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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Sachsen
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen:
"Stuttgart 21" schadet dem sächsischen Schienenverkehr - Heute "Schwabenstreiche" in Sachsen
01.10.2010 / 11:41. Der friedliche Widerstand gegen "Stuttgart 21" geht auch nach dem gestrigen brutalen Einsatz gegen Demonstranten mit unverminderter Kraft weiter. Für heute ist nicht nur eine weitere Großdemonstration...
Die Linke. Sachsen:
Gebhardt zu den Stuttgart 21-Protesten
01.10.2010 / 10:45. Zur Esalation der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärt der Vorsitzende der sächssichen LINKEN Rico Gebhardt: "Ich bin über den völlig überzogenen Einsatz der Polizei gegen friedliche D...
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen:
Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr – Die Steuerverwaltung stellt um auf Elektronik
01.10.2010 / 09:05. „Nach mehr als 85 Jahren geht die Ära der Kartonlohnsteuerkarte nun zu Ende. Ab 2011 stellt die Steuerverwaltung auf ein elektronisches Verfahren um“, teilte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland heut...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:
CDU und FDP verständigen sich auf Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes
30.09.2010 / 23:05. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich auf eine Neuregelung der Ladenöffnungszeiten und Änderungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes verständigt. Mit den geplanten Änderungen können Videoth...
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Schwarzgelb schwächt Langzeitarbeitslose und schädigt Sächsische Tafeln
30.09.2010 / 16:42. "Wie heute bekannt geworden ist, will die Staatsregierung das Tauris-Programm beerdigen. Das Tauris-Programm - Tätigkeiten und Aufgaben: Regionale Initiativen in Sachsen - bietet Langzeitarbeitslosen ...
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa:
Justizminister Dr. Martens wirbt im Landtag für gesetzliches Sorgerecht lediger Väter
30.09.2010 / 15:41. Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens unterstützt die Forderung der sächsischen Regierungsfraktionen nach einer Stärkung der Rechte lediger Väter. Im Sächsischen Landtag sprach er sich heut...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:
CDU und FDP wollen gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern
30.09.2010 / 15:29. Nach geltendem Recht haben ledige Väter nach einer Trennung keinen Anspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht, wenn es die Kindesmutter nicht will. Dies wollen CDU und FDP nun ändern. Einem entsprechende...
Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V.:
Energiekonzept fordert mehr Energieeffizienz Sächsische Wohnungsgenossenschaften bereits jetzt Spitze
30.09.2010 / 10:34. Am 28. September 2010 hat das Bundeskabinett ein neues Energiekonzept beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen betreffen auch den vorhandenen Gebäudebestand. Mit dem Verbrauch von Warmwasser, Heiz...
Die Linke. Sachsen:
EU-Kommission schiebt Vertragsverletzungsverfahren weiter vor sich her.
30.09.2010 / 09:57. "Ein wichtiges EU-Mitglied verstößt seit Monaten gegen europäisches Recht. Dennoch zögert die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als "Hüterin der Verträge" nachzukommen und ein Vertragsverletzungsverfahren ...
Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V.:
Neues Energiekonzept der Bundesregierung VSWG sieht weiteren Handlungsbedarf
29.09.2010 / 18:35. Das gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Energiekonzept soll Deutschland bis 2050 zu einem der energieeffizientesten und damit klimafreundlichsten Standorte in der Welt machen. Eine der wichtigst...
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen:
Finanzministerium weist DGB-Haushaltsgutachten zurück
29.09.2010 / 17:34. Das sächsische Finanzministerium hat ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegebenes Gutachten zur Finanzpolitik des Freistaates als kontraproduktiv zurückgewiesen. „Ich begrüße, dass s...
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V.:
Kommunales Spitzentreffen in Sachsen – Städte und Gemeinden setzen ihre Zukunftsthemen
29.09.2010 / 17:13. Die sächsischen Städte und Gemeinden haben sich in zentralen Fragen über ihren künftigen Kurs verständigt. Mit der Beschlussfassung eines Thesenpapiers wurde heute der zweitägige Gemeindekongress des ...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:
Flath verteidigt Sparkurs der Regierung
29.09.2010 / 17:04. Angesichts der Demonstration gegen den Sparkurs der Regierung hat CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath die solide Finanzpolitik verteidigt. "Im Einzelfall ist die Kritik an den Einschnitten verstän...
CDU-Landtagsfraktion Sachsen:
Stellenabbau bei Polizei: Hartmann wirft Opposition Spiel mit dem Feuer vor
29.09.2010 / 16:22. CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann hat in der Landtagsdebatte über die sächsische Polizei der Opposition und den Gewerkschaften ein Spiel mit dem Feuer vorgeworfen. "Das was ich in den letzten Woch...
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
29.09.2010 / 14:59. "Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage zur Lage der sächsischen Polizei zeigt, wie groß die Belastungen für die Beamten bereits jetzt sind: Fast 77.000 Überstunden sind im letzten Jahr...
SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:
Kein Eingriff in die Programmhoheit der Rundfunksender!
29.09.2010 / 13:27. Zur Diskussion um die Rundfunkgebührenreform erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Das Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Auftrag der...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Reform der Landespolizei - Jähnigen: Wir wissen, dass die CDU in Sachsen nicht den Anspruch hat, ihre Reformen einer Leistungskontrolle zu unterziehen.
29.09.2010 / 13:20. "Hier baut der Freistaat Sachsen!" - so das imaginäre Schild vor der Permanentbaustelle Sächsische Polizei. "Betreten verboten!" ruft der Bauherr jedem beleidigt entgegen, der ihn fragt, was eigentlic...
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Hat Staatsminister Unland ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit?
29.09.2010 / 13:19. Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "In der heutigen aktuellen Debatte zur 'Tarifflucht der sächsis...
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: