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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Saarland
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Patienten-Vorkasse bei Arztrechnungen: SPD lehnt Behandlung nach Kassenlage ab
01.10.2010 / 10:31. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich gegen die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, nach dessen Willen Kassenpatienten ihren Arzt häufiger selbst zahlen und erst dann das Geld...
dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Saar:
Beamtenbund gegen weitere Sonderopfer bei Beamten
01.10.2010 / 09:04. Die Sparvorhaben der Landesregierung im Rahmen der Schuldenbremse für den Haushalt 2011 in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro für den Öffentlichen Dienst werden vom Beamtenbund (DBB) weder mit...
SPD Saar:
"Rauber missbraucht im Fall Melcher Kulturstiftung"
30.09.2010 / 15:23. Als einen Skandal bezeichnet das Kulturforum Saar die "Reinwaschung" des mit seinen Dienstreisen und Spesenabrechnungen in die Kritik des Rechnungshofes geratenen Vorstandes der Stiftung saarländische...
SPD Saar:
"CDU Saar mit feudalistischem Staatsverständnis"
30.09.2010 / 12:19. Mit Unverständnis und Kopfschütteln hat die Saar-SPD auf die CDU-interne Kritik am CDA-Vorsitzenden Egbert-Ulrich reagiert, nachdem dieser die Politik der Bundes-CDU bei den Hartz-IV-Sätzen kritisiert...
ver.di Saar:
Denkverbot in der CDU Saar?
30.09.2010 / 11:57. Der CDU-Mittelstandsvorsitzende Bernd Wegner, und der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Markus Uhl, wollen wohl eine feudalistisch strukturierte CDU-Einheitspartei, so interpretiert ver.di-Land...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Gutachten zum Krankenhausplan prüfen
29.09.2010 / 15:54. Wir begrüßen es, dass das vorbereitende Gutachten für den Saarländischen Krankenhausplan endlich öffentlich vorliegt. Auf dieser Basis kann nun eine offene Diskussion über die zukünftige Gestaltung de...
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes:
Bundesregierung würgt Erneuerbare-Energien-Branche ab
29.09.2010 / 12:52. Zum gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Generalsekretär der Saar-Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel: „Wieder setzt die...
SPD Saar:
"Bundesregierung muss für Beibehaltung der Kohlebeihilfen kämpfen"
29.09.2010 / 11:41. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der EU für die Beibehaltung der Kohlebeihilfen bis 2018 zu kämpfen. Das von der EU ins Auge gefasste vorzeitige Aus...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Steuerverschwendung im Saarland: "Immer wieder Rauber!"
29.09.2010 / 09:28. Im Zusammenhang mit Steuerverschwendungen und anderen Missständen im Saarland fiele immer wieder der Name des Chefs der Staatskanzlei Karl Rauber, sei es bei der Finanzierung des Gondwana-Parks, beim ...
Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes:
PCB-belastete Saar-Fische: Untersuchungsergebnisse liegen vor
28.09.2010 / 17:47. das saarländische Umweltministerium kann leider keine Entwarnung geben, die Untersuchungsergebnisse des Fraunhofer Instituts bestätigen erneut die Belastung der Saar-Fische mit dem Umweltgift PCB. All...
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes:
Atomdebatte: Maas überspannt den Bogen
28.09.2010 / 17:30. Zu den wiederholten unhaltbaren Vorwürfen und Entgleisungen der Saar-SPD, wonach sich die Saar-Grünen nicht ausreichend für den Atomausstieg einsetzen würden, erklärt der Generalsekretär der Saar-Grün...
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes:
Definitiv kein Großkraftwerk nach Ensdorf
28.09.2010 / 16:32. In der Debatte um die Zukunft des Kraftwerksstandortes Ensdorf haben die Grünen darauf hingewiesen, dass es dort definitiv kein Großkraftwerk über 500 MW Leistung geben werde. Ein neues Kraftwerk könn...
Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes:
Wissenschaftsministerium und Universität des Saarlandestreffen Ziel- und Leistungs-vereinbarung
28.09.2010 / 15:48. Die neue Ziel- und Leistungsvereinbarung des Wissenschaftsministeriums und der Universität des Saarlandes sieht eine deutliche Steigerung der leistungsbezogenen Zuweisungen zu. "Die Universität des Sa...
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW:
Energiekonzept Kritik Länderminister
28.09.2010 / 14:57. Die Umweltminister aus vier Bundesländern zeigen in einem Positionspapier die Mängel und Fehler des Energiekonzepts, das die Bundesregierung heute beschlossen hat, auf. Anja Hajduk (Hamburg), Reinhard...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Gutachten zum Gondwana-Projekt sollten politisch vorgegebenes Ergebnis irgendwie rechtfertigen
28.09.2010 / 14:30. Nach den Zeugenaussagen der Gutachter, die für die Landesregierung vor Jahren die wirtschaftlichen Chancen des Gondwana-Projektes sowie die Angemessenheit der Miethöhe für das ehemalige Verwaltungsgeb...
SPD Saar:
"Schwarz-Gelb auf energiepolitischer Geisterfahrt"
28.09.2010 / 13:13. Als "energiepolitische Geisterfahrer" bezeichnet SPD-Landeschef Heiko Maas die Regierungsparteien CDU und FDP wegen ihres heutigen Kabinettsbeschlusses, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. ...
Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes:
Umweltministerin Peter und ihre grünen Amtskollegen kritisieren das Energiekonzept der Bundesregierung
28.09.2010 / 09:17. Erneuerbare Energien für eine grüne Zukunft statt schwarz-gelbe Atompolitik von gestern - Umweltministerin Peter und ihre grünen Amtskollegen kritisieren das Energiekonzept der Bundesregierung Die g...
SPD-Landtagsfraktion Saarland:
Bildung wird zum Sparschwein der Landesregierung
27.09.2010 / 16:34. Heiko Maas, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf das derzeitige Vorgehen der Landesregierung in der Bildungs- und Betreuungspolitik. „Jeden Tag gibt es einen neuen Offenbarungsei...
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Saarlandes:
Pauschalbesteuerung von Schienenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Personennahverkehr verhindern
27.09.2010 / 14:09. Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich gegen die rückwirkende Einführung einer Pauschalbesteuerung von Bahnunternehmen im grenzüberschreitenden Personennahverkehr ausgesprochen. Hintergrund sind Planung...
ver.di Saar: