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Die beliebtesten Artikel des Tages


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Thema: Recht & Steuern  
Nachrichten aus Hamburg    

Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:

"Kein Warten auf die Lohnsteuerkarte mehr - Die Zukunft der Lohnsteuerkarte ist elektronisch"

01.10.2010 / 10:55. Das jährliche Warten auf die Lohnsteuerkarte hat ein Ende: ab 2011 stellt die Steuerverwaltung bundesweit auf EDV-basierte Übermittlung um. Bisher erhielten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum ...
GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, LV Hamburg:

Schnellschüsse helfen nicht! - zur Hortreform -

01.10.2010 / 09:34. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die Entscheidung der Bildungs- und der Sozialbehörde, die Hort-Reform bereits 2011 statt wie geplant 2013 durchzuführen: „Es wäre klug gewesen, sich wie verabre...
GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:

"Da läuft nichts länger!"

30.09.2010 / 17:10. Die Bürgerschaft debattiert heute über die Atomgesetznovelle der Bundesregierung und darüber, dass der Bundesrat bei dieser Entscheidung übergangen wird. Auch die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält eine B...
GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:

"Fünf Euro sind ein schlechter Witz"

30.09.2010 / 15:49. Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz um lediglich fünf Euro erhöhen. Die GAL-Fraktion hält diesen Aufschlag für nicht ausreichend und künstlich klein gerechnet. Sie hat außerdem Zweifel an ...
GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:

"Vermieter und Mieter müssen gleichermaßen beitragen"

30.09.2010 / 15:30. Nach Plänen der Bundesregierung sollen Vermieter die Kosten für die energetische Sanierung von Wohnhäusern zu 11 Prozent pro Jahr auf ihre Mieterinnen und Mieter abwälzen dürfen. Dadurch könnten drast...
GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:

"Lücke im Ausländerrecht schließen!"

30.09.2010 / 14:11. Heute entscheidet die Härtefallkommission über den Aufenthalt für der Ghanaerin Kate Amayo. Der Fall hat eine breite Diskussion über das Bleiberecht für junge Migranten ausgelöst. Die GAL-Bürgerschaft...
GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:

"Kulturtaxe sichert dauerhafte Einnahmen für Kultur"

29.09.2010 / 17:01. Die Bürgerschaft hat heute über das Konsolidierungspaket des schwarz-grünen Senats debattiert. Aus Sicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion verteilt das vorgelegte Paket die Lasten ausgewogen. Fraktionsche...
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg:

Hamburg und die Metropolregion wollen Zentrum für die Energie der Zukunft werden. Wirtschaft und Wissenschaft knüpfen Netzwerk für Erneuerbare Energien

29.09.2010 / 15:50. Wirtschaft und Wissenschaft haben heute in Hamburg mit 57 Mitgliedern den "Verein zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg" (EEHH) gegründet. Die feierliche Gründungsversammlung fand mi...
Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg:

Anpassung des Maßregelvollzugsgesetzes - Rechtssicherheit und Kompetenz sollen weiter gewährleistet sein

29.09.2010 / 11:58. Der Senat hat jetzt den Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, den Maßregelvollzug in organisatorischer Einheit mit der Asklepios Klinik Nord und im fa...
IG Metall Industriegewerkschaft Metall Bezirk Küste:

IG Metall Küste fordert "Kurswechsel für ein gutes Leben" - Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung

29.09.2010 / 11:26. Die IG Metall Küste will in den nächsten Wochen mit zahlreichen Aktionen gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. "Statt die Lasten einseitig auf die Schultern der Schwache...
BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV Hamburg e.V.:

Atompolitiik - Bürgerschaftsbeschlüsse sind Makulatur

29.09.2010 / 10:54. BUND Hamburg fordert Schwarz-Grün auf, das Energiekonzept im Bundesrat abzulehnen / Laufzeitverlängerung gefährdet Ahlhaus´ Vision eines Hamburger „Silicon Valley“ Mit dem gestrigen Beschluss des Ene...
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht:

Reinhard Ellger zum Professor der Universität Hamburg ernannt

28.09.2010 / 18:56. Am 24.9.2010 ist Priv.-Doz. Dr. Reinhard Ellger, LL.M., Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, vom Präsident der Universität Hamburg zum ...
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht:

The Hamburg Lectures on Maritime Affairs 2010

28.09.2010 / 17:44. Das Max-Planck-Institut für Privatrecht veranstaltet dieses Jahr zum vierten Mal in Kooperation mit dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg die Vortragsreihe The Hamburg Lectures on Maritime Aff...
Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg:

Kulturtaxe: Geld für grundlegendes kulturelles Angebot ausgeben

28.09.2010 / 15:21. Die GAL hat sich für die Einführung einer Kulturtaxe eingesetzt. Seit der Verkündung des Sparpakets wird über diese neue Einnahmequelle diskutiert. Die GAL-Landesvorsitzende *Katharina Fegebank *spric...
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW:

Energiekonzept Kritik Länderminister

28.09.2010 / 14:57. Die Umweltminister aus vier Bundesländern zeigen in einem Positionspapier die Mängel und Fehler des Energiekonzepts, das die Bundesregierung heute beschlossen hat, auf. Anja Hajduk (Hamburg), Reinhard...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:

206 Nachwuchskräfte beginnen Ausbildung für Verwaltung und Justiz

28.09.2010 / 10:01. Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus begrüßt auf einem Festakt 206 neue Nachwuchskräfte, die ihre Ausbildung bzw. ihr Studium für die Allgemeine Verwaltung bzw. die Justiz beginnen. Zugle...
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg:

10. eGovernment-Wettbewerb für Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen 2010 in der Kategorie "Bester Dienstleister der Verwaltung Deutschland"

28.09.2010 / 09:59. Dem Zentrum für Personaldienste (ZPD) wurde beim 10. eGovernment-Wettbewerb in Berlin der 2. Preis in der Kategorie "Bester Dienstleister der Verwaltung Deutschlands" verliehen. Unter der Schirmherrs...
FDP Landesverband Hamburg:

Martina Kaesbach-Hartz IV-Regelsätze - Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben!

27.09.2010 / 13:20. Zur Entscheidung der Berliner schwarz-gelben Koalition über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach: "Die Entscheidung der Berliner Koalition ...
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg:

Recycling-Offensive der Umweltbehörde-BSU zieht weiterhin verbindliche Einführung von blauer und grüner Tonne in Betracht

24.09.2010 / 15:32. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zieht im Rahmen der laufenden Recyclingoffensive eine verbindliche Einführung von Altpapiertonne (blau) und Biotonne (grün) weiterhin in Betracht. In den Me...
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg:

Hamburg setzt sich erfolgreich für E-Mobilität ein-Bundesrat beschließt mehr Rechtssicherheit für Ladesäulen

24.09.2010 / 15:21. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine wichtige Richtungsentscheidung zur rechtlichen Unterstützung der Einführung von Elektromobilität getroffen. Hierbei erhielt eine Initiative Hamburgs z...
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