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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Hessen
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
FDP begrüßt Debatte um Integration
01.10.2010 / 11:43. Der Kreisvorstand der FDP Bergstraße begrüßt ausdrücklich die aktuelle Debatte, die im Hinblick auf Integrationspolitik geführt wird. Dies sei ein Thema, das wirklich jeden betreffe und deshalb auch m...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Mär vom sicheren Atomkraftwerk widerlegt
01.10.2010 / 11:39. Im September 2010 sind erst 26 der 49 sicherheitserhöhenden technischen Auflagen für das Atomkraftwerk Biblis erfüllt, die der damalige Umweltminister Weimar (CDU) im Jahr 1991 erlassen hatte. Im Bere...
Hessisches Ministerium der Finanzen:
Kein Versand einer neuen Lohnsteuerkarte. Finanzminister Dr. Schäfer: "Papier war gestern".
01.10.2010 / 10:26. In diesem Jahr erfolgt erstmals kein Versand einer Lohnsteuerkarte. Die Lohnsteuerkarte 2010 behält auch für das Jahr 2011 ihre Gültigkeit. Darauf hat in Wiesbaden Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hi...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
"Solide Staatsfinanzen sichern starken Rechtstaat"
01.10.2010 / 10:17. „Eine Verringerung des Haushaltsdefizits ist, gerade mit Blick auf die in Art. 109 GG verankerte „Schuldenbremse“ ab dem Jahr 2020 und den Bemühungen, eine solche „Schuldenbremse“ durch eine Volksabst...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Puttrich wird zur Beschwichtigungsministerin
30.09.2010 / 17:14. In der heutigen atompolitischen Debatte hat der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt der neuen Umweltministerin Puttrich vorgeworfen, eine Beschwichtigungsministerin zu sein, weil sie die Gefahren ...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
PE - Biblis: Muss es erst knallen? - Die Schrottmeiler Biblis A und Biblis B gehören vom Netzt - sofort!
30.09.2010 / 16:35. Anlässlich der Landtagsdebatte zur Hochrisikotechnologie Atomkraft und zu den beiden Atommeilern Biblis A und Biblis B erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
ZukufntsEnergie- und Klimaschutzgesetz GRÜNE: Nachhaltige Energieversorgung auf den Weg bringen
30.09.2010 / 16:15. Mit dem Vierten ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetz hat die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen heute in der 3. Lesung erneut aufgezeigt wie eine wirklich nachhaltige Energieversorgung gesetz...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Hinterlegungsgesetz: Gemeinsamer Entwurf ist positiv zu bewerten
30.09.2010 / 16:02. Das vorliegende Gesetz sei notwendig geworden, weil im Rahmen der Föderalismusbemühungen die bisherige bundeseinheitliche Hinterlegungsordnung zum 1. Dezember 2010 außer Kraft treten wird und deshalb ...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Bildungschancen sichern - Sondersitzung Sozialausschuss
30.09.2010 / 15:11. Die SPD Fraktion hat eine Sondersitzung des Sozialausschusses des Hessischen Landtags durchgesetzt, um das von der SPD eingebrachte Gesetz für bessere Bildungschancen für arme Kinder und Jugendliche v...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Reform der Gesundheitsreform
30.09.2010 / 12:24. Florian Rentsch: Wir beseitigen endlich die Fehler von Ulla Schmidt - Mit dem Gesundheitsreformpaket schaffen wir die Voraussetzungen dafür, unser Gesundheitssystem auf eine tragfähige Grundlage zu st...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
FDP-Fraktion: Hartz IV-Debatte
30.09.2010 / 11:17. René Rock: Beschluss der Regierungskoalition in Berlin ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, unseren Sozialstaat aufstiegsorientiert aufzubauen und fair auszugestalten "Das Bundesverfassungsgericht ...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Minierhöhung bei Hartz IV: GRÜNE - Willkür und Provokation statt sinnvolle Förderung
30.09.2010 / 11:09. Als "willkürlich festgelegt" betrachtet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neuen Hartz IV Regelsätze. "Die Berechnungen der Sätze bleiben unklar, die Regelsätze sind faktisch von Schäu...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist verfassungswidrig und verhöhnt die Betroffenen
30.09.2010 / 11:07. Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtage zur Neuregelung der Hartz IV-Sätze erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: "Die Neube...
SPD-Landtagsfraktion Hessen:
Schwarz-Gelb vergibt Chance zur Armutsbekämpfung
30.09.2010 / 10:35. Mit dem Vorschlag zur Neuberechung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel "die Chance vergeben...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Die LINKE fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge und einen menschenwürdigen Umgang
30.09.2010 / 10:20. Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: "Es ist ein Tag, um an jene zu denken, deren Flucht an d...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
Fluglärm macht krank - die Landesregierung muss handeln!
30.09.2010 / 10:09. Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zu Gesundheitsgefahren durch Fluglärm in der Rhein-Main-Region erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Frak...
VdK Sozialverband Hessen-Thüringen:
VdK-Protestaktion "Stoppt den Sozialabbau"
30.09.2010 / 09:56. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen startet am 1. Oktober 2010 seine Protestaktion „Stoppt den Sozialabbau!“. Die auf mehrere Wochen angelegte Kampagne richtet sich gegen das „Sparpaket“ der Bundes...
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zum Länderfinanzausgleich
30.09.2010 / 09:50. Florian Rentsch: Länderfinanzausgleich gehört vorbehaltlos auf den Prüfstand: Wir brauchen ein leistungsfreundliches, gerechtes und dennoch solidarisches Finanzausgleichssystem Wiesbaden - "Das beste...
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen:
Reform des Länderfinanzausgleichs notwendig GRÜNE: Auch durch Klage Druck erzeugen
30.09.2010 / 09:47. Mit dem Titel der Aktuellen Stunde: "Hessen packt´s an" soll nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck von Zupacken und Handeln vermittelt werden. "Dieser Aktionism...
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: