 / 13:03. Am 11. März jährt sich der Todestag der kleinen Lara-Mia - die kritische Analyse im Jugendamt Mitte ist nicht abgeschlossen. Die noch minderjährige Mutter und ihre Tochter Lara, waren dem Jugendamt al...
Die Linke. Hamburg:
Linksfraktion Hamburg-Nord fordert öffentliche Hinweis auf Beistände bei team.arbeit Hamburg
03.03.2010 / 16:48. Seit 2005 ist die Zahl der Widersprüche im Rechtskreis des SGB II („Hartz IV“) stetig angestiegen und hat im Jahre 2008 mit 8.419 ihren vorläufigen Höchststand erreicht. In durchschnittlich 40% der Fä...
FDP Landesverband Hamburg:
Hamburgs FDP-Chef Salo würdigt "kämpferisches Rechtsverständnis" von Dr. Gisela Wild
03.03.2010 / 13:38. Der neu geschaffene Maria-Otto-Preis wird vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins an herausragende Rechtsanwältinnen verliehen, die sich im besonderen Maße in Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft ...
BdSt Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:
Bund der Steuerzahler zum Rücktritt des Finanzsenators: Dem Krisenmanagement nicht gewachsen!
02.03.2010 / 14:20. Trotz guter Ansätze zu einer soliden Haushaltspolitik gelang es dem zurückgetretenen Finanzsenator Dr. Michael Freytag nicht, die von ihm nicht verschuldete Finanz- und Wirtschaftskrise in ihren Auswi...
FDP Landesverband Hamburg:
Fällt die Vorratsdatenspeicherung? - Hamburger FDP-Politiker Rainer Funke maßgeblich an Klage beteiligt
02.03.2010 / 09:12. Der Hamburger Liberale Rainer Funke, langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und als früherer Hamburger MdB ehemaliges Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion, rechnet mit...
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg: