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Die beliebtesten Artikel des Tages
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Thema: Recht & Steuern
Nachrichten aus
Brandenburg
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg:
Bislang 33 Selbstanzeigen in Brandenburg
09.03.2010 / 15:30. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über Steuerdaten sind in Brandenburg bis zum heutigen Dienstag 33 Selbstanzeigen eingegangen, die einen Bezug zu Schweizer Bankkonten aufweisen. Dies teilte d...
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg:
Tack lädt zum Weltverbrauchertag und gratuliert Verbraucherzentrale zum 20.
09.03.2010 / 15:03. Anlässlich des Weltverbrauchertags lädt Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) am kommenden Montag (15. März) zu einer Festveranstaltung in der Potsdamer Staatskanzlei ein. Am Vor...
Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
Bundesrat: MV fordert von Bundesregierung Maßnahmen gegen Finanzspekulationen
05.03.2010 / 12:58. Der Bundesrat befasst sich heute unter Anderem mit einem Entschließungsantrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen, in dem Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkt...
Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur des Saarlandes:
Kinderlärm künftig kein Grund mehr zur Klage - Gemeinsame Initiative von Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und dem Saarland erfolgreich im Bundesrat
05.03.2010 / 11:34. Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass Kinderlärm künftig kein Grund mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen sein darf. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg ...
DASV Deutsche Anwalts-und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.:
Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
05.03.2010 / 10:30. Das Bundesverfassungsgericht hat durch am zwei am 04.03.2010 veröffentlichte Beschlüsse entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. Darauf verweist der der...
FDP Fraktion im Landtag Brandenburg:
FDP fordert Zulage für Anstaltsärzte in Haftanstalten
04.03.2010 / 14:06. In Brandenburgs Gefängnissen sind im Moment nur 3 von 8 Planstellen für Ärzte besetzt. „Der Grund liegt in der hohen Belastung für Ärzte in Justizvollzugsanstalten. Wir brauchen daher dringend Anreize...
FDP Fraktion im Landtag Brandenburg:
Kriminalitätsstatistik zeigt Entwicklung unzureichend auf
03.03.2010 / 15:18. Die FDP Fraktion im Brandenburger Landtag warnt davor, nach der heute vorgelegten Kriminalitätsstatistik die Hände in den Schoss zu legen. „ Der Rückgang bei den Straftaten ist sehr einfach zu erkläre...
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg:
Bundesregierung setzt falsches Signal bei Solarstromförderung
03.03.2010 / 15:17. Scharfe Kritik übte Brandenburgs Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) an der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die geplante Kürzung der Solarförderung zu billigen. "Das ...
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg:
Gemeinsam gegen illegalen Handel mit geschützten Arten
03.03.2010 / 09:42. Brandenburgs Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack (LINKE) hat zum heutigen Tag des Artenschutzes alle Verbraucher aufgerufen, beim Kauf von Heimtieren oder Mitbringseln aus dem Urlaub im...
FDP Fraktion im Landtag Brandenburg:
Vorrang für den Schutz persönlicher Daten
02.03.2010 / 14:47. „Dies ist ein guter Tag für Freiheit und Datenschutz“, mit diesen Worten begrüßt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Linda Teuteberg, das heutige Urteil des Bundes...
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg:
Datenschutz ist Verbraucherschutz
02.03.2010 / 14:26. Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung. Zugleich mahnt sie aber eine Stärkung der Verbrauch...
FDP Brandenburg: