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Regierung und Opposition, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften, Krankenkassen und Patientenvereinigungen, Kirchen und Konfessionsfreie äußern sich stets beide und naturgemäß unterschiedlich zu einem Thema. Die Aufgabe eines tatsächlich neutralen Presseorgans besteht nun darin, beide Auffassungen einander gegenüber zu stellen und es der interessierten Leserschaft zu überlassen, welcher Position sie sich anschließen möchte. Jedes Mehr, sei es Interpretation, Stellungnahme, Gewichtung oder Kommentar, ist nicht Information, sondern Meinungsmache.

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Thema: Recht & Steuern  
Nachrichten aus ganz Deutschland    

idw Informationsdienst Wissenschaft:

Verbesserter Datenschutz für soziale Netzwerke

27.09.2010 / 09:56. In Netzwerken wie Facebook können sich die Nutzer über ihre Interessen austauschen und alte und neue Freunde finden, bei Bedarf zu jeder Zeit und von fast überall. Mit erweiterten technischen Möglichk...
Kraftfahrer-Schutz e.V.:

Nach Unfall alle Zeugen angeben

27.09.2010 / 09:41. Im Extremfall kann Versicherung Leistung verweigern Wer in einen Unfall verwickelt ist, hat oft mit Ärger, Unannehmlichkeiten und Schriftverkehr mit der Versicherung zu kämpfen. Das gilt vor allem, we...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:

Deikon GmbH: BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen auch auf den 2. Gläubigerversammlungen!

27.09.2010 / 09:36. Zweite Gläubigerversammlungen voraussichtlich Ende Oktober! BSZ e.V. bündelt auch hierfür Anlegerinteressen! Betroffene schließen sich dem BSZ e.V. an! Die Gläubigerversammlungen für die 3 Deikon/Boe...
BITKOM Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.:

Piraterie-Abkommen droht übers Ziel hinauszuschießen

27.09.2010 / 09:33. Der Hightech-Verband BITKOM hat sich besorgt über den Stand der Verhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. „Es besteht die Gefahr, dass die Verhandlungspartner das Paket ...
Vereinigung "Ärzte gegen Tierversuche" e.V.:

53 Jahre Pharmaskandal Contergan: Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg fordern konsequentes Tierversuchsverbot

27.09.2010 / 09:27. Anlässlich der Marktzulassung des Schlafmittels Contergan am 1. Oktober 1957 kritisiert der Landesverband Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, dass die Politik noch immer nicht willens ist, das ...
.ausgestrahlt:

Gorleben-Kriterien werden mangelhafter Realität angepasst

27.09.2010 / 08:37. Zu Berichten über die Absenkung von Sicherheitsstandards für Atommüll-Endlager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Der Salzstock Gorleben ist bekanntermaßen für d...
Statistisches Bundesamt:

Asylbewerberleistungen 2009: Weiterer Rückgang

27.09.2010 / 08:05. Die Bruttoausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) betrugen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2009 in Deutschland 788,8 Millionen Euro. Gegenü...
attac Deutschland:

"Fünf Euro mehr- Verhöhnung der Hartz IV Empfänger Attac fordert menschenwürdiges Leben auch für Hartz IV Empfänger"

26.09.2010 / 14:39. Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Ursula von der Leyen das Arbeitslosengeld II nur um fünf Euro zu erhöhen. "Damit verhöhnt die Bundesregierung die EmpfängerInnen von Hartz IV. Dabei ist genug...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Groteske Bankersubventionierung auf Staatskosten

26.09.2010 / 13:59. „Die Bundesregierung erweist sich immer mehr als Handlangerin für Banker, Reiche und Besitzende: Während auf Staatskosten Gehälter von Bankern in Millionenhöhe subventioniert werden, wird Hartz IV-Bez...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

De Maizère will aufmuskeln – FDP steht vor Lackmustest

26.09.2010 / 13:13. Bundesinnenminister de Maizière will die so genannten Antiterror-Gesetze verlängern und ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Nach ...
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.:

Großrazzia der Staatsanwaltschaft München wegen mutmaßlichen Insiderhandels und Marktmanipulation!

26.09.2010 / 12:42. Wegen des Verdachts krimineller Aktiengeschäfte haben Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z.B. Spiegel online vom 24.09.2010) 160 Beamte, 12 Staatsanwälte sowie sieben Mitarbeiter der Aufs...
NGG Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten:

Neue Studie: Auswirkungen einer Reform der Mehrwertsteuer

26.09.2010 / 10:38. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erstellt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin eine Studie mit Modellrechnungen zu den gesellschaftlichen...
HU HUMANISTISCHE UNION e.V.:

'Hartz-IV'-Regelsätze müssen jetzt transparent festgelegt werden - und die überflüssige Bildungschipkarte muss vom Tisch.

25.09.2010 / 15:37. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 festgeschrieben, welche Neuregelungen durch den Gesetzgeber und die Bundesregierung zu treffen sind, um die Verfassungsmä...
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

De Maizières Griff in die sicherheitspolitische Mottenkiste

25.09.2010 / 12:13. „Um seinen Teil zur Profildebatte in der Union beizutragen, greift Thomas de Maizière beherzt in die sicherheitspolitische Mottenkiste. Die Koalition täte gut daran, sich erst einmal mit dem bürgerrec...
Bundesregierung:

Merkel: Energiekonzept steht für nachhaltige Politik

25.09.2010 / 10:05. Die Bundesregierung stecke sich mit dem Energiekonzept ehrgeizige Ziele. "Wir werden ein Konzept auflegen, das deutlich macht: Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist erreichbar und zwar schneller...
VdA Verband der Automobilindustrie e.V.:

Sicherheitssysteme im Nutzfahrzeug werden Standard

24.09.2010 / 17:59. Mit Tempo fährt der Tanklastzug auf einen Pkw zu. Erst im letzten Moment vollzieht das schwere Nutzfahrzeug eine Vollbremsung und kommt einen knappen Meter vor dem Heck des Wagens zum Stehen: eine Lei...
FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg:

Gutachten zum Länderfinanzausgleich - Der bundesstaatliche Finanzausgleich bedarf einer Neuordnung

24.09.2010 / 16:59. FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke, Hacker und Rentsch: Situation nicht länger hinnehmbar „Der Länderfinanzausgleich muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Gebietskörperschaften sicherste...
GKV-Spitzenverband Bund der Krankenkassen:

Keine Einigung bei den Ärztehonoraren

24.09.2010 / 16:08. Dazu erklärt Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes: "Bei den völlig überzogenen Forderungen der Ärzteschaft war leider keine Einigung möglich....
iGZ Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.:

iGZ-Hauptgeschäftsführer RA Werner Stolz kritisiert Ergebnisse des Deutschen Juristentages zur Zeitarbeit - Handlungsbedarf bei Gesetzgeber und Tarifpartnern

24.09.2010 / 15:35. „Es wäre besser gewesen, Reformvorschläge zu erarbeiten, die auch zum Rechtsfrieden und zur allgemeinen politischen Akzeptanz beitragen können“, kritisierte iGZ-Hauptgeschäftsführer RA Werner Stolz di...
SPD-Bundestagsfraktion:

Schwarz-Geld im Bundesrat stellt sich in den Dienst der Bankenlobby

24.09.2010 / 15:30. Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes zur Umsetzung der geaenderten Bankenrichtlinie und der geaenderten Kapitaladaequanzrichtlinie erklaeren ...
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