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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Sachsen-Anhalt
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
Solidarität mit Stuttgart - Schwabenstreich in Magdeburg und Dessau-Roßlau
01.10.2010 / 10:47. Wann: 01.10., 19:00 Uhr Wo: Magdeburg, Hauptbahnhof (Hauptausgang Willy-Brandt-Platz) und Dessau-Roßlau, Bahnhof Zu Solidaritätsaktionen mit den Protesten gegen das Bauvorhaben Stuttgart 21 rufen ...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Finanzausschussmacht Weg für Landesportbund mit Auflagen frei
30.09.2010 / 15:53. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung nach langer Beratung die Mittel für die Landessportschule in Osterburg für 2010 freigegeben. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Dazu erklärt Krimhil...
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
SPD-Kehrtwende bei Kohlenutzung unglaubwürdig
30.09.2010 / 14:37. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt bezeichnen die Kehrtwende der Sozialdemokraten bei der Kohlenutzung als unglaubwürdig. "Die SPD legt den neuen Kohlekraftwerken und dem CO2-Endlager per Gesetz ...
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Gelder für Landessportbund mit Auflagen freigegeben,
30.09.2010 / 14:32. Dazu erklärt Dr. Angelika Klein, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Freigabe der bisher gesperrten 150.000 € ist ein Zeichen der Politik an die Sportlerinnen und Sportler des Landes, e...
Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt:
Amtsgericht Burg bezieht modernes Domizil
29.09.2010 / 15:21. Das Amtsgericht Burg ist ab sofort ausschließlich am Standort "Alte Kaserne" ansässig. Am heutigen Mittwoch, dem 29. Oktober 2010, hat Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb im Rahmen einer feierliche...
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Zukunft des LSB
29.09.2010 / 14:53. Der Sozialausschuss des Landtages hat sich heute mit der aktuellen Situation, insbesondere der wirtschaftlichen Lage des Landessportbundes (LSB) beschäftigt und bisher gesperrte Mittel in Höhe von 150...
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Landessportbund bleibt in der Pflicht
29.09.2010 / 12:49. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales ging es erneut um aktuelle Probleme des Landessportbundes (LSB). Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der Fraktion Birke Bull und der sportpol. Sp...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarungen bleibt Maßstab für das weitere Handeln des LSB
29.09.2010 / 12:46. Der Sozialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über die aktuelle Lage des Landessportbundes beraten. Dazu erklärt Norbert Born, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Der Landessport...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Hartz IV-Pläne der Bundesregierung müssen überprüft werden - Kinderarmut darf sich nicht verschärfen
29.09.2010 / 11:27. Der Arbeitsmarkt,- und Sozialexperte der sachsen-anhaltischen Landes-SPD Andreas Steppuhn hat sich für eine neutrale Überprüfung der Hartz IV-Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Er...
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
FDP und LINKE führen Anhörungen zum Landesentwicklungsplan durch
29.09.2010 / 10:00. Da sich SPD und CDU auf Ausschussebene bisher auch der Durchführung spezifischer Anhörungen zum Verordnungsentwurf des Landesentwicklungsplans 2010 des Landes Sachsen-Anhalt verweigert haben, laden d...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Energiekonzept der Bundesregierung bringt Arbeitsplätze im Energieland Sachsen-Anhalt in Gefahr!
28.09.2010 / 16:38. Zu dem am heutigen Tag von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzept äußert sich der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Jens Bullerjahn: „Das Energieland Sachsen-Anhalt ist klarer Verli...
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
Grüne Forderung: Umweltstandards für Solarzellenförderung
28.09.2010 / 12:14. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sind besorgt über die Entwicklung des globalen Marktes für Solarzellen (Fotovoltaik). Nach den vom globalen Marktbeobachter Solarbuzz veröffentlichten Zahlen befin...
FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Wolpert begrüßt Änderungen bei HARTZ-IV-Regelsätzen
27.09.2010 / 15:38. Zur geplanten Änderung der HARTZ-IV-Regelsätze erklärt Veit Wolpert, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wörtlich: "Die geplanten Änderungen bei den HARTZ-IV-Regelsätzen sind...
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Regelsätze Hartz IV Scharf mahnt Versachlichung der Diskussion an
27.09.2010 / 15:25. Angesichts der sozialpolitischen Kraftmeierei von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt mahnt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, eine Versachlichu...
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
Sieg der Lobbypolitik zu Lasten von Klima und Jobs
27.09.2010 / 14:48. "Im Energiekonzept, das morgen das Bundeskabinett verabschiedet werden soll, ist der Sieg der Lobbyisten für Atom und Kohle deutlich herauszulesen. Von ernsthafter Absicht für mehr Klimaschutz ist nic...
FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Es bleiben die Zweifel am Körperscanner
27.09.2010 / 14:40. In Hamburg wurden heute die ersten beiden Körperscanner an Flughäfen in den Testbetrieb genommen. Es soll festgestellt werden, inwieweit diese Geräte die Sicherheit an Flughäfen erhöhen können. Weiter...
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
Pro Mehrwertsteuerermäßigung für Kunst und Kultur Weigelt: Geistige Nahrung wichtig für Kulturstaat
27.09.2010 / 13:58. Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Weigelt, hat sich dafür ausgesprochen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter in Deutschland weiter gelten muss. "Der erm...
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
Sozialpolitik der Eiseskälte
26.09.2010 / 16:38. Fünf Euro mehr Hartz-IV – eine Erhöhung von 359 auf 364 Euro -- und keine Erhöhung für Kinder, darauf einigte sich die schwarz-gelbe Koalition, laut einer Agenturmeldung. Dazu die Landesvorsitzende v...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
Merkel und Westerwelle verachten offen gesellschaftliche Solidarität - Soziale Leistungen müssen als Sprungbrett inselbstbestimmtes Leben wirken
26.09.2010 / 13:43. Die Bundesregierung hat heute VORGESCHLAGEN beschlossen, die Regelsätze für AlG II-Empfänger um fünf Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder unverändert zu lassen. Dazu erklärt die sachsen-anha...
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: